Jörg Stroedter

Nein, ich verschließe meine Augen nicht davor, aber was ist die Alternative? – [Zuruf von den GRÜNEN: Konzepte entwickeln!] Die Alternative ist zu sagen, wir brechen jetzt die Geschäftsbeziehung ab, wir lassen die Kaufhausstandorte sterben, wir lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausziehen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. [Zuruf von der LINKEN] Das ist ohne wirtschaftliche Substanz. Das werden diese Koalition und dieser Senat definitiv nicht tun. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das bedeutet, wir können die Kaufhausstandorte nur halten, wenn das Land Berlin ohne Wenn und Aber zum Letter of Intent steht. Bisher ist die Signa-Krise eben noch keine Krise der Kaufhäuser. [Julian Schwarze (GRÜNE): Zwei in eins!] Wir alle hier in Berlin sollten unsere Kräfte bündeln, damit es auch keine Kaufhauskrise wird. Bei Signa wurden die Bauprojekte in Berlin gestoppt. [Niklas Schenker (LINKE): Das ist doch Realitätsverweigerung!] – Herr Schenker! Wir sind hier nicht im Sozialismus. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir müssen nun in Verhandlungen treten, und das wird ein hartes Stück Arbeit. Wir müssen auch genau hinschauen; das ist doch klar. Wir erwarten, dass die Zusagen bezogen auf die Karstadt-Warenhäuser in Berlin eingehalten werden. Diese stehen zum Wortlaut des Letter of Intent. Der Senat muss alle Hebel in Bewegung setzen, Herr Regierender Bürgermeister und Frau Senatorin Giffey, um für die Kaufhäuser das Ruder herumzureißen. Die Unkenrufe nach harten Konsequenzen sehe ich sehr kritisch. Uns darf gerade jetzt, wo die Belegschaft gezeigt hat, dass das Kaufhauskonzept weitergehen kann, nicht bange werden. Wir müssen sie bestärken und unterstützen. Und auch wenn Signa am Ende des Prozesses nicht gerettet werden kann – was durchaus möglich ist und hier gar nicht infrage gestellt wird –, müssen die Kaufhäuser bleiben. Die Berlinerinnen und Berliner und auch die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dass alles, was geht, versucht wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Senat dazu fest entschlossen ist. Deshalb halte ich auch nichts davon, die Bebauungspläne für den Hermannplatz und den Ku'damm nun infrage zu stellen. Die Entwicklung dieser Standorte ist eine richtige und wichtige Entscheidung für die Kieze und für die gesamte Stadt. Steigende Kosten auf allen Ebenen machen vielen Branchen Schwierigkeiten. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir aufhören zu gestalten. Wenn Signa die Kaufhausstandorte nicht fertigstellt, dann brauchen wir an diesen Orten andere Akteure. Auch wenn andere Investoren nicht gerade Schlange stehen, sollten wir den Kurs halten und für Berlin das Beste wollen. Der Senat hat hier keine leichte Aufgabe. Die getroffenen Vereinbarungen zum Erhalt der Kaufhäuser in Berlin dürfen nicht wir aufkündigen. Wir müssen im Gegenteil alles dazu beitragen, die Situation für Galeria-Karstadt-Warenhäuser zu stabilisieren. Ich finde es richtig, dass der Senat erklärt hat, dass er trotz der Finanzprobleme beim Immobilienkonzern Signa an seinen Planungen für die Bauprojekte festhalten will. Die Grünen-Idee eines Moratoriums auf die laufenden Planungsverfahren der Karstadt-Warenhäuser am Hermannplatz und am Kurfürstendamm ist auf jeden Fall das Falscheste, was man in der jetzigen Situation machen kann. Ohne Bebauungsplan sind das Investment und die Standorte tot. Das ist die Realität. Ohne Bebauungsplan kommt auch kein anderer Investor und baut dann weiter. Dann sind die Standorte tatsächlich nicht mehr zu retten. Aber vielleicht ist es genau das, was Sie wollen. Dann nämlich hätten Sie die Standorte für Ihre alternativen Nutzungskonzepte, die Sie heute wieder angepriesen haben, die aber ohne Substanz hier hereingebracht worden sind. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dann sollten Sie aber auch aufhören, so zu tun – was heute hier wieder gemacht wurde –, als würden Sie sich für die Arbeitsplätze der Beschäftigten einsetzen. Gerade das tun Sie eben leider nicht. Alternative Nutzungskonzepte bedeuten auch das Aus für die Warenhäuser, und das Aus für die Warenhäuser bedeutet die Arbeitslosigkeit. Soviel Ehrlichkeit sollte dann schon sein. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Bausenator Christian Gaebler. Er hat recht, wenn er darauf hinweist: Wer ein Moratorium fordert, nimmt billigend in Kauf, dass wichtige Projekte zur Entwicklung der Berliner Zentren und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Das ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Dass der Senat an den Bebauungsplänen für beide Signa-Projekte festhält, findet unsere Unterstützung, weil das auch für eine Situation nach Signa wichtig ist, falls diese eintritt. An beiden Standorten geht es übrigens auch um Wohnungen. Es geht auch um andere soziale Flächen und um das Gemeinwohl insgesamt. Diese Projekte dürfen nicht in die Schieflage geraten. Man kann die Signa-Holding, ihren Eigentümer und auch das Geschäftsmodell kritisch sehen. Ich sehe das sehr kritisch. Man kann auch vieles ablehnen, was da gemacht wurde und wird. Aber man darf nicht blind werden. Man darf die Warenhäuser nicht von vorneherein aufgeben. Dass die Signa-Krise auch für die Warenhäuser gefährlich werden kann, muss zwingend dazu führen, dass wir darauf dringen, dass die ausstehenden Zahlungen an die Warenhäuser getätigt werden. Wir dürfen nicht Signa das Alibi geben, indem wir etwas aufkündigen und sie dann sagen können, deshalb stellen sie die Zahlungen ein. Das ist das Problem an Ihrer Position. Wir brauchen maximale Transparenz über die Situation, bisher steht nämlich nur etwas in der Presse. Sie haben gar keine weiteren Informationen. Falls es ein Insolvenzverfahren geben wird, müssen wir uns für den Erhalt der Warenhäuser und der Standorte einsetzen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Dafür muss auch das Baurecht geschaffen werden, und das wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tun. Ich möchte, dass der Senat alles, aber auch alles für den Erhalt der Kaufhäuser und der Arbeitsplätze tut. Das ist für das Gemeinwohl in der Stadt wichtig. Ich würde mich eigentlich freuen, wenn das gesamte Parlament diese Position übernehmen würde und heute nicht die Botschaft hinausginge, dass zwei Fraktionen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause schicken wollen. Diese Koalition will das nicht. [Niklas Schenker (LINKE): Das ist schäbig!] Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in dieser Stadt, und dazu gehören insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Kaufhof. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Sie schicken die Leute durch Nichtstun nach Hause!]