Dennis Buchner

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Also, Sinn und Zweck der Erinnerung war, geschäftige Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik auszulösen. Ich glaube, das Ziel ist erreicht, und wir werden jetzt auch Schritt für Schritt, und das werden wir auch innerhalb der Koalition, das werden wir auch innerhalb des Senats, dann zu einem guten und auch für Sie Verlässlichkeit bietenden Ergebnis kommen. Ich glaube, Sie spielen an auf die Frage der Steuerschätzung und wie sich Rahmenbedingungen dadurch noch weiter verändern können. Ich halte es einerseits für richtig, dass Sie als Parlament einen Zeitpunkt gewählt haben, der diese Steuerschätzung in die Betrachtung einbezieht. Deswegen ist es klar, dass man zu einer endgültigen Berichterstattung auch erst in Kenntnis dieser Rahmenbedingungen kommen kann. Ich will da auch keinen gesteigerten Optimismus verbreiten. Wenn ich mir die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmendaten ansehe, wenn ich mir ansehe, dass wir beim letzten Mal eine erhebliche Differenz zwischen der wirtschaftlichen Wachstumserwartung der Bundesregierung, die auch der Steuerschätzung zugrunde lag, einerseits und einem dann tatsächlichen Schrumpfungsumfang von 0,3 Prozent zur Kenntnis zu nehmen hatten, wäre ich für dieses Jahr auch nicht allzu optimistisch, dass die Steuerschätzung hier zusätzliche Spielräume erschließt. Sie kann aber auch noch einmal dazu führen, dass zusätzlicher Handlungsbedarf und Konsolidierungsdruck entsteht, und der muss dann natürlich einfließen in die vom Parlament gewünschte Berichterstattung. Insofern ist es gut und richtig, dass der Zeitpunkt zur Mitte des Jahres liegt. Das zeigt aber auch, und deswegen ist es gut, dass jetzt der Diskussionsprozess beginnt, nicht erst nach der Steuerschätzung, dafür sind Vorbereitungen zu treffen. Dafür muss in jedem Haushalt auch nachgeschaut werden: Was sind die Erwartungen, die wir an das Jahr haben? An welcher Stelle haben wir Bedarfe einerseits falsch eingeschätzt und haben festgestellt, dass manche Ausgaben sich anders entwickelt haben im vergangenen Jahr als wir erwartet haben, was auch wieder Rückschlüsse auf den Mittelabfluss im Jahr 2024 zulässt? All das wird Gegenstand der Betrachtung sein. Wir unterstützen dabei gerne und hilfreich. Die Verantwortung liegt aber bei denjenigen, die die Ressortverantwortung tragen. Da bin ich am Ende immer hilfreich, aber setze natürlich auf die vorausgesetzte Kooperationsbereitschaft des Senats, die ich aber in keinem Punkt und zu keiner Zeit bezweifeln würde.