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Dennis Buchner

18.01.2024 Sitzungen 19/41

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass) vereinfachen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1395 In der Beratung beginnt hier die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Schubert.

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