Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Senator Evers! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch ich habe zur Kenntnis genommen, dass zwei grüngeführte Bezirke hier sehr prominent im Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Haushaltssperren vorgenommen haben. Die weitaus meisten Bezirke haben das nicht für erforderlich gehalten. Insofern will ich erstens ein Fragezeichen an die Ihrer Frage zugrunde liegenden These setzen, dass das eine unmittelbare Auswirkung des Haushaltsvollzugs ist. Das werden wir uns genauer anschauen. Aber da ich betont habe, immer hilfreicher Geist zu sein, werde ich mich natürlich auch mit den Bezirken darüber austauschen, ob und inwieweit hier wirklich Restriktionen des Haushaltsvollzugs ausschlaggebend sind oder die Bezirke nicht auch andere Möglichkeiten haben, den Konsolidierungsbedarfen, den sie ihrerseits in den Bezirkshaushalten verankert haben – das waren wiederum nicht wir oder das Parlament –, so nachzukommen, dass hinreichend Flexibilität vorhanden ist, den Vorgaben des Parlaments gerecht zu werden. [Beifall bei der CDU und der SPD]