Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde, die Sie heute beantragt haben – „Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!“ –: Fällt Ihnen eigentlich an dem Titel etwas auf? – Sie machen das Gegenteil von dem. „Zusammenarbeit beenden“ heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße zu schicken. Das ist das Modell der Grünen. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Das passiert doch gerade! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das müssen Sie auch bei den Demos vor der Tür mal sagen, nicht immer wohlfeil irgendwelche sozialistischen Reden halten, sondern mal klarmachen, was Sie tatsächlich für die Beschäftigten tun. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die sind alle auf der Straße. Wer arbeitet denn in den Warenhäusern? – Da arbeiten nicht die Superreichen, [Zuruf: Richtig!] sondern da arbeiten ganz normale Leute, die dann anschließend Arbeitslosengeld beziehen müssen. [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Das ist die Situation. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Auf deren Rücken passiert das doch gerade! – Katina Schubert (LINKE): Du glaubst doch selber nicht, was du da erzählst!] Wir alle entnehmen den Medien, dass die Signa Holding in eine starke Schieflage gekommen ist. Das ist so wahr wie bedauerlich. Vor allem ist es bedauerlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Trotzdem rufen sowohl Grüne als auch – und leider – die Linke als Erstes nach harten Maßnahmen. Aber was heißt denn das? Was würde es bedeuten, wenn wir alles stoppen? Was würde es vor allem für die Beschäftigten bedeuten? [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Darüber sollten Sie mal nachdenken. [Anne Helm (LINKE): Machen wir!] Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Probleme innerhalb der Signa so nicht entstanden wären; aber so ist es nun mal jetzt. Zur Wirtschaft gehört, dass man sich auch damit auseinandersetzt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das alles kann aber nicht dazu führen, dass wir aktiv unsere Vereinbarung mit Karstadt infrage stellen. Der Letter of Intent, den im Jahr 2020 übrigens noch der alte rot-grün-rote Senat, also auch die Linken und Grünen, unterschrieben hat, muss weiter gelten. [Anne Helm (LINKE): Gilt doch nicht mehr! Ist doch einseitig aufgekündigt!] Das Land Berlin muss eine stabilisierende Rolle spielen. Wir müssen in der Wirtschaft dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind. Wir brauchen die Kaufhäuser zur Versorgung der Menschen in Berlin, und wir brauchen sie auch als wichtige Anker in den Geschäftsstraßen, in unseren dezentralen Zentren. Wie sollen die denn aussehen ohne die Kaufhäuser, die wir in Berlin haben? Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Grünen, wie im Antrag schon aufgeschrieben, bereits von Umnutzungskonzepten für die Kaufhausstandorte sprechen. Das sind doch Phantasien ohne jede Realität. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Da fehlt eben auch der wirtschaftliche Verstand; ich muss es mal so deutlich sagen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Also Sie setzen voll auf Signa und ihre wirtschaftliche Erfahrung?] – Nein, ich setze nicht voll auf Signa. Aber ich will, dass wenn, dann Signa etwas aufkündigt und nicht der Senat; das wäre der falsche Weg. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Unruhe] Die Mäkelei der Grünen und der Linken ist wirklich nichts Neues. Wir erinnern uns noch alle an die Anhörung damals hier im Haus, als das große Lied der Umwandlung in Kreativstandorte gesungen wurde. Das Bärenfell war schon verteilt. Die SPD hat das damals abgelehnt, und wir lehnen das auch heute ab. Im Gegenteil, wir wollen, dass die zugespitzte Krise der Signa-Mutter eben nicht auf die Kaufhäuser und die Standorte durchschlägt. Wir brauchen Stabilität für die Standorte und für die Beschäftigten. Das Land Berlin steht an der Seite der Beschäftigten. Die Koalition tut alles, aber auch alles, [Anne Helm (LINKE): Was denn? Was ist denn „alles“? Augen zumachen?] damit die Arbeitsplätze und die Kaufhausstandorte hier in der Stadt erhalten bleiben. Der Kollege Gräff hat schon erwähnt, dass wir aktuell eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss hatten. Sie haben sich dort durch den Kollegen King vertreten lassen. Ich weiß nicht, ob er da noch für Sie gesprochen hat oder schon für die neue Formation. [Heiterkeit von Dirk Stettner (CDU)] In dieser Anhörung hat Herr Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg eindeutig davon gesprochen, wie wichtig der Handel in Berlin ist und welche Rolle, auch für kleinere Einzelhandelsgeschäfte, das Umfeld der Kaufhäuser spielt. Herr Busch-Petersen beschrieb sogar die Möglichkeit einer neuen, guten Zukunft für die Kaufhäuser. Das Warenhauskonzept kann neu belebt werden, und wir wollen, dass die Warenhäuser in Berlin erhalten bleiben. Es geht um die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Ja, es geht auch um die Nahversorgung der Berlinerinnen und Berliner. Wer soll denn das machen? Wollen wir denn alle jetzt nur noch Onlineshopping haben und die Straßen veröden lassen? – Das kann doch keine Position des Senats und des Parlaments sein.