Dennis Buchner

Herr Kollege Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Diese Bewertung zu treffen, steht mir nicht zu. Ich kann für den Senat insgesamt betonen, dass wir höchsten Respekt vor diesem Parlament haben, wie es sich gehört. Was die Rechtfertigung des Sondervermögens und die Motivation des Senats angeht, bleibt es dabei, dass wir einerseits in einer historischen Lage sind, wie sie nicht vorhersehbar war, was die Entwicklung des Angriffskrieges auf die Ukraine angeht, aber auch bezüglich dessen, was wir an Folgeerscheinungen des Klimawandels in immer beschleunigter Abfolge erleben und an daraus abgeleiteten Schadensereignissen, die uns betreffen, haben. Insofern halte ich es weiterhin für gut, richtig und angemessen, hierauf auch kraftvoll zu reagieren. Ich habe in den Debatten im Hauptausschuss mehrfach dargestellt, dass die Rahmenbedingungen, wie der Kernhaushalt sie bietet, schwierig sind. Ich glaube, da hat diese Fragestunde einmal mehr zur Erkenntnisschaffung beigetragen. Da werden wir, so es uns die Begutachtung des Gesetzentwurfs erlaubt, auf der bisherigen Grundlage – soweit es Anpassungsbedarf gibt, auf angepasster Grundlage – die Wege beschreiten, die wir für angemessen halten, und zwar in der kraftvollen Art und Weise, die den Problemen angemessen ist. Wir werden frühzeitig und vorsorglich reagieren. Das betrifft naturgemäß ganz unterschiedliche Bereiche. Das betrifft auch die Frage, wie es um den energetischen Zustand unserer Gebäude bestellt ist, wie wir bei normalem Lauf der Dinge in der Lage wären, energetische Sparpotenziale so schnell wie möglich zu aktivieren und uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien im landeseigenen Gebäudebestand zu lösen, und das übrigens ohne Ansehen der Nutzung. Man wird sich ansehen müssen, wo der Bedarf am größten ist – neudeutsch heißt das Prinzip Worst First –, wo wir mit dem Einsatz der Mittel am schnellsten am meisten erreichen. Dort werden wir im Immobilienbereich ansetzen, was die Sanierungsbedarfe angeht. Wenn es denn so sein sollte, dass sich hier Beschränkungen, abgeleitet aus dem Urteil des Verfassungsgerichts, ergeben sollten, die das Sondervermögen betreffen, dann werden wir natürlich intensiv daran arbeiten, gegebenenfalls andere Wege zu beschreiten. Das Problem als solches hat eine Dimension, die, glaube ich, uns politische Untätigkeit nicht erlaubt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]