Dennis Buchner

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Schmidt! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, an der Stelle zunächst einmal einen großen Dank an alle Beschäftigten der Berliner Steuerverwaltung auszurichten, einer Verwaltung, die in den letzten Wochen und Monaten im Ausnahmezustand daran gearbeitet hat, das ungeheure Volumen, das aufgrund dieses Sondertatbestands der Grundsteuerreform zu bewältigen war, zu meistern. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir aktuell nicht nur 99 Prozent der Erklärungen haben, sondern bereits zu 97 Prozent Bescheide ausstellen konnten. Das ist bundesweit der Spitzenstand; kein anderes Bundesland hat dieses Ziel bisher erreichen können. [Beifall bei der CDU] Deswegen werden wir auch früher als andere in der Lage sein, auf der Grundlage dieses wirklich sehr umfangreichen Datenbestands jetzt die Auswertungen treffen zu können, auf deren Grundlage das Parlament und der Senat im Ergebnis darüber zu entscheiden haben, wie wir in Zukunft – mit Blick auf das Jahr 2025 und die folgenden Jahre – den Hebesatz der Grundsteuer einerseits festlegen wollen und in welcher Weise wir andererseits gegebenenfalls Messzahlen anpassen wollen. Messzahlen anzupassen ist übrigens eine Möglichkeit, die andere Bundesländer gar nicht mehr haben. Auch an der Stelle möchte ich auf eines hinweisen: Wir haben im Land Berlin die Möglichkeit, nach wie vor Einfluss insbesondere auf Belastungsverschiebungen zu nehmen. Wir können darauf reagieren; in anderen Flächenbundesländern, bei denen bereits die Messbescheide ausgestellt und zugestellt sind, gibt es da weniger Flexibilität. Wir werden diesen Spielraum, den wir haben, auch klug und insbesondere in dem Sinne nutzen – jedenfalls, wenn es nach mir geht –, dass wir das Wohnen in der Stadt dem Aufkommen nach nicht zusätzlich belasten. Es gibt eine Reihe von Erkenntnissen, die vermuten lassen, dass es in dem sogenannten Scholz-Modell insgesamt in vielen Bereichen zu einer Belastungsverschiebung zwischen Wohnen und Gewerbe zugunsten des Gewerbes und zulasten des Wohnens kommt. Ich für meinen Teil werde, wenn die Daten das so ausweisen, vorschlagen, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität insbesondere so zu verstehen ist, dass es nicht sein kann, dass Wohnen teurer und Gewerbe günstiger wird, [Beifall von Christian Gräff (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)] sondern dass beide Bereiche für sich genommen aufkommensneutral bleiben und das Wohnen im Durchschnitt nicht höher belastet wird. Damit werden wir uns jetzt auseinandersetzen. Das werde ich auch in der gebotenen Gründlichkeit, aber so schnell wie möglich tun, um auch in dieser Frage schnellstmöglich Belastbarkeit und Verlässlichkeit herzustellen. Auch hier freue ich mich auf die parlamentarische Diskussion dazu; ich glaube, die können wir sehr zuversichtlich angehen, gerade weil wir jetzt die Möglichkeit haben, früh über so viele Daten zu verfügen, und diese Reaktionsmöglichkeit haben, die wir aus gutem Grund bewahrt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]