Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich kurzhalten wollte, wäre zu dem Antrag nur zu sagen, dass er ein Armutszeugnis ist. Sorry! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)] Eingereicht wurde er drei Wochen nachdem Sie nicht mehr die Gesundheitssenatorin gestellt haben. Natürlich gibt es viele Probleme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Überbelegung, fehlende Kapazitäten, Sanierungsstau, wachsende Aggression in der Einrichtung, Personalmangel. – Das sind die Fakten, die wir nicht ignorieren können. Wenn eine dauerhafte Überbelegung vorliegt und wenn Straftäter entlassen werden müssen, weil es für sie keinen angemessenen Platz gibt oder Straftäter ausbrechen können, kann man das Problem hier nicht kleinreden. Auch die derzeitigen Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu weiterem Personalmangel und zu einer Mehrbelastung für die Beschäftigten, die noch da sind. Es besteht dann auch die Gefahr, dass Patienten nicht mehr die Aufmerksamkeit und Therapien erhalten, derer sie bedürfen. Dadurch steigen die Risiken dann einerseits für die Menschen, die mit ihnen arbeiten, und andererseits für die Bevölkerung, die darauf angewiesen ist, dass potenziell gefährliche Menschen sicher untergebracht und eben auch wirkungsvoll therapiert werden.