Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist eines der schwierigen und langwierigen Themen der Berliner Gesundheitspolitik. Ich glaube, auch gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht unbedingt weiter – daran haben sich alle Gesundheitssenatorinnen bisher die Zähne ausgebissen; sie haben versucht, Dinge in die Wege zu leiten beziehungsweise mit mehr oder weniger Priorität an dem Thema zu arbeiten, und die Zustände haben sich seitdem trotzdem nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Für die, die es nicht wissen: Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs nimmt nicht schuldfähige Straftäterinnen und Straftäter und solche mit Suchterkrankungen auf, die dort behandelt werden müssen, und die Zustände in dem Krankenhaus sind seit Langem bekannt. Sie verschärfen sich allerdings von Jahr zu Jahr, weil die Zuweisungen immer höher werden und die Personaldecke immer dünner wird. Stand letzten Herbst waren dort 613 Patientinnen bei 541 Planbetten untergebracht, wobei Planbetten noch nicht betreibbare Betten sind. Die zentralen Ursachen dafür sind Raum- und Personalmangel. Diese Überbelegung führt natürlich zu Zuständen, wie sie eigentlich mit Menschenrechten nicht mehr richtig zu vereinbaren sind. Dort werden Patientinnen und Patienten mit Medikamenten ruhiggestellt, sie müssen fixiert werden, sie werden isoliert und einzeln untergebracht, obwohl das möglicherweise bei einer besseren therapeutischen Betreuung nicht notwendig wäre. Wir haben dort im vergangenen Herbst Hungerstreiks von Patientinnen erlebt. An mich hat sich auch die Mutter einer Patientin gewendet, die mir das Leid ihrer Tochter dort geklagt hat, die am 24. Februar 2024 dort eine Demonstration vor der Gesundheitsverwaltung organisieren wird. Man kann sagen, die Menschenwürde ist in unserem Maßregelvollzug bedroht, und dagegen müssen wir dringend etwas tun. Im Schnitt verbringen die Patientinnen und Patienten 8 Jahre in diesem Krankenhaus. Das muss man auch noch wissen. Es geht also nicht um eine kurze Übergangszeit, sondern es sind lange Zeiträume, über die sich die Menschen dort aufhalten und über die sie vernünftige therapeutische Angebote brauchen. Die Anhörung, die wir dazu im Gesundheitsausschuss hatten, und jetzt noch mal der jüngste Ausbruch haben auch gezeigt, dass dort viele Aufgaben mittlerweile aufgrund des Personalmangels an private Sicherheitsdienste ausgelagert worden sind. Das hat natürlich Probleme, und zwar die Probleme, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste gar nicht die entsprechende Ausbildung haben, um mit der speziellen Patientenklientel dort umzugehen. Trotzdem ist es wichtig, dass sie da sind, denn ansonsten würde niemand etwa Hofgänge oder Spaziergänge oder ähnliche Wege mit den Patientinnen und Patienten unternehmen. Um den Personalmangel mal in Zahlen zu bringen: Derzeit sind 490 Vollzeitkräfte und Vollzeitäquivalente bei 610 Planstellen dort tätig. Das heißt, fast 20 Prozent der Planstellen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind nicht besetzt. Die Arbeitsbedingungen dort machen es natürlich immer schwerer, überhaupt noch Fachkräfte zu gewinnen, denn wenn erst mal Leute dort anfangen und sehen, wie schwer und hart die Arbeit bei der Unterbelegung ist, gehen sie relativ schnell wieder. Wir brauchen also dringend eine Fachkräftestrategie. Das hat der Antrag der Kollegin der Grünen auch aufgeschrieben, und die TV-L-Einigung hat zwar eine gewisse Erleichterung gebracht, sodass die Beschäftigten dort jetzt von 72 bis 144 Euro im Monat zusätzlich bekommen können. Ob das allerdings ausreicht, um mehr Personal zu finden, werden wir sehen. Wir brauchen dringend die Ertüchtigung der Räume des Hauses 8 von außerhalb. Da will ich auch hier an die Koalition appellieren: Das Geld für diese Sanierung darf nicht gestrichen werden. Das gehört zu den absoluten Essentials, die wir im Investitionshaushalt haben. Man muss sich die Sternhäuser auf dem Bonhoeffer-Gelände noch mal angucken. Möglicherweise geht da auch noch was. Das ist zwar jetzt als Wohnbauprojekt vorgesehen, aber ich denke, die Situation ist so dringend, dass wir diese Sternhäuser brauchen, und wir brauchen dringend die bessere Vernetzung mit den sonstigen psychiatrischen Einrichtungen in der Stadt. Langer Rede kurzer Sinn: Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs braucht mehr Aufmerksamkeit. Dort muss hingeguckt werden. Dort sitzen viele Menschen, die wenig Lobby haben und sich aufgrund ihrer Situation nicht wehren können. Deswegen müssen wir uns so genau angucken, was dort passiert. Wir müssen die Beschäftigten umwerben, wir brauchen neue Leute dort, und wir müssen ihnen gute Arbeitsbedingungen sichern, damit Menschen mit Suchterkrankung, Menschen mit psychischen Erkrankungen, die im Strafvollzug sitzen, besser versorgt werden können. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]