Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Wir haben die Fragestellung schon gemeinsam im Innenausschuss bewertet. Ich habe mir dazu dann noch einmal im Nachgang des Innenausschusses eine Einsatzlage geholt. Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Anlässlich des 105. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fanden am 14. Januar 2024 mehrere angemeldete Versammlungen statt. Neben dem Aufzug Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024 wurden drei thematisch zusammenhängende Kundgebungen durchgeführt. Bei dem Aufzug Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024 handelt es sich um einen traditionellen Aufzug, der alljährlich stattfindet. Er führt vom Frankfurter Tor über die Frankfurter Allee zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Während die Kundgebungen störungsfrei verliefen, kam es im Rahmen des Aufzugs zu den von Ihnen hier erfragten Straftaten. Gegen 10 Uhr setzte sich der angemeldete Aufzug mit circa 3 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Bewegung. Wie in den zurückliegenden Jahren setzte sich der Aufzug aus unterschiedlichen autonomen und antifaschistischen Gruppen zusammen. Zudem war die Teilnahme propalästinensischer Gruppen zu verzeichnen, die innerhalb des Aufzugs einen eigenen Block bildeten. Während des Verlaufs kam es zu Sprechchören von circa 20 bis 40 Teilnehmenden. Unter anderem waren Ausrufe „From the river to the sea“ und die Fortführung des Spruchs sowie die Worte Kindermörder und Faschisten zu vernehmen. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Freiheitsentziehung eines männlichen Versammlungsteilnehmers, der zugleich Sprecher eines Lautsprecherwagens war. Darauf kam der Aufzug zum Stehen. Versammlungsteilnehmende machten ihrem Unmut über die Festnahme Luft, und der Tatverdächtige wurde nach Entlassung aus den Maßnahmen der Polizei durch den Versammlungsleiter von der Versammlung ausgeschlossen. Während der Festnahmephase kam es durch eine gewalttätige Gruppe, die nach bisherigen Erkenntnissen von der Aufzugspitze zurücklief, auf der Frankfurter Allee zu mehreren schweren Landfriedensbrüchen. Ziel der Aggressionen und der Gewalt waren Einsatzkräfte der Polizei. Sie wurden unter anderem mit Tritten und Schlägen gegen Kopf und Körper und unter Zuhilfenahme von Fahnen und Eisenstangen angegriffen. Als Reaktion auf die Angriffe kam es in der Folge zu Zwangsmittelanwendungen in Form von Schieben, Drücken, körperlicher Gewalt und dem Einsatz des Reizstoffsprühgeräts durch die Einsatzkräfte. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sehr demokratisch!] Aufgrund der massiven Angriffe von Aufzugsteilnehmenden musste eine weitere Einsatzhundertschaft in den Einsatzraum verlegt werden, um die Lage dort zu beruhigen. Nachdem dies gelang, setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung und erreichte ohne weitere Vorkommnisse den Endplatz. Im Nachgang zu den Versammlungen mussten Polizeikräfte vormalige Versammlungsteilnehmende abdrängen, da diese versuchten, ein Fahrzeug der Polizei am Wegfahren zu hindern. Insgesamt waren 388 Dienstkräfte der Polizei an dem Einsatz beteiligt, und 25 Polizistinnen und Polizisten wurden durch die Angriffe verletzt, wovon 21 im Dienst verblieben. 22 Tatverdächtige wurden festgenommen und diverse Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen Tatverdächtigen wurden zwei im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Einsatzkräfte einem Haftrichter vorgeführt. Er erließ entsprechende Haftbefehle. Beide wurden der JVA Moabit zugeführt. – So viel zur bloßen Einsatzlage. – Herzlichen Dank!