Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzt 75 000 Personen leiden in Berlin an Long und Post-Covid. Viele sind in ihrer Lebensführung so schwer beeinträchtigt, dass sie kaum noch das Bett verlassen und auch nicht mehr arbeiten können. Long Covid ist ein komplexes Krankheitsbild und kann viele andere Facetten zeigen, zum Beispiel Gefäßschäden oder Entzündungen oder vorzeitige Herzinfarkte. Diese 75 000 zusätzlichen Patienten mit sehr speziellen Leiden überfordern die bisherigen Strukturen der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Zum einen kennen sich viele Ärztinnen noch zu wenig mit dem komplexen Geschehen aus. Immer wieder höre ich beispielsweise, dass Menschen beispielsweise Bewegung empfohlen wird, obwohl das häufig genau falsch ist, oder auch davon, dass Betroffenen anstatt einer Behandlung der Symptome eine Psychotherapie angeraten wird, aber vor allem höre ich von monate- und jahrelangen Wartezeiten in den bestehenden Angeboten der Regelversorgung. Auch bei der Ambulanz der Charité oder den bestehenden Fachpraxen muss man zum Teil monatelang warten. Ich zitiere Prof. Scheibenbogen, unsere bundesweite Expertin für Long Covid an der Charité im Gesundheitsausschuss: Die Versorgungslage der chronisch und schwer kranken Menschen mit Post und Long Covid ist schlecht. Nun stellen Sie als Koalition im kommenden Doppelhaushalt 1 Million Euro zur Verfügung, um neue Ambulanzen aufzubauen. Man muss sagen, mit diesem Geld können Sie zwar bestehende Angebote vernetzen und auch eine Dateninfrastruktur aufbauen. Das ist gut, es reicht aber nicht. Die Betroffenen brauchen eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten, besonders die Schwerstkranken. Da frage ich schon, warum Sie eine solche Ausweitung nicht mit der Charité im Rahmen des Charitévertrags verhandelt haben. Da haben Sie nun mal Einfluss auf die Gesundheitsversorgung direkt als Landesregierung, und dann handeln Sie nicht. Das finde ich völlig unverständlich. In dem Antrag der Koalition sind aber trotzdem richtige Punkte adressiert. Die bestehenden Angebote müssen besser vernetzt werden, und die Patienten müssen besser in die richtigen Angebote gelenkt werden. Auch das Sammeln von Daten ist ohne Zweifel wichtig und zwar für die Forschung, aber auch für die Bedarfsplanung. Aber Sie, liebe Koalition, versprechen in dem Antrag einfach zu viel. Mit einer Million baut man eben nicht mal eine neue Ambulanz auf, geschweige denn ein ganzes Netzwerk von Ambulanzen. Es geht also um viel kleinere Schritte hier in Berlin, denn die großen Schritte muss ohnehin der Bund machen. Das vom BMBF aufgelegte Forschungsprogramm zur Long-Covid-Forschung geht vollkommen fehl, weil der Wissenschaft dort immer zwingend eine Kooperation mit der Pharmaindustrie vorgeschrieben worden ist. Wie uns Wissenschaftlerinnen berichten, auch aus der Charité, ist die Industrie daran aber überhaupt nicht interessiert. Die Folge ist, dass die ohnehin zu knappen Fördergelder nicht abgerufen werden und die bundesweite Forschungsplattform, die an der Charité errichtet werden sollte, gar nicht erst ins Laufen kommt. Dabei fehlt es für die Versorgung von Long Covid wirklich an allem, sowohl an Medikamenten, als auch an fundierten Versorgungsleitlinien und auch an entsprechender Diagnostik. Vor allem fehlt es an zusätzlicher Finanzierung der Krankenkassen und des Bundes für die Versorgung. Es fehlt sogar ein eigener Behandlungscode für Long Covid. Statt zu handeln, kürzt jedoch die Ampelkoalition im Bund den Haushalt des Bundesgesundheitsministers um ein Drittel. Das ist wirklich unfassbar in diesen Zeiten. Wir in Berlin dürfen die Long-Covid-Betroffenen, das wurde schon gesagt, nicht derart allein lassen, wie das der Bund tut. Ich will noch ein Wort zu Post-Vac, zu den Langzeitfolgen von Impfungen sagen. Es ist richtig, das Problem zu adressieren. Es gibt Betroffene von Impfschäden. Man muss es aber auch einmal richtig einordnen. Bei den Impfungen sind 0,02 Prozent der Geimpften von Impfschäden betroffen. Bei einer Infektion mit Covid sind 5 Prozent der Menschen, die sich mit Covid infiziert haben, von Langzeitschäden betroffen. Die Zahlen sind also vollkommen andere. Ich kenne selbst Menschen mit schweren Schäden nach Impfungen; die gibt es ohne Zweifel. Wir reden aber, wenn wir über die große Menge reden, tatsächlich von Menschen, die Langzeitsymptome nach einer Covid-Infektion haben. Für die müssen wir hier tatsächlich die entsprechenden Angebote schaffen. Die Post-Vac-Patientinnen sind eine kleine Zahl und müssen auch behandelt werden, [Sandra Khalatbari (CDU): Jeder Einzelne ist einer zu viel! – Carsten Ubbelohde (AfD): Sind Sie sich da sicher?] aber wir haben einen riesigen Problemdruck im Bereich Long Covid. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)]