Reinhard Naumann

Verehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich in Reaktion auf das eben Gehörte festhalten, dass es gut ist, dass Israel es nicht nötig hat, sich auf die AfD zu verlassen, und dass Herr Professor Wolffsohn bestimmt nicht im Traum daran gedacht hätte, von Ihnen hier heute vereinnahmt zu werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und von Ihnen erst recht nicht!] Anlass des AfD-Antrags – es ist kein Zufall – ist der bevorstehende Besuch des türkischen Präsidenten Erdo ğ an. Gleich vorweg zur Klarstellung: Dieser Besuch ist notwendig, um auf der Bundesebene im Gespräch zu bleiben, er ist notwendig aufgrund gegenseitiger Interessen; aber wir wissen alle, wer da kommt. Die Hamas zur Befreiungsorganisation zu erklären, ist völlig inakzeptabel. Dass der Chef von Diyanet, der Generaldirektion für den religiösen Dienst, Hasspredigten ins Netz stellt und entsprechende Vorgaben macht – wohlgemerkt in der Türkei, da ist zu differenzieren, nicht vorrangig für uns hier –, ist ebenso völlig inakzeptabel. Wir dürfen davon ausgehen, diese Einschätzung teile ich, dass die Bundesregierung das gegenüber Erdo ğ an auch entsprechend deutlich benennen wird. Wer aber von uns war zuletzt zu Gesprächen auch politischer Natur, privater Natur in der Türkei? – In den letzten Wochen und Monaten meiner Amtszeit als Bezirksbürgermeister konnte ich eine Kooperation mit dem Stadtbezirk Ş i ş li im europäischen Innenstadtbereich von Istanbul besiegeln. Worum ging es? – Es ging darum, die liberalen Kräfte in der Türkei zu stärken. Denn mir ist wichtig, auch mit diesem Redebeitrag deutlich zu machen: Erdo ğ an ist nicht die Türkei. Die Türkei ist, gerade in den großstädtischen Milieus, durch eine liberale Stadtgesellschaft geprägt, durch Menschen, die sich deutlich gegen das Diktat ihres Präsidenten stellen. Der 30. Oktober bedeutete – das war der Zeitpunkt eines Besuchs, einer Bürgerreise, aus Charlottenburg-Wilmersdorf in Ş i ş li – 100 Jahre Türkei rot-weiß; in dem Fall nicht Eisern Union, sondern natürlich die Nationalfarben der Türkei. Es war nirgendwo im Stadtbezirk Ş i ş li ein Foto von Erdo ğ an zu sehen, sondern von Atatürk. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir konnten sehen: Der Oberbürgermeister von Istanbul hat Rechnung getragen, jüdische Einrichtungen vor Ort zu schützen. Insofern ist mir wichtig hervorzuheben: Es gibt eine gelebte deutsch-türkische Freundschaft jenseits von Erdo ğ an. Das vorweg. Und bei uns? – Natürlich brauchen wir eine dringende Veränderung mit Blick auf die fehlenden Deutschkenntnisse der Imame, mitunter auf das Demokratiebewusstsein in den Moscheegemeinden. Wobei angemerkt sei – Faktencheck –: Gerade einmal rund 20 Prozent, wenn überhaupt, der Moscheegemeinden in Deutschland sind DITIB zuzuordnen. Ja, wir brauchen einen Abnabelungsprozess – Kollegin Kahlefeld hat es angesprochen –, und längst sind die Weichen auf der Bundesebene durch die Bundesregierung gestellt. Innenministerin Faeser hat sich dazu geäußert, auch die Ampelfraktionen. Ich gehe davon aus, dass auch große Teile der Opposition einen Ausstieg aus den bestehenden Entsendungstatbeständen befürworten. Das ist Konsens in Bundesregierung, Bundestag, Ländern, bei uns in Berlin, auch hier im Haus. Aber, und das sei abschließend angemerkt, wir bewegen uns hier im Spannungsfeld grundgesetzlich geschützter Religionsfreiheit, die natürlich ihre Schranken in der verfassungsmäßigen Ordnung durch die handelnden Akteure findet und finden muss. Deshalb ist die Imam-Ausbildung – und wir haben dazu im neuen Haushalt Akzente zu setzen – so wichtig: Deutschkenntnisse, Demokratiewissen und Eintreten für unsere Demokratie, Eintreten gegen Antisemitismus. Es ist ein wichtiger Mosaikstein, doch eben die Demokratieförderung in den Moscheegemeinden gehört unverzichtbar als weiterer Baustein mit hinzu. Hier ist zweifelsohne, da sind wir uns einig, noch Luft nach oben, aber auch hier gilt, was wir immer wieder sagen: Dialog ist wichtig. So sehr wir wachsam sind, dass Hass und Hetze eben nicht aus Ankara durchgestellt werden, so sehr verbietet sich ein antimuslimischer Generalverdacht gegen alle Moscheegemeinden hier in der Stadt. Stärken wir hier unsere liberalkonservativen Partner! Beispiele wurden genannt. Ein interreligiöser Dialog wie zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf unter Beteiligung auch der Basis aus DITIB und Moscheegemeinden verdeutlicht: Hier haben wir Partner, auf die wir auch in Zukunft setzen wollen. Sie brauchen wir, damit das gilt, was die Jüdische Gemeinde mit ihren Aufklebern von uns erbittet: Wir schützen jüdisches Leben – auch mit den muslimischen liberalen, konservativen Kräften gegen den islamischen Teil. Da ein klares Nein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)]