Iris Spranger

Sie haben es gesagt. Was im Nachgang geschah, ist mittlerweile leider fast Gewohnheit. Dennoch möchte ich das hier noch einmal deutlich ansprechen – ich habe es auch im Innenausschuss schon ziemlich deutlich angesprochen –: Wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt Berlin. Wir tragen alle die Verantwortung für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir alle tragen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt Berlin die Verantwortung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Sie wissen: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied dieses Berliner Abgeordnetenhauses. Wir haben gemeinsam eine Vorbildfunktion für Menschen, die hier nicht nur zugucken, sondern für die wir tatsächlich Vorbilder sind, denn wir repräsentieren die Gesellschaft, die Gesellschaft der Menschen in Berlin. Deshalb sage ich hier ganz deutlich, dass wir mit solchen Äußerungen kein Vorbild für junge Menschen sind. Junge Menschen schauen sich das an. Hier sitzt der Präsident; vorher saß dort die Präsidentin. Ich erinnere mich an viele Veranstaltungen, die wir nicht nur über die Präsidenten gemacht haben, sondern auch über die Fraktionen, zu denen wir eingeladen haben, bei denen wir Politik nahbar machen wollten, bei denen wir darüber reden, was wir hier machen und wie wir junge Menschen an Themen heranführen können, die wir hier behandeln. Das sind keine Vorbildfunktionen, wenn so etwas im Netz geäußert wird – egal, von wem. Wer Videosequenzen zurechtschneidet, um den Kontext zu entfernen – deshalb habe ich vorhin noch einmal sehr klar die Lage beschrieben – und den Ruf unserer Retterinnen und Retter, die jeden Tag da draußen auf der Straße sind, zu schädigen, untergräbt unsere Einsatzkräfte, alle Verantwortungsbewussten hier und letztendlich ganz klar unseren Rechtsstaat. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!] Wir haben vorhin eine Diskussion in der Aktuellen Stunde gehabt. Ich wollte den Namen erst nicht nennen, aber ich muss ihn nennen. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) – Dr. Timur Husein (CDU): Koçak! – Zuruf von der CDU: Der ist leider nicht hier!] Bei allem Verständnis für die Angst, die Herr Koçak um sich und seine Familie hat – die kann ich völlig nachvollziehen –, wehre ich mich doch gegen eines ganz entschieden – und ich hoffe, dass Sie das alle tun –, und zwar gegen die pauschale Diffamierung, dass es rechtsextreme, radikale Behördenstrukturen gibt. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Um es klar zu sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, muss sich darüber im Klaren sein, dass rechtsstaatliche Konsequenzen folgen. Wer Einsatzkräfte angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn erforderlichenfalls entsprechende Festnahmen unter unmittelbarem Zwang – so heißt das im Übrigen wirklich – erfolgen und wenn die Polizei auch rechtmäßig Gewalt anwendet oder Einsatzkräfte sich selbst verteidigen. Ich sage es jetzt also hoffentlich zum letzten Mal: [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist eine Fragestunde!] Statt mit dem Finger auf Einsatzkräfte zu zeigen, die sich verteidigen und Gesetze durchsetzen, auf die wir uns als Gemeinschaft geeinigt haben, sollte man doch erst einmal den Blick auf die Angreiferinnen und Angreifer richten und die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte klar verurteilen. Das erwarte ich von Abgeordneten hier im Hohen Haus! – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD]