Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1173 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, die Annahme mit Änderung des Berichtsdatums. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1260 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag mit geändertem Berichtsdatum damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 36 Gewaltschutz für Frauen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1268 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!