Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in diesen Tagen ist es gut, noch einmal daran zu erinnern, wie Kauf- und Warenhäuser in Berlin entstanden sind. In Deutschland ist das moderne Warenhaus mit Verzögerung erwacht. In der Provinz, in der Hansestadt Stralsund, eröffneten die jüdischen Kaufleute Georg Wertheim und Leonhard Tietz 1875 und 1879 die ersten noch sehr bescheidenen Kaufhäuser nach dem Prinzip, das in Frankreich angewandt wurde. Spektakulär werden die Häuser allerdings erst, als sich die ersten Händler auf das Wagnis Berlin einließen. Schon im 19. Jahrhundert war Berlin ein Wagnis. In der Hauptstadt lässt sich Georg Wertheim von Alfred Messel ein überdimensioniertes Haus nach amerikanischem Vorbild mit einem riesigen Lichthof, modernen Aufzügen, Stilzitaten aus Antike, Barock und Renaissance und einem Teesalon erschaffen. Es waren fast ausschließlich jüdische Kaufleute aus dem ehemaligen Polen, die in Berlin große Kauf- und Warenhäuser gegründet haben, und ich glaube, auf diese Tradition können wir stolz sein. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Umso tragischer!] Das sage ich als jemand, der selbst in einem Kauf- und Warenhaus gelernt und gearbeitet hat, dass ich glaube, dass Kauf- und Warenhäuser – und da unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich zu dem, was der Vorredner gesagt hat – eine Zukunft haben. Noch eine historische Bemerkung: Es war auch ein jüdischer Kaufmann, Nathan Israel, der sein Geschäft in das Haus Molkenmarkt 2 verlegte – weil wir heute über nichthistorische oder historische Züge auch am Molkenmarkt sprechen. Auch das ist etwas, woran wir uns erinnern sollten. Zur Ist-Situation: Der Senat von Grünen, Linken und SPD hat seinerzeit, übrigens vor nicht allzu langer Zeit, einen Letter of Intent unterschrieben. Sie werden dafür Gründe gehabt haben, diesen Letter of Intent zu unterschreiben. Sicherlich ist uns allen bewusst, dass Berlin auch im Vergleich zu anderen Städten im Moment sehr viele Kauf- und Warenhäuser hat. Sie haben sicherlich viele Dinge aus diesem Letter of Intent ganz bewusst nicht zitiert, Herr Schwarze. Ich möchte einen einzigen Punkt herausnehmen, die Warenhäuser, zu denen Sie als rot-rot-grüner Senat auf der einen und Signa auf der anderen Seite sich verpflichtet haben: Die Warenhäuser im Ring-Center, der Müllerstraße, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße, werden weiter betrieben. Insoweit gelten folgende Laufzeiten und Arbeitsplatzgarantien: Nur einmal am Beispiel des Ring-Centers in Lichtenberg: langfristiger Betrieb des Warenhauses für mindestens zehn Jahre. Während dieser Laufzeit sind entsprechend den geltenden Tarifverträgen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Ich will noch einmal festhalten: Die Beschäftigten sind Ihnen vollkommen egal! Sie wollen einfach nur diesen Letter of Intent einseitig kündigen! Das ist die Wahrheit. Das wollen Grüne und Linke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Der ist schon einseitig gekündigt worden!] Und ja, in der Tat, Signa hat dazu gesagt: auf eigenen Grundstücken. – Es handelt sich eben nicht um eine Immobilienspekulation mit Grundstücken des Landes Berlin, sondern ein privater Eigentümer hat gesagt: Wir werden auf eigenen Grundstücken investieren, wir werden das tun –, und ist, völlig ohne Frage, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Übrigen sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Wir haben ja gerade in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur schwierigen Situation der Hotellerie und Gastronomie aber auch des Einzelhandels gehabt und noch einmal klar und deutlich festgestellt, dass sowohl die Handelsverbände als auch die Eigentümer – und ich glaube, auch wir politisch – mit den Gewerkschaften einig sind, dass dieser LoI richtig gewesen ist, um Kauf- und Warenhäuser und damit auch Arbeitsplätze in Berlin zu retten. Ich frage Sie ganz ernsthaft, diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet, sondern eine rein populistische Rede auf den bösen Kapitalismus gehalten: Was soll denn aus den Standorten werden? Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Was soll aus den großen Kauf- und Warenhausstandorten werden, wenn Sie Investoren, genauso wie es Ihr grüner Stadtrat mit Google in Kreuzberg gemacht hat, einfach nur schlechtreden, kaputtreden und am besten in die Insolvenz reden? – Darauf haben Sie keine Antwort. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Dieser Antrag ist für die Linken auch symbolisch. Die Linken haben natürlich gleich am nächsten Tag, als die Insolvenz von Teilen von Signa bekannt worden ist, gesagt: Wir müssen einen staatlichen Warenhauskonzern gründen. – Sie sind ja vollkommen lost. Die Linke in Deutschland und in Berlin kann man nicht mehr ernst nehmen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Aber auf die Grünen will ich gern eingehen. Auch dieser Antrag, das muss Ihnen bewusst sein und ist Ihre Verantwortung, prägt das Bild der Stadt Berlin, wie Politik mit Unternehmerinnen und Unternehmern umgeht. Das hat in Kreuzberg mit Ihrem grünen Stadtrat angefangen und endet an einem solchen Tag wie heute, wo Sie sagen: Kündigt den LoI auf! Arbeitsplätze und Standorte sind uns egal! Gerade die kleinen Kiezkaufhäuser und -warenhäuser sind uns vollkommen egal, wir wollen einfach nur die bösen Kapitalisten an den Pranger stellen. – Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Bild von Berlin prägen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zur Zukunft: Es ist in der Anhörung auch deutlich geworden: Handelsfachleute trauen genau diesem Team zu – und wir reden hier nicht von der Signa Holding, sondern von denen, die im Moment Kauf- und Warenhäuser machen –, einer der besten Warenhauskonzerne der Welt zu werden. Und in der Tat, das Beispiel ist auch genannt worden, schauen Sie sich Selfridges an, schauen Sie sich die Globus Warenhäuser an, die in der Schweiz, beispielsweise in Zürich, jetzt umgebaut worden sind, oder auch das Beispiel in Berlin: das KaDeWe. Ja, wir sind der Überzeugung, dass Kauf- und Warenhäuser, wenn sie modern und gut gemacht werden, eine Zukunft haben. Ich darf mal eine Randbemerkung machen: Sich als Land Berlin, als rot-rot-grüner Senat oder als Grüne hier hinzustellen und zu sagen: Wir gehen gut mit unseren Immobilien um. –, daran habe ich so ein bisschen meine Zweifel. Sie brauchen ja nur nach Tempelhof zu gucken, in eins der größten Gebäude Europas, wie Sie damit in den letzten sechs Jahren umgegangen sind, wie Sie mit Ihren eigenen Immobilien umgegangen sind. Ich glaube nicht, dass Investoren von Ihnen irgendwelche guten Ratschläge brauchen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die Frage, die wir uns heute stellen müssen und die in der Tat die entscheidende Frage ist: Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wie sieht Stadtentwicklung gemeinsam mit stationärem Einzelhandel aus, der sich natürlich in einem existenziellen Wettbewerb mit dem Onlinehandel befindet? Wie sehen neue Gastronomieformen aus, die sich natürlich auch neu erfinden müssen? Wie schaffen wir es, dass Berlin und die Innenstadt für Menschen aus allen Bezirken, dem Umland, aber auch aus Nachbarländern – wir haben zum Beispiel unglaublich viele polnische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nach Berlin kommen und shoppen –, für alle aus dieser Welt zu einem Magnet wird? Wie schaffen wir Zentren mit Aufenthaltsqualität im Freiraum? Ehrlicherweise kenne ich nicht ein einziges Zentrum in Berlin, und nicht nur die herausgehobenen, das eine wirkliche Aufenthaltsqualität hat, wo man sagt: Mensch, da bin ich gern draußen, da setze ich mich sehr gern auf eine Bank, da trinkt man draußen einen Kaffee, da gibt es einen Kinderspielplatz. Das haben auch Sie nicht geschafft. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Das Einzige, das Sie geschafft haben, ist, drei Möbel in die Friedrichstraße zu stellen und die Friedrichstraße zu sperren. Sie haben gar kein Konzept dafür, wie man Freiräume schafft. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN] Wie schaffen wir eigentlich eine seniorengerechte Stadt? Es gab in den letzten Tagen im Deutschlandfunk eine sehr interessante Diskussionsveranstaltung, da hat der eine oder andere Forscher gesagt: Natürlich müssen wir Boulevards schaffen –, aber eine seniorengerechte Stadt heißt in der Tat: mit dem Auto so dicht wie möglich an die Einkaufszentren zu fahren. Andere Menschen, die in anderen Altersgruppen sehr mobil sind, können und sollen das mit dem ÖPNV machen, gar keine Frage, aber es gibt eben auch Altersgruppen, bei denen es sehr sinnvoll ist, dass sie mit dem Auto dorthin fahren können. Wie schaffen wir kinder- und familiengerechte Fußgängerzonen und, vollkommen richtig, wie schaffen wir neue Nutzungsmischungen? Wie schaffen wir es, dass Kultur, Gastronomie und Einzelhandel zusammenkommen? Dazu habe ich eine klare Erwartungshaltung für unsere Fraktion, das sage ich an dieser Stelle ganz offen: Ich erwarte, dass sich die zuständigen Senatsverwaltungen endlich mit allen zwölf Bezirken hinsetzen und konkrete Pläne für die Zentren erarbeiten, mindestens zwei Zentren je Bezirk, wenn nicht noch mehr, die genannt werden. Dabei müssen auch politische Leitungen, Staatssekretärinnen, -sekretäre, Senatorinnen und Senatoren anwesend sein. Das ist eine große Aufgabe. Damit wir am Ende des Tages in Berlin nicht dastehen und Zentren verlieren, sondern viele Menschen, nicht nur Berlinerinnen und Berliner, in unseren Zentren, in Kauf- und Warenhäusern und in neuen Formen der Gastronomie einkaufen. Das ist das, was wir möchten. Letzte Bemerkung: 1897 wird das Kaufhaus an der Leipziger Straße mit einem Festakt eröffnet und bis 1912 zu Europas größtem Warenhaus ausgebaut. Europas größtes Warenhaus war hier um die Ecke am Leipziger Platz. Der liberale Politiker und spätere Außenminister Gustav Stresemann erklärt und schwärmt: Wenn man heute in einer Familie hört: Wir gehen zu Wertheim, so heißt das nicht in erster Linie, wir brauchen irgend etwas besonders notwendig für unsere Wirtschaft, sondern man spricht wie von einem Ausfluge, den man etwa nach irgend einem schönen Orte der Umgebung macht. Wir müssen gemeinsam – und das werden wir mit Investoren, auch mit privaten Investoren, tun – dafür sorgen, dass Berlin eine solche Aufenthaltsqualität bekommt und Stadt der Kauf- und Warenhäuser bleibt. Das werden wir uns von Ihnen nicht kaputt machen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Was für eine schockierende Realitätsverweigerung!]