Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Saal zu dem Antrag alle weitgehend einig, glaube ich, denn in der Abfolge zu den regelmäßigen U-Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen klafft eine Lücke. Die letzte U-Untersuchung ist die U9 mit fünf Jahren, und danach passiert zumindest als Regelleistung der Kassen nichts bis zum Alter von zwölf Jahren. Die gesamte Grundschulzeit ist also – es wurde schon gesagt – ohne eine regelmäßige Untersuchung. Erst mit zwölf Jahren erfolgt dann die J1 als erste Untersuchung im Jugendalter, eine J2 danach mit 14 oder 15 Jahren ist auch keine Regelleistung. Eine Vorsorge, die die Gesundheitsprobleme von Kindern und Jugendlichen in Angriff nimmt, muss aber genau in diesem Alter zwischen sieben und zwölf Jahren ansetzen, weil da die meisten Entwicklungsschritte passieren. Andere Länder in Europa sind hier längst viel weiter. Die meisten europäischen Länder haben solche Vorsorgeuntersuchungen in dem Alter als Regelleistung. Auch in Deutschland halten alle Verbände, ob die der Kinder- und Jugendmedizin oder die der Patientenvertretungen oder auch der Wissenschaft, diese Untersuchungen der U10 und der U11 und auch der J2 für absolut sinnvoll. Nicht zuletzt geht es – das wurde schon gesagt – auch um den Impfstatus. Die HPV-Impfraten sind bei uns niedrig. Nur etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen wird im richtigen Alter entsprechend geimpft. Das ist eindeutig zu wenig, wenn man Gebärmutterhalskrebs bekämpfen möchte. Viele Krankenkassen haben interessanterweise den Sinn der Vorsorge in diesem Alter erkannt – Krankenkassen zahlen ja nur das, was ihnen wirklich als evident erscheint, und das tut es in diesem Fall – und erstatten die Kosten für die U10 und die U11 und oft auch für die J2 freiwillig, wenn auch auf Umwegen. Denn die Kassen wissen: Prävention zahlt sich an dieser Stelle aus. Entwicklungen wie die zu Adipositas und Übergewicht, Bewegungsmangel, Suchtverhalten oder auch erhöhtem Medienkonsum, auch die Neigung zu Depression oder anderen psychischen Erkrankungen, die wir nach der Pandemie verstärkt feststellen, lassen sich mit diesen frühzeitigen Untersuchungen erkennen, und es lässt sich gegensteuern. Die Nutzen solcher Untersuchungen zweifelt also niemand an, aber die Gretchenfrage ist, warum es noch nicht so weit ist. Warum sind diese Untersuchungen nicht längst Regelleistungen der Krankenkassen? – Die Antwort ist relativ eindeutig, und sie beinhaltet drei Teile – erstens: Public Health, die öffentliche Gesundheit und insbesondere Prävention haben in unserer Gesundheitspolitik insgesamt immer einen schweren Stand. Das ist nicht gut. Zweitens: Kinder und Jugendliche werden nicht als besonders wichtige Patientengruppe angesehen. Das kann man daran erkennen, dass sie keine Priorität im stationären und im niedergelassenen Bereich haben. Wir müssen Kinder und Jugendliche aber stärker in den Fokus nehmen. Hier werden viele Grundlagen für die gesundheitliche Entwicklung im gesamten Lebensalter gelegt. Drittens: Unsere Krankenversicherungen haben aktuell ein Finanzierungsproblem. Alle drei Gründe lassen sich widerlegen, und die Probleme lassen sich bei entsprechendem politischen Willen lösen. Wenn es zum Beispiel um die Kosten geht, haben SPD und Grüne seit Langem die Einführung einer Bürgerversicherung angekündigt. Jetzt sind sie im Bund an der Regierung, und ich kann sie nur auffordern und bitten: Gehen Sie das auch an! Ich weiß, dass die FDP nicht dafür ist, aber vielleicht kann man Herrn Lindner irgendwann einmal überstimmen oder überzeugen, wie auch immer, aber wir brauchen dringend eine finanziell besser ausgestattete Gesundheitsversicherung. Schaffen Sie private Krankenversicherungen endlich ab, und lassen Sie alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen! [Beifall bei der LINKEN] Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss hat einen Antrag auf die Aufnahme der zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen gestellt. Unser Senat in Berlin sollte diesen Antrag auch beim BMG unterstützen. Wir als Linke werden auch den Antrag der Koalition an dieser Stelle unterstützen; das ist sinnvoll. Wir hoffen, dass die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode zu sehen sein werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]