Dennis Buchner

Das sind schon wieder zwei Fragen. Suchen Sie sich doch eine aus. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Senatskollege meiner Freundlichkeit widerstehen könnte. [Beifall bei der CDU – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Insofern bin ich da ganz optimistisch. Ich habe mit dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben durchaus erste haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, die zunächst einmal vor allem globale Ansätze betreffen und damit noch nicht tief in das operative Geschäft der Senatsverwaltungen eingreifen, denn, noch einmal, das Ziel war, Handlungsfähigkeit mit diesem Haushalt herzustellen und nicht noch einmal von Jahresbeginn an in eine Situation der Lähmung zu geraten. [Niklas Schrader (LINKE): Ist ja gut gelungen!] Gerade das gilt es zu vermeiden. Deswegen setze ich darauf, dass dieses gemeinsame Interesse des Senats, hier rasch zu guten Beschlüssen zu kommen, Verlässlichkeit auch frühestmöglich herzustellen, weiterreichende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen auch vermeidet. Dass sie theoretisch immer möglich sind, ich glaube, das ist jedem hier im Haus, aber auch jeder Senatorin, jedem Senator bewusst. Ich will aber darüber hinaus auch darauf hinweisen, dass das Parlament seinerseits in seiner Entschlussfreude bereits das eine oder andere an Sperren vorgenommen hat. Unter anderem sind sämtliche Verpflichtungsermächtigungen gesperrt bis zum grundsätzlichen Nachweis der Auflösung der PMA. Sie können mir glauben, dass auch dies zur Dynamik des Prozesses beiträgt und sicherlich auch zur Ergebnisfindung. [Torsten Schneider (SPD): Wir wussten, dass wir dir helfen mussten!]