Adrian Grasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung genießen im Senat nun endlich wieder Toppriorität, und genau das unterstreicht die CDU-Fraktion heute auch mit ihrer Entscheidung, die Hochschulverträge als Priorität für die Plenarsitzung anzumelden. Eine verlässliche Planungsgrundlage für die Berliner Hochschulen ist für uns von herausragender Bedeutung, gerade in schwierigen Zeiten, denn Berlins Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen nicht nur die Auswirkungen von Coronapandemie und Ukrainekrieg bewältigen, sondern auch Antworten finden auf die drängenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hinzu kommt die Megabaustelle Hochschulsanierung, die wir von der Grünen-Vorgängersenatorin übernommen haben. Apropos Vorgängersenat: Ich bin dem Regierenden Bürgermeister und der Wissenschaftssenatorin sehr dankbar, dass sie die Sprachlosigkeit der Vorgängersenatorin schnell überwunden haben. Hochschulen und Senat reden endlich wieder miteinander und arbeiten gemeinsam an Lösungen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir haben in der Wissenschaft und Forschung einen neuen Stil mit einer Senatorin, die sich fachpolitisch über viele Jahre tief eingearbeitet hat, und einem Regierenden Bürgermeister, der Wissenschaft und Forschung zur Chefsache erklärt hat. Mit den neuen Hochschulverträgen schlägt sich die Bedeutung, die der Senat dem Wissenschaftsstandort beimisst, nun auch materiell nieder. Wir setzen die richtigen Akzente, und wir schaffen eine gute, verlässliche Planungsgrundlage für die kommenden Jahre. An den folgenden Punkten möchte ich dies deutlich machen. Der wohl wichtigste Aspekt bei den Hochschulverträgen ist die Steigerung der Grundfinanzierung der Hochschulen, der Aufwuchs der Globalmittel um jährlich 5 Prozent. Kein Bereich wächst so stark wie Wissenschaft und Forschung. Das ist ein langfristiges Commitment Berlins zu seiner Wissenschaftslandschaft, das den Hochschulen Planungssicherheit gewährt. Als Sprecher für Wissenschaft und Forschung bin ich sehr stolz auf diese Entscheidung, die sich übrigens auch im bundesweiten Vergleich mehr als sehen lassen kann. Wir setzen darüber hinaus eines der wesentlichen wissenschaftspolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag um, indem wir die Hochschulverträge entschlacken und weiterentwickeln. Wir stärken die Hochschulautonomie und geben den Hochschulen mehr Handlungsspielräume zur eigenständigen Entwicklung und Profilbildung. Wir wollen die Detailsteuerung reduzieren und auf Ziele verzichten, die Fehlanreize setzen oder von den Hochschulen nicht beeinflussbar sind, denn Bürokratieabbau brauchen wir auch an den Hochschulen. Forschung und Transfer: Die Berliner Hochschulen sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber unserer Stadt. Deshalb setzen wir auf den Wissens- und Technologietransfer, indem wir die Einwerbung kompetitiver Drittmittel und wissenschaftsbasierte Ausgründungen strategisch steigern. Wir unterstützen die Studentinnen und Studenten bei ihren Gründungsaktivitäten und verankern unternehmerische Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung. Wir verfolgen das Ziel, die Rahmenbedingungen für Ausgründungen aus der Wissenschaft zu verbessern und Berlin als attraktiven Standort für Startups zu sichern. Fachkräftesicherung: Auch im Bereich der Fachkräftesicherung setzen die Verträge wichtige Akzente, denn sie sichern zahlreiche zusätzliche Ausbildungsbedarfe für Fachkräfte im Bereich Gesundheit und in der öffentlichen Verwaltung. So wird es mehr Absolventen in den systemrelevanten Bereichen Pflege oder auch dem gehobenen Polizeivollzugsdienst geben. Die Förderung sowie Reform der Lehrkräftebildung bildet ein weiteres Kernstück der Hochschulverträge, denn neben dem Kapazitätsausbau wollen wir zukünftig auch auf innovative Formate wie das duale Studium oder den Bachelor of Education setzen. Deshalb bin ich der Wissenschaftssenatorin Czyborra und der Bildungssenatorin Günther-Wünsch sehr dankbar, dass sie hier im engen Schulterschluss neue Wege gemeinsam beschreiten. Denn genau das macht den neuen Stil dieser Koalition aus: die Zusammenarbeit im Senat und hier an der Nahtstelle zwischen Bildung und Wissenschaft. Gute Arbeit in der Wissenschaft: Hinsichtlich der Fachkräftesicherung sind planbare Karrierewege notwendige Elemente, um Nachwuchswissenschaftlern eine klare Perspektive zu geben und die wissenschaftliche Laufbahn attraktiv zu gestalten. Mit der Erhöhung von Mindestbeschäftigungsanteilen und der Quote von unbefristeten Beschäftigten im Mittelbau setzen die Hochschulen einen ersten wichtigen Akzent zur Gestaltung verlässlicher Karrierepfade. Ich komme zum Schluss: Mit all diesen Aspekten stellen die Hochschulverträge 2024 bis 2028 den Hochschulstandort Berlin adäquat für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf. Sie schaffen verlässliche Perspektiven in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]