Dennis Buchner

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Man könnte sagen, dass bereits dieser zu verzeichnende sprunghafte Anstieg etwas mit verschärften Rahmensetzungen zu tun hat, also mit neuen Dokumentationspflichten und strengeren Regelungen. Die führen dazu, dass wir überhaupt erst jetzt steuerlich registrierte Fälle haben, die vorher gar nicht auf dem Radarschirm waren. Damit wir das angemessen bearbeiten können, wird jetzt dieses neue Finanzamt die organisatorische und personelle Struktur bieten. Wie ich gesagt habe, wird man mit Blick auf gerade diese Plattformen, gerade auf die aus dem Ausland und dem weiten Ausland tätigen Plattformen, für die entsprechende Kompetenzbildung Sorge zu tragen haben. Dass wir das für den Bund insgesamt tun, ist ein, wie ich finde, berechtigter Ausweis des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit Berlins und der Berliner Steuerbehörden in dieser Hinsicht. Wir werden unsererseits alles dazu beitragen, mit diesem Wissen, mit dieser zusätzlichen Kompetenz, mit unseren Erfahrungen, die wir dort weiter sammeln, dass es keine Ausweichtatbestände gibt. Ich gehe auch davon aus, wenn wir aus dieser praktischen Erfahrung heraus Hinweise und Indizien dafür haben, dass weitere gesetzgeberische Anpassungen von Regularien, Dokumentationspflichten, anderen Dingen auf europäischer oder nationaler Ebene erforderlich sind, dass seitens der berufenen gesetzgebenden Instanzen auf diese Berliner Erfahrungen aufgebaut wird. Das wird allerdings dann zu meinem Bedauern nicht das Abgeordnetenhaus von Berlin sein.