Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sieben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von der Beisitzerin oder dem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen, stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel dann auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage Sie, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe damit den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. [Auszählung] Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1375 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1377 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1383 Erste Lesung Ich eröffne erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes sowie zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1386 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl von fünfzehn Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Die Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Abgeordneten Christian Gräff, Herrn Abgeordneten Ariturel Hack, Herrn Dietmar Hölscher, Frau Abgeordnete Bettina Meißner, Frau Beate Roll und Herrn Sascha Schwarz. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Frau Petra Hildebrandt, Herrn Frank Jahnke und Herrn Abgeordneten Jörg Stroedter. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht! Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Vielen Dank! Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Jana Bosse, Frau Sandra Giglmaier und Herrn Eric Häublein. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Herrn Dr. Michael Efler und Frau Susanne Ziehlke. – Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen – teilweise – der CDU, der – – [Zuruf von der CDU: Die ganze Fraktion!] – Das ist die CDU-Fraktion – vielen Dank für die Klärung! –, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. – Danke schön! – Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. – Vielen Dank! – Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel. – Wer den Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Ich frage vorsichtshalber nach Enthaltungen. – Das sehe ich nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Hansel nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2023 Drucksache 19/1292 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!