Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein gutes Datum, um über die Stärkung des Gewaltschutzes von Frauen und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zu sprechen – danke für Ihren Antrag –, denn der 25. November ist wie jedes Jahr der Tag gegen Gewalt an Frauen; ein wichtiger Tag, denn Gewalt ist noch für viele Frauen und Mädchen ein Teil ihrer Lebensrealität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht individuell und kein Einzelfall, und vor allem keine Privatsache. Sie ist Ausdruck eines strukturellen Machtungleichgewichts zwischen Frauen und Männern und über Jahrzehnte in unseren patriarchalen Strukturen gewachsen. Sie sind der Nährboden für Gewalt. Diese Gewalt ist zu benennen, zu verurteilen und zu bekämpfen. [Beifall von Tamara Lüdke (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Zahlen sind auch in diesem Jahr besorgniserregend hoch und steigen auch in Berlin weiter kontinuierlich an. Jeden dritten Tag kommt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners zu Tode, jeden Tag kommt es zu einem Tötungsversuch, und jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Öffentlichkeit ist zwar inzwischen aufmerksamer geworden, dennoch ist Gewalt, gerade wenn sie im privaten Raum stattfindet, immer noch ein Tabuthema. Aber Gewalt geht uns alle an; das Private ist hier politisch. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Schutzes vor Gewalt von Frauen und Mädchen. Sie definiert in Artikel 3 ganz klar: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Mit ihrem innerstaatlichen Inkrafttreten verpflichtete die Istanbul-Konvention auch die Länder, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. Wir hier im Land Berlin nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Auch in diesem Koalitionsvertrag, wie schon im vorigen, ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Ziel festgeschrieben, und auch der Senat hat sich in den aktuellen Richtlinien der Regierungspolitik dazu verpflichtet, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen und die Vorarbeiten zum Landesaktionsplan zur Umsetzung nahtlos fortzuführen. Der eigentlich für den Sommer 2022 geplante Landesaktionsplan liegt uns nun seit diesem Oktober endlich vor. Hier gilt mein Dank der Senatorin für Gleichstellung, der es in knapp sechs Monaten Amtszeit gelungen ist, den Aktionsplan nun endlich fertigzustellen und vorzulegen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die Erarbeitung des Landesaktionsplans erfolgte durch einen umfangreichen partizipativen Prozess in fünf thematischen Fachgruppen. Er umfasst 134 Einzelmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen in den Bereichen Prävention, Schutz, Unterstützung, Gesundheit, Polizei, Strafverfolgung, Justiz, Migration, Asyl, Daten und Forschung. Berlin setzt damit ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Jetzt komme ich zu dem Antrag. Natürlich sind alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen wichtig und richtig und müssen im Gewaltschutz auch umgesetzt werden, aber sie sind allesamt Bestandteil des uns nun gerade vorliegenden Landesaktionsplans. Sie finden sich sowohl in den Einzelmaßnahmen als auch in den allgemeinen Erläuterungen wieder. So wird im Landesaktionsplan die bedarfsgerechte Hilfe für Frauen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, als besonderes Anliegen betont, und auch die digitale Gewalt gegen Frauen, das Cyberstalking, ist als besonderes Umsetzungsziel aufgeführt. Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, die einen fertigen Landesaktionsplan erarbeitet haben. Er muss jetzt unsere Richtschnur für die Umsetzung der Maßnahmen im Gewaltschutz sein. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass uns hier nicht nur ein großartiger Landesaktionsplan vorliegt, sondern auch Vorsorge für den Haushalt 2024/2025 in Millionenhöhe getroffen wurde, um die Finanzierung von Maßnahmen kurz- und mittelfristig sicherstellen zu können – ein großartiger Schritt für den Kampf gegen Gewalt an Frauen! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] So weit wie jetzt waren wir im Gewaltschutz im Land Berlin noch nie. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Wuhuu!]