Dennis Buchner

Herr Kollege! Wir haben die Frage verstanden, und sie geht an den Kollegen Evers. – Bitte schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Das freut mich!] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! An einer Stelle korrigiere ich Sie nur sehr ungern, um der Frage den richtigen Rahmen zu geben. Das ist keine Frage zum Haushalt, da das Sondervermögen mit dem Haushalt nichts zu tun hat, sondern eine Frage dazu, wie gegebenenfalls ein Sondervermögen unter Betrachtung und Auswertung der Ergebnisse, die das Bundesverfassungsgericht uns im vergangenen Jahr mit auf den Weg gegeben hat, aussehen wird. Wir haben noch im vergangenen Jahr zum Nikolaustag ein Gutachten beauftragt, das sich aktuell mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir rechnen damit, dass bis Mitte Februar, Zieldatum ist 22. Februar, die Ergebnisse dieser rechtlichen Bewertung vorliegen, sodass wir anschließend, wie hier im Parlament diskutiert und im Hauptausschuss zugesagt, gemeinsam darüber beraten werden, ob und in welcher Weise sich möglicherweise Anpassungsbedarf bezogen auf den Gesetzentwurf und das Vorhaben insgesamt darstellt. Insofern bitte ich um diesen Moment Geduld. Der Senat wird in dieser Zeit nicht tatenlos bleiben. Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich sehr intensiv weiterhin damit beschäftigt, wie die Methodik, insbesondere bei der Bemessung vom CO -Ausstoß und 2 andere operative Fragen beantwortet werden. Das werden wir losgelöst von der rechtlichen Begutachtung tun, damit wir zügig in einen Vollzug einsteigen können, wenn es so läuft, wie von uns geplant. – Vielen herzlichen Dank!