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Ines Schmidt

LINKE 16.11.2023 Sitzungen 19/38

Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! – Letzte Woche hat im Gleichstellungsausschuss der zuständige Staatssekretär mitgeteilt, dass das neunte Frauenhaus nicht gebaut und finanziert wird. Heute teilte ein Sprecher des gleichen Hauses gegenüber dem „Tagesspiegel“ mit, dass das gleiche Haus doch gebaut, aber nun aus einem anderen Topf bundesförderprogrammfinanziert werden soll. Diese Mittel sind, wie aus dem Pressebericht zu ersehen, nicht bestätigt. Wie geht es jetzt weiter, und was passiert, wenn es keine Bundesförderung für ein neuntes Frauenhaus gibt? – Danke!

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