Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 52 A. Der war die Priorität der AfD-Fraktion unter Punkt 3.4. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 1. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Ich darf Ihnen einen schönen Abend wünschen, Sie noch mal darauf hinweisen, dass jetzt eine Sitzung des Ältestenrats folgt, und damit die Sitzung schließen. [Schluss der Sitzung: 17.45 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 12: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! — Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1330 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 vertagt Lfd. Nr. 13: Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1354 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 vertagt Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Berufsorientierung neu denken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1331 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1196 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1347 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140 vertagt Lfd. Nr. 25: Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten weiter verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 13. Dezember 2023 Drucksache 19/1371 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1085 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Dezember 2023 Drucksache 19/1382 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Januar 2024 Drucksache 19/1385 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1096 vertagt Lfd. Nr. 30: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 31: Taxihalteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284 vertagt Lfd. Nr. 32: Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295 vertagt Lfd. Nr. 33: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 vertagt Lfd. Nr. 34: Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305 vertagt Lfd. Nr. 36: Finanzielle Fehlanreize beseitigen: Obdachlose Menschen unterbringen, statt auf der Straße zu lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1307 an ArbSoz Lfd. Nr. 39: Kinderbauernhöfe und Abenteuerspielplätze auskömmlich finanzieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1364 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 40: Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen – Verfahrenslots*innen müssen unverzüglich arbeiten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1365 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: Verdeckte Armut in Berlin erheben, Armutsbetroffenen helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1366 vertagt Lfd. Nr. 42: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 an BildJugFam (f) und Recht Lfd. Nr. 44: Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1369 vertagt Lfd. Nr. 45: Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1376 vertagt Lfd. Nr. 46: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1384 an DiDat Lfd. Nr. 48: Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines Frauennachttaxi-Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1390 vertagt Lfd. Nr. 49: Chancengleichheit im Losverfahren – keine Tricksereien beim Übergang in die weiterführende Schule! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1392 an BildJugFam Lfd. Nr. 51: Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394 vertagt Lfd. Nr. 53 Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1374 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 20: Wahl von Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christian Gräff Herr Abg. Ariturel Hack Herr Dietmar Hölscher Frau Abg. Bettina Meißner Frau Beate Roll Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Petra Hildebrandt Herr Frank Jahnke Herr Abg. Jörg Stroedter auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jana Bosse Frau Sandra Giglmaier Herr Eric Häublein auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Dr. Michael Efler Frau Susanne Ziehlke