Dennis Buchner

Ich nehme an, das darf der Finanzsenator beantworten. – Er freut sich, oder? – Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Simon! Ich danke zunächst vor allem dafür, den Zusammenhang zwischen Einnahmenseite und Ausgabenseite klar herauszustellen. [Heiterkeit – Beifall bei der CDU] Das wird uns beim Erwartungsmanagement in der vor uns liegenden Zeit nachhaltig unterstützen. Tatsächlich hat der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität natürlich einen hohen Stellenwert für den Senat insgesamt und auch für mich persönlich. Sie haben einen Bereich angesprochen, der sprunghaft gewachsen ist, nicht zuletzt auch am Standort Berlin, aber bundesweit, und der nicht leicht – in Anführungsstrichen – einzuhegen ist oder in der Vergangenheit nicht leicht einzuhegen war. Es handelt sich um sehr komplizierte Steuersachverhalte. Es geht um unterschiedliche Wohnsitze außerhalb Deutschlands, die zu betrachten sind, unterschiedliche Unternehmenssitze und generell die Frage, wie wir insbesondere bei Onlineplattformen mit Sitz im Ausland trotzdem zu einer angemessenen Besteuerung am Standort kommen. Hierzu ist Berlin ausgewählt worden. Wir freuen uns sehr darüber, für den Bund insgesamt die Verantwortung mit dem neuen Finanzamt Berlin International für internationale Steuerangelegenheiten die Federführung und zentrale Verantwortlichkeit zu übernehmen. Von hier werden wir für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von ausländischen Unternehmen zuständig sein. Das gilt damit für Unternehmenssitze in über 100 Ländern. Wir werden für die Besteuerung von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sowie von Personengesellschaften, an denen ausschließlich solche Personen beteiligt sind, die Verantwortung übernehmen. Damit leisten wir, glaube ich, einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit für den Bund insgesamt, aber nicht zuletzt und gerade auch für den Standort Berlin. Wir werden dadurch, dass wir dort hochkompetentes, hochspezialisiertes Personal konzentrieren, auch einen Kompetenzpool haben, der dazu beiträgt, dass Schlupflöcher gar nicht erst genutzt werden können. Dass wir insgesamt auch den Kampf gegen internationale Steuerkriminalität wirksam unterstützen und dass Berlin dort an vorderster Front die Speerspitze ist, finde ich gut so. Im Dezember geht es los. – Vielen Dank!