Tobias Schulze

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die fetten Jahre in den Berliner Hochschulen sind vorbei. Schwarz-Rot führt das Sparen an den Unis wieder ein. Warum sage ich das so offen? – Zwei Gründe: 5 Prozent mehr Mittel jedes Jahr klingen im Vergleich zu anderen Haushalten des Landes viel, aber sie decken Tarifsteigerungen und Inflationskosten nicht ab. Mindestens in den kommenden beiden Jahren werden in den Hochschulen Debatten über Kürzungen geführt werden. Da werden Stellen nicht besetzt werden, und da werden gegebenenfalls auch Drittmittel nicht abgerufen werden können. Wir haben im Juni als Linke in einem Antrag vorgeschlagen, dass die Hochschulen Tarife und Inflation über eine Gleitklausel erstattet bekommen. Das haben Senat und Koalition leider abgelehnt. Nun geht es also um das Sparen, und es geht auch um das Priorisieren. Eine Priorisierung haben Sie in den Hochschulverträgen vorgenommen, und zwar die Priorisierung auf Fachkräfte wie etwa Bauingenieure oder Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Auch für die Ausbildung von Lehrkräften gibt es zusätzliches Geld, und das auch auf Dauer. Das haben wir als Linke immer gefordert, und das begrüßen wir explizit. [Beifall bei der LINKEN] Aber sorgen Sie doch bitte dafür, dass die Hochschulen damit auch dauerhaftes Personal aufbauen. Das ist nämlich das Wichtige, wenn zum Schluss Absolventinnen und Absolventen herauskommen sollen. Für andere wichtige, auch gesetzliche Aufgaben gibt es zum Beispiel kein zusätzliches Geld in den Hochschulverträgen, etwa für die neu aufzubauenden Antidiskriminierungsbeauftragten. Offene und diverse Hochschulen gibt es aber nicht zum Nulltarif. Das eigentliche Problem, das wir hier haben, sind die Investitionen. Berlins Hochschulen, das wurde gerade schon gesagt, schieben einen Sanierungsstau von 8 Milliarden Euro vor sich her. In der Mathematik an der TU bricht immer wieder Wasser ein. Die Veterinärmedizin der FU ist so schlecht ausgestattet, dass schwere Arbeitsunfälle folgen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte im Mai eine Bauoffensive für die Berliner Hochschulen angekündigt. Auch die Kollegin Dr. Lasi ć hatte gerade eine Bauoffensive angekündigt. Damals hatte Wegner gesagt, dass der Finanzsenator dabei schon an seiner Seite stehen würde. Nun muss man heute feststellen, der Finanzsenator steht nicht an seiner Seite. Weder gibt es genug Geld für die Sanierung noch für die notwendigen Neubauten. Besonders bei den ehemaligen Fachhochschulen, den HAWs, hat der Finanzsenator den Rotstift angesetzt. Die Berliner Hochschule für Technik, die aus allen Nähten platzt, wartet seit fast 15 Jahren auf den Umzug nach Tegel. Das haben Sie im Senat nun vorerst wieder gestrichen, dabei steht das sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Auch das Innovations- und Technologiezentrum der HTW in Oberschöneweide steht in Ihrem Koalitionsvertrag, aber Geld gibt es dafür nicht. Geld gibt es auch nicht für den Neubau der Hochschule für Wirtschaft und Recht an der Badenschen Straße in Schöneberg. Zahlreiche angemeldete Investitionsvorhaben der Berliner Hochschulen, der Universitäten hat Herr Evers aus der Investitionsplanung gestrichen. Und da haben wir noch gar nicht über die pauschalen Minderausgaben gesprochen. Wo bleibt denn nun der Schub für die Wissenschaft, den Sie im Mai versprochen haben, Herr Wegner? – Auch wenn er gar nicht da ist! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Laura Neugebauer (GRÜNE)] Wir haben es hier mit einem der Versprechen von Schwarz-Rot zu tun, die nicht eingehalten werden. Die 35 Prozent entfristete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wir bisher in den Hochschulverträgen haben, wurden schon nicht erreicht. Jetzt steigern Sie das auf 40 Prozent. Das ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Gleichzeitig klagt die CDU gegen das Berliner Hochschulgesetz. Dann hätten wir 100 Prozent entfristete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Angestelltenverhältnis. Insgesamt stellt diese Koalition zu wenig Geld für die Wissenschaft zur Verfügung. Die schlechteste Option wäre, das Kürzen den Hochschulen selbst zu überlassen. Dann finden nämlich Verteilungskämpfe, Windhundrennen und Beutegemeinschaften in den Hochschulen statt. Das sollten wir nicht tun. Liebe Senatorin Dr. Czyborra! Wir müssen über eine Zukunftsstrategie für die Berliner Wissenschaftslandschaft bis 2030 reden. Holen Sie die Forschungseinrichtungen, Unis und HAWen an einen runden Tisch, und reden Sie darüber, wo wir in Zeiten knapper Kassen die Schwerpunkte setzen und wie wir diese Wissenschaftslandschaft besser miteinander verzahnen! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)]