Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich muss sagen, ich bin etwas überrascht, mit welchem Engagement Sie sich um die 24/7-Unterkünfte bemühen. Wir reden hier bisher schließlich nur über zwei Einrichtungen, und davon ist eine aufgrund von Problemen mit der Immobilie bekanntermaßen geschlossen. Aber, und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, ich danke ausdrücklich für die sehr sachliche und äußert engagierte Debatte, die wir gemeinsam im Sozialausschuss führen. Man merkt, dass uns dieses Thema parteiübergreifend sehr am Herzen liegt. Dafür vielen Dank in diese Runde! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte die Chance aber ebenso wie Herr Wohlert nutzen und noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die 24/7-Unterkünfte tatsächlich allen Parteien von Linken bis zur CDU sehr wichtig sind. Deshalb hat auch die Senatssozialverwaltung vor dem Haushaltsbeschluss dafür gesorgt, dass die Finanzierungslücke im vergangenen Jahr geschlossen wurde. Diese Koalition – tatsächlich hat es Herr Wohlert absolut richtig dargestellt – hat dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel im neuen Haushalt eingestellt wurden, um zwei Einrichtungen auch in den Jahren 2024 und 2025 zu finanzieren. Mir sei noch der Hinweis gestattet, dass bei den Haushaltsanmeldungen der alten Senatsverwaltung nur eine Einrichtung angemeldet worden war. Aber nun zum Antrag: Ja, wir haben ein massives Problem mit obdachlosen Menschen mit einer Behinderung und/oder einem Pflegebedarf. Ich habe selbst sechs Jahre lang in der Pflege gearbeitet, am Bett gestanden, aktiv gepflegt, und ich bin noch immer in der Pflege tätig. Ich weiß, wie schwer die Pflege von Menschen ist, wie viel Zeit das kostet, wie aufwendig und zugleich lebensnotwendig das ist. Der Umstand, dass Menschen mit einer offenen Wunde, einem Dekubitus, was bei Rollstuhlfahrenden nicht ungewöhnlich ist, einer starken Gehbehinderung oder einer Inkontinenz auf der Straße leben, ist menschenunwürdig. Wir haben erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor genau einer Woche über das Thema 24/7-Unterkünfte gesprochen. Senatorin Kiziltepe und Staatssekretär Bozkurt berichteten uns, dass die Förderrichtlinie für die Ausschreibung der neuen, zweiten 24/7-Unterkunft demnächst fertig ist und man so schnell wie möglich diese Ausschreibung auf den Weg bringen möchte. – Lassen Sie uns gern diese Ausschreibung anhalten und im Ausschuss konkret über die Förderrichtlinien und die damit verbundene Ausschreibung sprechen! Lassen Sie uns darüber sprechen, ob Menschen mit Behinderung und/oder einem Pflegebedarf in den Mittelpunkt dieser Ausschreibung gestellt werden sollten! Das können wir sehr gerne machen. Ich möchte Sie dann aber doch noch kurz warnen beziehungsweise darum bitten: Meckern Sie dann aber weder im Ausschuss noch hier im Plenum darüber, dass die Ausschreibung noch nicht raus ist, dass der Träger noch nicht gefunden wurde und dass das zur Verfügung gestellte Geld in diesem Jahr nicht in Gänze abfließen kann! So ehrlich müssen wir dann im Umgang sein, und dann können wir sehr gerne die Debatte gemeinsam führen. – Und ich bin am Ende, liebe Kollegen, tut mir leid!