Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 19/1292 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Vielen Dank! Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1387 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1391 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2024 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der vorgelegten Rechtsverordnung hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter beenden! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1306 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Eralp, Sie haben das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön, Frau Kollegin!