Dennis Buchner

Vielen Dank! – Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schulze! – Vielen Dank für die unerwartete Frage! [Heiterkeit] Sie werden sich erinnern, der Haushaltsbeschluss liegt noch nicht weit zurück. Das Parlament hat uns einen sehr weitreichenden und gewichtigen Konsolidierungsauftrag mit ins Stammbuch, mit in den Haushaltsplan geschrieben, und das ist eine pauschale Minderausgabe von zunächst für dieses Jahr rund 1,75 Milliarden Euro, keine Kleinigkeit, sowie es auch keine Kleinigkeit ist, in welche Situation die neue Koalition überhaupt eingetreten ist. Um auch das in Erinnerung zu rufen und in den Zusammenhang zu stellen: Das Finanzierungsdefizit des vergangenen Jahres nach Plan, in das wir gewissermaßen eingetreten sind, das wir vorgefunden haben, lag bei 2,7 Milliarden Euro. Der Senat hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit, trotz allem, einen Haushaltsentwurf zu beschließen, dem Parlament zur Beratung vorzulegen und trotz der gigantischen Herausforderungen damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass es jetzt einen geltenden Haushaltsplan gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit gewesen, und ich glaube, das ist auch ein wichtiges Zeichen, das wir damit in Sachen Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Jetzt geht es darum, die offene Frage, die mit diesem Haushalt verbunden ist, und noch einmal, die Größenordnung ist nicht gering, zu beantworten. Das ist zunächst Aufgabe des Senats. Auch hier hat das Parlament in seiner Weisheit einen Zeitrahmen definiert. Es möchte von uns die Belegung der PMA zur Mitte des Jahres erfahren. Naturgemäß wird es nicht so sein, dass wir uns kurz vor Toresschluss zusammensetzen und dann Vorschläge vom Himmel fallen, sondern wir befinden uns in einem sehr dynamischen, in einem iterativen Prozess, der dann, und da bin ich ganz zuversichtlich, auch zu dem vom Parlament uns aufgegebenen Ergebnis führt, nämlich der Belegung und dem Nachweis, dass dieses Ziel ein erreichbares ist. Nun haben wir, und das ist dann meine Aufgabe, eine Zeit hinter uns. Das war der Haushaltsbeschluss am 14. Dezember 2023. Ich will es mal vergleichen mit der Weihnachtshektik. Man kauft die Geschenke, vergisst vielleicht das eine oder andere zu bezahlen, [Zuruf von der LINKEN: Pfff! Ha, ha, ha!] und an der einen oder anderen Postadresse trifft dann nach Weihnachten nicht gleich eine Mahnung ein, sondern es trifft eine freundliche Erinnerung ein. [Steffen Zillich (LINKE): Wo ist der Laden, wo man Weihnachtsgeschenke kaufen kann und vergisst zu bezahlen? Ich bitte um Hinweise!] Jedenfalls bei den meisten der Unternehmen, die ich kenne, ist das das erste Signal dafür, dass man nicht außer Acht lassen sollte, dass da noch etwas liegt – diese freundliche Erinnerung. Zusammen mit dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben habe ich den Senatskollegen zunächst eine freundliche Erinnerung zukommen lassen, also nicht etwa eine feste und verbindliche Vorgabe in irgendeiner Weise gemacht, sondern freundlich darum gebeten. Zunächst einmal muss ich davon ausgehen, bis andere politische Schwerpunkte seitens der Koalition gesetzt werden, dass wir eine pauschale Betrachtungsweise wählen, dass 5,9 Prozent das durchschnittliche Volumen sind, wenn wir die Einzelpläne für sich betrachten und, und das ist auch wichtig, die Bezirkshaushalte dabei außer Betracht lassen, denn das ist eine Entscheidung, die die Koalitionsspitze bereits aus guten Gründen getroffen hat. Die freundliche Erinnerung hat dann zu ersten Reaktionen geführt. Das war von mir auch beabsichtigt und gewünscht. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Wie gesagt, es geht um einen dynamischen, um einen iterativen Prozess, und Sie können sich vorstellen, dass diese Dynamik mit dem Zeitablauf auch weiter zunimmt, dass sie sich hin zu Entscheidungen verdichtet und dass wir innerhalb der vom Parlament gesetzten Frist dann auch zu guten Ergebnissen kommen. Da teile ich die Zuversicht und den Optimismus des Regierenden Bürgermeisters, der auch darauf hingewiesen hat, dass der Senat in der ihm eigenen Verlässlichkeit, aber auch in der ihm eigenen Vertraulichkeit, dort, wo es Differenzen gibt, und meine Erfahrung in der kurzen Amtszeit ist, in Haushaltsfragen liegt es besonders nahe, dass Interessen aufeinanderprallen, wir sie intern besprechen werden. Ich gehe davon aus, das habe ich in meiner Rede zur Haushaltsberatung auch am 14. Dezember 2023 gesagt, dass das Parlament uns dabei interessiert und aufmerksam begleitet und mich dabei auch unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar, und in dieser Weise und Schrittigkeit werden wir Ihnen dann, wie von Ihnen uns aufgegeben, rechtzeitig eine Belegung der PMA berichten. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]