Dennis Buchner

Bitte, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst werden wir in Auswertung der Daten, die wir haben, zu bewerten haben, ob es zu unverhältnismäßigen Belastungsverschiebungen auch dann kommt, wenn wir die Maßnahmen ergriffen haben, die ich gerade beschrieben habe. Wenn es in Einzelfällen so sein sollte, sind wir gerade dabei zu prüfen, welchen Rahmen für Billigkeitsregelungen das Steuerrecht zulässt. Diesen Rahmen werden wir auch ausschöpfen für genau solche Fälle, um soziale Härten und Überforderung im Einzelfall abzuwenden. – Vielen herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]