Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1255 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Schlüsselburg. – Bitte schön!