Bettina König

Nein! – Warum ist dieser Antrag trotz all dieser Probleme überflüssig? [Katina Schubert (LINKE): Bei überflüssigen Anträgen sind Sie Spezialisten!] Er ist überflüssig, weil dieser Senat, unsere jetzige Gesundheitssenatorin, die geforderten Dinge bereits angepackt hat. Zentrale Forderungen des Antrags sind längst in Arbeit. Das hat auch die Beratung im Ausschuss sehr deutlich gemacht. Der Senat arbeitet an einer Erhöhung der kurzfristig verfügbaren Plätze, und auch an einer mittel- und langfristigen Platzerweiterung. Die Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs und eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter, die Zulage, nehmen Fahrt auf. Unbesetzte Stellen konnten zum Teil besetzt werden, und für Erweiterung der Plätze, für Sanierung vorhandener Gebäude, für den Ausbau sind entsprechend Mittel in Höhe von mindestens 67 Millionen Euro vorgesehen und stehen bereit. Die Probleme werden jetzt also angegangen, und die Reform von § 64 StGB, wie sie hier vorschlagen wird, ist im Bund bereits auf den Weg gebracht. Die Senatspläne sind weit fortgeschritten, die Probleme werden jetzt von dieser Koalition mit Nachdruck bearbeitet. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Grünen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Zander (CDU)] Dieser Antrag ist auch wirklich wohlfeil, liebe Grüne. Wer war eigentlich seit Dezember 2021 zuständig für das Thema? – Es war die von den Grünen gestellte Gesundheitssenatorin. Und wer war zuständig für dieses Thema so drängender Finanzfragen? – Es war der von den Grünen gestellte Finanzsenator. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU), Dr. Claudia Wein (CDU) und Christian Zander (CDU) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Der Antrag beschäftigt sich gewissermaßen mit einer Hinterlassenschaft Ihrer Regierungsarbeit, mit Problemen, die Ihre Senatoren nicht ausreichend angegangen sind. Keiner der von Frau Pieroth-Manelli genannten Punkte wurde wirklich umgesetzt von der grünen Senatorin. Und ehe Sie jetzt versuchen, das Problem an die Vorgängerin Ihrer Senatorin weiterzureichen – es war Frau Dilek Kalayci, die in ihrer Amtszeit eine nennenswerte Anzahl neuer Plätze geschaffen hat. Mit dem Wechsel zu Frau Gote zog dann Stillstand ein. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Lars Düsterhöft (SPD)] Deshalb bin ich froh, dass das Haus jetzt wieder in sozialdemokratischer Hand ist und jetzt mit aller Kraft an den nötigen Verbesserungen für den Maßregelvollzug gearbeitet wird, denn das haben sowohl die Patientinnen als auch die Mitarbeiterinnen verdient. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Die Zustände müssen besser werden, und wir als Regierungsparteien sehen es als Aufgabe, die Probleme der Stadt zu lösen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)]