Katalin Gennburg

Danke, Herr Kraft, für die Nachfrage! – Ja, das war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die eine Zielzahl herausgegeben hat, die damals nicht mit der Bausenatorin Lompscher abgestimmt war [Torsten Schneider (SPD): Ah! – Lachen von Dirk Stettner (CDU) und in deren Folge dann auch ein von uns hier eingefordertes, ordentliches Partizipationsverfahren gestartet ist. Aber Sie haben völlig recht: Solche Vorgehensweisen zerstören Vertrauen, zerstören Demokratie. Da muss ich auch einmal sagen: Leute wie Sie sorgen ja auch nicht dafür, dass die Partizipation ausgeweitet wird. [Heiko Melzer (CDU): Was ist das denn für eine Unterstellung!] Dass Sie sich jetzt in dem Fehler von damals sonnen, sorgt noch nicht dafür, dass Sie es besser machen. Wir sind also gespannt, wie Sie liefern und ob Sie jetzt hier bereit sind, mit uns, an unserer Seite, die ganzen Nachverdichtungsvorhaben zu stoppen, und ob Sie bereit sind, sich mit den Privateigentümern, die auf den leer stehenden Grundstücken liegen, mit den Leuten, die hier die Parkplätze haben, aber keine Wohnungen darauf bauen wollen, mit den Discountern und so weiter, mit den jetzt (Katalin Gennburg) auch in den Baustreik getretenen Wohnungsbaugesellschaften, der Vonovia und Co., [Heiko Melzer (CDU): Machen Sie mal weiter!] ob Sie bereit sind, sich mit denen anzulegen und zu sagen: Wir rekommunalisieren die Grundstücke, holen sie zurück und sorgen dafür, dass hier kommunal darauf gebaut wird. Da sind wir sehr gespannt, Herr Kraft! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich freue mich, wenn Sie unseren Kampf da unterstützen. Sie können Ihrem Kollegen Gräff auch noch einmal mitgeben, dass er bei dem alten Psychiatrieplattenbau am Brebacher Weg, in seinem Wahlkreis, jetzt mal sofort Platz machen sollte für eine Geflüchtetenunterkunft. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie polemisieren doch hier an anderer Stelle an der Seite der Rechten, die gegen Unterkünfte hetzt, und in Ihren eigenen Wahlkreisen verhindern Sie den Neubau. So geht es nicht! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und jetzt der letzte Punkt. Sie haben sicherlich jede Woche vor der Plenarsitzung diesen Flyer von der Initiative Grüner Kiez Pankow bekommen. Da steht alles drauf, was man wissen muss. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Im Grünen Kiez Pankow ist es so, dass der Bezirk gesagt hat: Wir machen einen Klima-B-Plan. Wir sichern diesen Innenhof, weil das Bezirksamt Pankow in einer Stellungnahme – auch an die SenSBW – schon im Januar 2023 gesagt hat, dass auf diesen stark reduzierten und nur begrenzt zur Verfügung stehenden Freiflächen eine solche Bebauung eben nicht geht, ohne dass mit der geplanten Baumaßnahme der Spielplatz ersatzlos wegfiele, und dass im StEP Klima klar ist, dass dieser besonders hitzevulnerable Stadtbereich eben nicht weiter verdichtet werden kann. Herr Gaebler, interessiert Sie das denn überhaupt nicht? – Sie sagen einfach: Wir machen jetzt hier Politik gegen die Menschen, gegen die Bezirke, [Senator Christian Gaebler: Stimmt einfach nicht!] und das wird Ihnen massiv auf die Füße fallen. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Die Leute werden sich das nicht gefallen lassen. Und am Ende des Tages liegt der Kompromiss vor. Sagen Sie heute ja zum Kompromiss, [Senator Christian Gaebler: Nein!] lenken Sie ein. Sorgen Sie dafür, wenn die Baumfällsaison in zwei Wochen startet und die Leute dort sicher schlafen können und weiterhin ihre Bäume vor der Tür haben. Wir bedanken uns bei allen Initiativen, die in dieser Stadt für eine ordentliche Nachverdichtung kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Gräff. Christian Gräff (CDU): Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Scheel! Eines ist klar: Nach dem, was Sie vorhin hier gemacht haben und wie Sie auf die Rede von Herrn Senator Gaebler reagiert haben, dürfen Sie bei dem Antrag nicht zustimmen. Zur Wahrhaftigkeit gehört dazu, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen, Herr Kollege Scheel, wenn Sie denn bauen wollen. [Katalin Gennburg (LINKE): Sie haben nicht zugehört! – Elke Breitenbach (LINKE): So ein Quatsch! Sie haben nicht zugehört!] Ich frage mich im Übrigen ehrlicherweise – vielleicht leide ich auch irgendwie an Amnesie –, [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, wahrscheinlich!] wer hat eigentlich seit 2001 16 Jahre regiert? Sie waren doch mit an der Regierung in den letzten 16 Jahren! Was haben Sie eigentlich gemacht? [Beifall bei der CDU] Haben Sie gebaut? Haben Sie nicht gebaut? Haben Sie zugebaut? Haben Sie grüne Kieze zugebaut oder nicht? Was haben Sie eigentlich gemacht? [Anne Helm (LINKE): Haben uns für Beteiligung eingesetzt!] So schnell kann der Sinneswandel ja nicht kommen. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege Gräff! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen würden. Christian Gräff (CDU): Nein, vielen Dank! Nicht von Frau Gennburg. Ich möchte ernsthaft über das Thema diskutieren. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach, Herr Gräff!] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Dr. Lederer würde eine Frage stellen. Christian Gräff (CDU): Nein, Entschuldigung, vielen Dank! – Dann komme ich mal zu einem Fall. Dieser Antrag ist nämlich der baupolitische, stadtentwicklungspolitische und soziale Offen-(Christian Gräff) barungseid der Linken, bisher jedenfalls, seit dieser Nachwahl. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Mhm!] Da wären beispielsweise die Erfahrungen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf mit einem Bebauungsplan für große Wohnhöfe. Was ist da passiert in der Lily-Braun-Straße? – Da hat eine Bezirksstadträtin der Linken, Juliane Witt, einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, der STADT UND LAND, einen positiven Bauvorbescheid ausgestellt. Und just kurz vor den Wahlen, als sie von Ihrem Bezirksvorsitzenden zurückgepfiffen worden ist, vier oder sechs Wochen vorher, hat sie gesagt – das muss man sich mal vorstellen; als Baustadträtin! –: Nein, also einen positiven Bauvorbescheid habe ich ausgestellt für eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, aber die Baugenehmigung erteile ich Ihnen einfach nicht! – Das ist ein Rechtsstreit, den das Land Berlin und der Bezirk mit Sicherheit verlieren werden, aber Sie haben politisch einfach gesagt: Na ja, jetzt kommen die Wahlen, jetzt meinen wir es eben doch nicht mehr. Wir wollen da nicht bauen. Eigentlich wollten wir da bauen, eigentlich darf man da auch bauen, jetzt wollen wir nicht mehr bauen. – Das ist Ihre verlogene, unredliche Politik, meine Damen und Herren! Vollkommen unredlich! [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Welche Position hat die CDU an der Stelle? Wollen Sie uns darüber aufklären?] Und dann muss man in den Antrag selbst natürlich noch mal reinschauen, und dann sagen Sie auch, was Sie eigentlich wollen, und dann lesen wir es auch vor; Sie wollen keinen einzigen Neubau, und das steht hier auch drin in dem Antrag. Senator Gaebler hat ja vorhin schon darauf verwiesen. Und deswegen, Herr Senator a. D. für Wohnungsbau Scheel – schade, dass Frau Lompscher nicht mehr hier im Haus ist; oder nicht schade, wie immer man es nimmt –, dürfte sie auch nicht zustimmen, wenn sie denn Bausenatorin gewesen ist. [Carsten Schatz (LINKE): Ist sie!] Planungen zur Nachverdichtung in bestehenden Quartieren werden künftig nur noch dort umgesetzt, wo die ökologische Kompensation im Kiez erfolgen kann und – dann kommen sehr viele Kriterien, die Funktion der Freiflächen als Beitrag zur wohnortnahen Grünversorgung beispielsweise – und andere Dinge gemacht werden können. Was heißt das? – Ich habe ein Grundstück im Kiez, das soll bebaut werden, aber es kann gar nicht mehr bebaut werden, weil es ja als Grünfläche dienen soll. Und wenn es nicht mehr als Grünfläche dient, darf es nach diesem Antrag eben nicht bebaut werden. Und nein: Da werden wir nicht zustimmen, weil ich vorhin schon gesagt habe: Berlin braucht jede Wohnung. Sie haben sich heute mit diesem Antrag aus der sozialpolitischen, wohnungspolitischen, aus der Debatte dieser Zeit, über die wir heute Morgen gesprochen haben, verabschiedet, meine Damen und Herren von den Linken! Sie haben sich verabschiedet. [Beifall bei der CDU] Dann darf ich noch eine Sache ansprechen. Das nimmt ja lustige Züge an: ein ergebnisoffenes Partizipationsverfahren. Nein, das wird es auch bei den Dingen, die Sie im Übrigen zu verantworten haben in Ihrer Regierungszeit, nicht mehr geben, jedenfalls dort, wo Baugenehmigungen erteilt sind. Und die subjektive Wahrnehmung der Anwohnerinnen und Anwohner wird in irgendwelchen Beiräten, die Sie – das ist ja bei Ihnen Mode; verstehe ich ja – aufnehmen wollen, erfasst und deren Ergebnis wird in einer Abwägung Berücksichtigung finden. Übrigens: Eins findet überhaupt keine Berücksichtigung mehr, nämlich Recht und Gesetz und Baugenehmigungen. Sie haben sich aus der sozialpolitischen Debatte um bezahlbaren und neuen Wohnraum in Berlin mit diesem Antrag heute verabschiedet. Mir ist schon klar – Hut ab, muss ich ehrlicherweise sagen –, dass die Grünen diesem Antrag nicht beigetreten sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat die Kollegin Gennburg von der Linksfraktion das Wort zu einer Zwischenbemerkung. [Dirk Stettner (CDU): Jetzt kommt Inhalt!] Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank! – Herr Gräff, Sie sind ja leider nicht auf meine Frage eingegangen, warum Sie in Ihrem Wahlkreis in der alten Psychiatrie, dem Plattenbau am Brebacher Weg, eine Unterkunft für Geflüchtete nachweislich verhindern. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist die eine Frage, die ich Ihnen stelle. Die andere Frage ist doch: Die CDU hat ja nun – Danny Freymark grinst schon neben Ihnen – in Ostberlin einige Wahlkreise. Ich frage Sie mal als CDU: Wie erklären Sie denn Ihren Leuten in den Wahlkreisen, dass Sie ganz Ostberlin sozusagen zur Baubrache, zur Baufläche erklären wollen und im Prinzip überall Baulücken sind, weil man eben nach dem Krieg im Osten der Stadt diesen Zeilenbau mit den großen Bebauungsplänen so gemacht hat. Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Sie polemisieren hier gegen die Grünflächen, die genau dort mitgeplant wurden, weil man gesagt hat: Licht, Luft, Sonne ist das Ziel dieser Nachkriegsbebauung, man will den Menschen, die in sehr kleinen Wohnungen leben – – Ich selber bin in so einer Platte auf 54 Quadratmetern mit vier Leuten groß ge-(Katalin Gennburg) worden. Ich weiß nicht, Herr Gräff, wo Sie groß geworden sind, aber ich kann mich gut daran erinnern, dass der Spielplatz vor der Tür und die große Wiese die einzigen Orte waren, wo man sich treffen konnte, [Beifall bei der LINKEN] und ich finde das wirklich zynisch, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass Sie überhaupt keinen Zugang zu diesen Lebensrealitäten dieser Menschen haben. Sie können uns gerne mal erklären, wie Sie das Ihren Leuten in Ihren Wahlkreisen erzählen. Wenn Sie es ihnen nicht erzählen, erzählen wir es ihnen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! [Beifall bei der LINKEN] Wir haben Ihnen zig Alternativen aufgezählt. Schauen Sie sich die Studie vom NABU an! Es gibt vom NABU die Studie, die Ihnen sehr genau erzählt, wo überall in der Stadt bereits versiegelte Fläche zur Nachverdichtung geeignet wäre, ohne dass man irgendeinen Grashalm anfasst. Damit befassen Sie sich nicht, dazu sind Sie zu faul oder zu unfähig. Und das ist das Problem! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann erwidert der Kollege Gräff selbst mit einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön, Herr Kollege! Christian Gräff (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das Niveau sinkt weiter, wenn Frau Gennburg spricht. – Ich möchte Ihnen aber auf eine Frage eine Antwort geben, weil es typisch ist für diese neue Linke, die mit der Linken von Harald Wolf nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat, und mit der Linken von Klaus Lederer. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] – Ja, ich weiß, dass Sie da sind, aber Sie haben doch nicht ernsthaft was mit Frau Gennburg zu tun. Das glaube ich Ihnen nicht, Herr Lederer! – Wunderbar, vielen Dank! Zum Brebacher Weg: Nicht ein einziges Mal hat Ihr Bezirksvorsitzender, der ja in den letzten Wahlen mit Ihrer Partei in Marzahn-Hellersdorf so hervorragende Ergebnisse erzielte, zum Brebacher Weg gefragt und gesagt: Was habt ihr da eigentlich vor? Kann das sein, dass ihr da keine Flüchtlingsunterkunft wollt? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Genau das Gegenteil ist der Fall, weil wir mit der GESOBAU nämlich über Konzepte gesprochen haben, wie wir Geflüchtete und Pflegekräfte und Azubis auf dem Gesundheitscampus am UKB in einer Immobilie unterbringen können. Aber Sie haben nicht gefragt, weil es Sie gar nicht mehr interessiert! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Sie wollen nicht bauen, Sie wollen in dieser Stadt keinen Wohnraum schaffen, und im Zweifel sagen Sie auch immer nur, wo Geflüchtete nicht untergebracht werden können – und die Grünen ja genauso an diesem Punkt –, jedenfalls nicht auf dem Tempelhofer Feld. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das ist Ihre Politik. Sie haben sich damit und mit dieser Bemerkung heute und mit diesem Beispiel, zu dem Sie nicht ein einziges Mal, weder mit mir noch mit dem Senat, gesprochen haben, sondern einfach eine unveröffentlichte Anfrage der Integrationsverwaltung ins Netz gestellt und kommentiert haben, selbst beim Thema Flüchtlingsunterkünfte angreifbar und unglaubwürdig gemacht. Ende der Debatte! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: So, nachdem wir uns alle wieder beruhigt haben, folgt dann für die Fraktion – – [Kristian Ronneburg (LINKE): Das ist unredlich, was der Abgeordnete hier veranstaltet!] – Herr Kollege Ronneburg! – Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze. – Bitte schön! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Julian Schwarze (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur einen Satz zu der Debatte davor gerade und zu den letzten Äußerungen: Die Debatte ist noch nicht vorbei, sie geht noch ein bisschen weiter, und wir sollten noch ein bisschen über das Thema sprechen, aber versuchen wir, das ein bisschen sachlich zu tun, denn ob uns das gefällt oder nicht: Nachverdichtungsvorhaben lösen oft erst mal Sorgen bei Menschen aus; die Sorge vor Verlust an Lebensqualität, die Sorge, dass es im Umfeld enger und grauer wird. Das muss aber nicht sein, und wir haben es auch in der Hand, den Berlinerinnen und Berlinern diese Sorgen zu nehmen. Das schaffen wir, wenn wir bei Nachverdichtungen die Anwohnerinnen und Anwohner besser beteiligen und so die Projekte städtebaulich auch besser werden. Deshalb ist das Ziel des Antrags auch richtig, denn wer wie wir Nachverdichtung will, muss dafür die Berlinerinnen und Berliner auch mitnehmen, auch wenn das vielleicht nicht alle so sehen. (Julian Schwarze) [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Es lohnt sich, aktuelle Nachverdichtungsvorhaben genauer anzusehen und zu prüfen, ob es Verbesserungspotenzial gibt. Es lohnt sich, weil die Projekte besser werden, und es lohnt sich, weil dann nachweislich mehr Menschen dies auch unterstützen. Hierfür klare städtebauliche Kriterien zu definieren, ist eigentlich auch seit Jahren überfällig und könnte ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und ein Gewinn auch für alle sein. Besonders wichtig ist dabei die Berücksichtigung bestehender Grünflächen. Grün vor Ort ist nicht nur wichtig für das Klima, Grün vor Ort heißt auch Naherholung und Lebensqualität für alle, egal wie dick der Geldbeutel ist. Deshalb ist es wichtig, die klimatischen Folgen einer Bebauung zu untersuchen und die Ergebnisse in den Planungsprozess einfließen zu lassen. Dazu gehört auch, verantwortungsvoll mit dem Baumbestand umzugehen und ihn möglichst zu erhalten. Klar ist aber auch: Berlin braucht mehr günstige Wohnungen. Neben der Sicherung des Bestandes brauchen wir deshalb einen Wohnungsbau, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Es muss aber in erster Linie auch das Richtige gebaut werden, nämlich preiswerter, effizienter Wohnraum statt teuer Riesenluxuslofts. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Bei all diesen Vorhaben hilft es nicht, gegen die Bürgerinnen zu arbeiten. Es hilft nicht, sie alle und ihre Sorgen als Nimbys abzutun und einfach nur eine Werbekampagne für das Bauen zu machen, wie es der Senat plant. Stecken Sie das Geld lieber in Beteiligungsformate, und nehmen Sie die Kürzungen für die Anlaufstelle in den Bezirken zurück! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wie sehr der Senat Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsverfahren mit Ignoranz straft, zeigen eindrucksvoll die vielen Bürgerinitiativen, die sich für ihren Kiez, für den Erhalt von Stadtnatur und für ihre Umgebung engagieren. Viele von ihnen haben sich im Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung zusammengeschlossen. Die Initiativen fordern den Erhalt von Grün- und Sozialflächen, von Spielplätzen, einen echten Baumschutz, Entsiegelung statt Versiegelung, Umbau statt Abriss, den Schutz der Artenvielfalt sowie Wiederanpflanzung und sinnvolle Verkehrskonzepte. – Das können wir alle genau so auch unterschreiben. In diese Richtung muss und sollte der Senat arbeiten und dafür auch konkrete Konzepte vorlegen. Wer bauen will, muss auch beteiligen, denn dann klappt es auch mit der Nachbarschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein aktuelles Beispiel für fragwürdiges Vorgehen beim Bauen ist der Emmauswald in Neukölln. Der Senat will den größten Wald des Bezirks, der auf einer ehemaligen Friedhofsfläche steht, abholzen und die Fläche bebauen. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner setzen sich für den Erhalt des ökologisch wertvollen Baumbestandes ein und kritisieren die geplanten 600 Luxuswohnungen durch ein zu Vonovia gehörendes Unternehmen. Mal sehen, ob die überhaupt noch bauen! Dabei ist die Initiative aber nicht gegen das Bauen; sie wollen sogar neuen Wohnraum. Aber statt den Wald abzuholzen, schlagen sie direkt angrenzende Brachflächen vor. Das sieht die Mehrheit der BVV so, und auch die bezirkliche CDU ist vehement gegen die Bebauung der Waldfläche. Das ist vielleicht für die einen oder anderen hier im Haus in der CDU-Fraktion ganz relevant zu wissen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber der Senat will hier mit dem Kopf durch die Wand und hat das Verfahren kürzlich an sich gezogen. Die Bebauung soll so gegen bessere Lösungen und auf Gutsherrenart durchgedrückt werden. Das verspielt Vertrauen und muss schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal zusammenfassen: Wir brauchen eine klimagerechte, soziale und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik mit umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir mehr Ausgleich statt Bastapolitik. Nur so kann es gelingen, gemeinsam statt gegeneinander die Stadt voranzubringen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz jetzt das Wort. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Erst mal: Eines ist sicherlich richtig, was auch in dem Antrag gewünscht wird – Beteiligungsverfahren können in Berlin besser laufen [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] und müssen in Zukunft auch besser laufen. Im Antrag wird an erster Stelle die Kavalierstraße in Pankow genannt. Und ja, das Beteiligungsverfahren ist dort nicht gut gelaufen. Auch wir fordern den Senat auf, hier in Zukunft mehr zu tun; das geht auch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Nicht zu früh klatschen! [Heiterkeit bei der SPD] (Dr. Matthias Kollatz) Das wird in den meisten Fällen nicht dazu führen, dass vor Ort von dem Argument Abstand genommen wird, dass bitte schön woanders bebaut werden soll. Aber Bürgerinnen und Bürger sollen eine Verwaltung erleben, die zuhört, aktiv nach Verbesserungen und Kompromissen sucht, umgekehrt aber auch Konflikten nicht ausweicht und geduldig erklärt, dass und wie Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammengebracht werden, denn das ist die strategische Frage, um die es dabei geht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir brauchen – das mögen manche jetzt etwas verwirrend finden – in Berlin in der gegenwärtigen Situation 15 MUFs, 15 Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, und ich werde das im Folgenden auch begründen. Der Antrag, der hier zur Diskussion steht, stammt vom 2. August 2023, also aus einer Zeit, in der das Flüchtlingsbaurecht gilt. Er kann also auch nicht ohne das Flüchtlingsbaurecht gedacht werden. Er zielt darauf, das Flüchtlingsbaurecht faktisch nicht anzuwenden. Die Linkspartei erscheint intern gespalten zu diesem Thema. [Anne Helm (LINKE): Nein! – Carsten Schatz (LINKE): Nein! – Tobias Schulze (LINKE): Einstimmig!] Ich setze darauf, dass sich auf Landesebene diejenigen durchsetzen, die das Flüchtlingsbaurecht anwenden wollen. Der Antrag wird auch vor dem Hintergrund gestellt, dass Berlin eine langfristig ausgerichtete Strategie benötigt, die Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammenbringt. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe kann nur in den großen Städten gewonnen werden, sagen alle internationalen Papiere. Das gilt weltweit, aber eben auch in Deutschland. Menschen ziehen seit Jahrhunderten in die Städte, und das wird auch so bleiben. Städte sind die Zentren von Fortschritt und Freiheit. Es kann aber auch bereits heute gezeigt werden, dass der ökologische Fußabdruck einer Stadtbewohnerin oder eines Stadtbewohners nicht größer, sondern kleiner sein kann als der von denen, die außerhalb der großen Städte wohnen. Die SPD arbeitet in dieser Koalition daran, diesen möglichen Vorsprung zu einem realen Vorsprung zu machen und diesen auch auszubauen. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Breitenbach zulassen wollen. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Danke, nein! – Berlin wächst nach der Coronapause wieder. Das Einwohnerwachstum ist eng verbunden mit dem überproportionalen wirtschaftlichen Wachstum. Berlin konnte erstmals 2019 ein überdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland erreichen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg berichtete Ende letzten Jahres von 3,85 Millionen gemeldeten Menschen in Berlin; das waren 2022 75 000 Menschen mehr als im Vorjahr. Geht es in diesem Tempo weiter, überschreitet Berlin Ende 2024 die Grenze von 4 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern. Es spricht vieles dafür, dass ein langsamerer Zuzug – aber noch immer ein Zuzug – für Berlin besser wäre als ein so schneller. Friedensverhandlungen in der Ukraine wären dafür nützlich, oder auch, an die Freunde von dieser Seite, die Beendigung der Staatskorruption in Polen mit Visaverkäufen in Asien und Afrika über die diplomatischen Vertretungen in Milliardendimension. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo! Hört, hört!] Wir müssen gucken: Welche Flächen werden genannt? – Dann fange ich mal mit der einen Fläche an, wo es besonders klar ist. Die DEGEWO vermeldet auf ihrer Internetseite, dass das Vorhaben in der Beyrodtstraße begonnen und im Bau ist, übrigens als energieeffiziente Maßnahme. Wenn der Antrag der Linkspartei so zu verstehen ist, dass ein Baustopp gewünscht ist – ich kann ihn nicht anders verstehen –, rate ich allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, auch aus diesem Grund gegen den Antrag zu stimmen. Im Übrigen sagt die DEGEWO, dass sie dort vor wenigen Tagen Richtfest gefeiert hat. Insofern: Überlegen Sie, was Sie hier wollen! Was will die GESOBAU in Pankow bauen? – Sie will eine sogenannte MUF bauen. MUFs sind Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge. Das Konzept wurde vom ersten Senat Müller ins Leben gerufen, weil sich in der großen Flüchtlingskrise 2015 die Erkenntnis durchsetzte, dass in einer Welt, in der diese Flüchtlingskrise vermutlich nicht die letzte gewesen ist – wie wir alle wissen –, Berlin robustere, leistungsstärkere und permanent ausgerichtete Strukturen benötigt, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Vor diesem Hintergrund haben Andreas Geisel und ich zunächst Mario Czaja zu überzeugen gesucht und dann das Abgeordnetenhaus und die ganze Stadt Berlin. Ich bin übrigens auch Elke Breitenbach dankbar, dass sie dies alles in ihrer Zeit als Abgeordnete mitgetragen hat. [Zuruf von der LINKEN] Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir 15 solcher MUFs. Es gibt da eine Grundregel; die Grundregel bei MUFs ist: Wer ein Vorhaben an der einen Stelle nicht will, möge bitte einen anderen Ort vorschlagen. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Machen wir!] Nur so kann vermieden werden, dass „Aber bitte nicht hier!“ dazu führt, dass Berlin und Deutschland nicht handeln – in einer Welt mit zu viel Krieg, zu viel Vertreibung und zu viel Flucht. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Einen anderen Ort vorschlagen kann der Bezirk; das können auch Rednerinnen und Redner im Abgeordnetenhaus tun, und das haben Sie heute nicht getan. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch. [Torsten Schneider (SPD): Eine Haltungsfrage!] Harald Laatsch (AfD): – Ohne Frage! [Katalin Gennburg (LINKE): Wer hat uns verraten? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir da gerade gehört? – Das Übliche, das übliche Zuhören, Erklären, Mitnehmen. Halten Sie die Bürger wirklich für so dumm, [Beifall bei der AfD] dass die Ihr Geschwätz glauben? Halten Sie die wirklich für so dumm, dass sie nur lange genug bequatscht werden müssen von Ihnen und dann alles machen, was Sie wollen? Glauben Sie das wirklich? Also wunderbar, Herr Kollatz, dass Sie noch mal erklärt haben, was ich heute Morgen gesagt habe: Die illegale Migration ist das Problem dieser Stadt. [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Die illegale Medikation? Bei Ihnen hat man den Eindruck!] Dann haben Sie irgendwas gesagt von Visageschichten aus Polen und haben dann auf uns gezeigt. Was war das denn für eine Nummer? Als hätten wir irgendetwas mit illegalen Einwanderern durch Visaformulare zu tun. Aber doch ganz bestimmt nicht! Es ist doch Ihre Partei, die so was betreibt! [Heiko Melzer (CDU): Ach Gott! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Dann dieser lustige Antrag von den Linken – jetzt können wir endlich mal zu dem Antrag kommen –, dieser wirklich lustige Antrag: Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren von den Kommunisten in Rot, nutzen Sie doch nur, um Prozesse zu behindern. Das ist genau der Vorwurf, den der Senator heute Morgen Ihrer Partei gemacht hat und wie Sie wunderbar an dieser Stelle jetzt bestätigen, dass er völlig, zu 100 Prozent recht damit hat. Wir erleben doch, seitdem wir hier im Abgeordnetenhaus sind, dass Sie irgendwelche voluminösen Anträge erfinden, die zu allem Nütze sind, nur nicht zum Bauen. Zur Verhinderung von Bauen – dafür sind diese Anträge gemacht und zu keinem anderen Anlass! [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Siehe dazu auch die Themen Infrastruktur und soziale Sicherheit! Infrastruktur – wie lange ist es her, dass wir hier über den Blankenburger Süden und die fehlende Straße gesprochen haben? Können Sie sich noch daran erinnern, Herr Schneider – da gehörten Sie ja noch zu diesem Sozialistenclub hier –, dass ich Ihnen sagte: Sie haben niemals vor, eine Straße zu bauen? – Können Sie sich erinnern? [Anne Helm (LINKE): Davon hat der nachts geträumt!] Und dann kommt da eine Latte von Forderungen in Ihrem Antrag. Kommen wir mal zu den aufgeführten Projekten, an denen man erkennen kann, dass den linken Parteien, auch den Grünen, Bäume und Lurche völlig egal sind, wenn es darum geht, Migranten unterzubringen. [Beifall bei der AfD] Sie sind ja immer in völliger Aufregung um jeden kleinen Schmetterling, aber wehe es geht um Migranten. Dann ist alles egal. Dann holzen Sie, wie wir das zum Beispiel in Lichterfelde erlebt haben, ganze Parks ab. Damit haben Sie überhaupt keinen Konflikt. Und dann sehen wir jetzt hier in Pankow, Kavalierstraße – das ist das absolute Unding –: Da wollen Sie 400 Migranten in den Hinterhof einer bereits gebauten Siedlung setzen. – Das löst doch soziale Konflikte sondergleichen aus. Es ist doch jetzt schon klar, dass das kein friedliches Leben mehr sein wird für die Menschen, die da wohnen. Es weiß doch jeder in der Stadt, was das bedeutet, wenn man 400 Migranten in so eine fertige Siedlung setzt. [Adrian Grasse (CDU): Das ist wirklich widerlich!] Aber sowas kommt von sowas. Wer Parteien wählt, die illegale Migration fördern, also CDU, SPD, Grüne, Linke, muss damit rechnen, dass seine Interessen hinten angestellt werden. [Marc Vallendar (AfD): Richtig!] Wie realitätsfern Sie andere für Ihre Versprechen an die Bürger in Anspruch nehmen wollen, haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört. Und heute Morgen höre ich den Nachrichten, Ihre Vorsitzende, Frau Wissler, möchte jetzt Vonovia enteignen, weil Vonovia sagt [Beifall bei der LINKEN] (Harald Laatsch) – ja, das ist eine gute Idee! –, sie wollen 60 000 Wohnungen nicht bauen. Jetzt werden schon Immobilienunternehmen für Wohnungen enteignet, die es gar nicht gibt. Das muss man sich mal vorstellen. Ihre Fantasie ist einfach grenzenlos. [Carsten Schatz (LINKE): Es überrascht Sie, dass es Menschen mit Fantasie gibt! – Zuruf von Ferat Koçak (LINKE)] Genauso ist es. Sie interessieren sich immer für das, was anderen gehört. Für die Arbeitsleistung anderer, Herr Koçak, sind Sie immer zu begeistern. Tun Sie doch mal selber was für das Leben und bauen Sie doch mal 60 000 Wohnungen, Herr Koçak! [Beifall bei der AfD] Machen Sie doch mal vor, was Sie von anderen erwarten! Zeigen Sie uns mal, wie es geht! Sie sind doch hier mit dem Mund die größte Fraktion überhaupt. Also ran da! Fangen Sie an zu bauen! [Zuruf von der CDU: Bau auf!] Sie setzen mit Ihrem Antrag nahtlos die Politik des Sandim-Getriebes fort – Herr Koçak und andere. Und das nicht mit uns! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ferat Koçak (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 32 Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Kollege Tabor. – Bitte schön! Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Pflegeeltern und ‑kinder! Ich stehe heute hier, um ein dringliches Anliegen zu besprechen: die finanzielle Unterstützung von Pflegefamilien und die Zukunft unserer Kinder. Es ist beunruhigend, dass diejenigen, die am lautesten über Kinderarmut und soziale Ungerechtigkeit klagen, oft keine konkreten Maßnahmen ergreifen. Wenn der ehemalige rot-rot-grüne Senat wirklich für eine Besserung gewesen wäre, hätten Sie bereits unserem Antrag vom 1. Dezember 2020 zur finanziellen Besserstellung der Familienpflege in der Kinder- und Jugendhilfe zustimmen können. [Beifall bei der AfD] Warum ist unser Antrag heute wichtiger denn je? – Erstens: Die steigenden Energiepreise aufgrund einer unüberlegten Energiepolitik machen das Leben für viele Bürger unerschwinglich. Dies ist nicht auf Wladimir aus Moskau zurückzuführen, sondern auf eine grüne lobbygesteuerte Politik, die uns in die Energieverhältnisse des 19. Jahrhunderts zurückversetzen möchten. Zweitens: Die politische Entscheidung, billiges Geld zu drucken, oder die politischen Entscheidungen während der sogenannten Coronapandemie sowie die Sanktionen gegen Russland haben zu einer sehr hohen Inflation geführt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Drittens: Die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Städte verschärft den Mangel an Wohnraum und treibt die Mieten in die Höhe. Diese Herausforderung betrifft nicht nur Berlin, sondern ebenfalls das ganze Land. Die Bevölkerung in Deutschland leidet unter dieser problematischen Lage, und deshalb ist unser Antrag heute wichtiger denn je. [Beifall bei der AfD] Wenn wir über Pflegekinder sprechen, sprechen wir über die am meisten benachteiligten Kinder. Es geht um das Wohl dieser Kinder. Es geht um die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch um die Altersarmut von Pflegeeltern. Dies ist ein Thema, das unsere Gesellschaft nicht ignorieren kann und darf. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt. Die Ablehnung unseres vorherigen Antrages zur finanziellen Unterstützung von Pflegefamilien durch die alte Koalition war wenig überraschend. Diese durchaus familienfeindliche Politik widmet sich ihrer eigenen DSDS-Show: Deutschland sucht die Superminderheit. – Diese Parteien scheinen ganz offensichtlich mehr Interesse an ihrer politischen Inszenierung zu haben als an den Interessen von Familien und Kindern. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Mit der neuen Koalition hoffen wir auf konkrete Maßnahmen, die den besonders benachteiligten Pflegekindern zugutekommt. Es ist längst überfällig, dass finanzielle Verbesserungen für diese Kinder sowie für die engagierten Pflegeeltern in unserer Stadt umgesetzt werden. [Beifall bei der AfD] (Tommy Tabor) Ihnen gebührt unser Dank für ihre hingebungsvolle Arbeit. Vielen Dank! Wir haben verstanden und möchten sicherstellen, dass es den Pflegekindern nicht nur emotional, sondern auch finanziell gut geht. Daher kämpfen wir für eine Erhöhung der Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekindern und für eine finanzielle Verbesserung der Familienpflege. Jeder zusätzlich investierte Euro kommt den Pflegekindern zugute, verringert den finanziellen Druck auf die Pflegeeltern und entlastet auch noch den Landeshaushalt. Die Unterbringung von Kindern in Heimen oder betreuten Wohnformen ist wesentlich kostspieliger als bei Pflegeeltern. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Schaffung zusätzlicher Pflegestellen von größter Bedeutung. Derzeit warten etwa 700 Kinder aus zerrütteten Familien auf ein neues Zuhause. Das sind 700 kleine Einzelschicksale. Die monatlichen Kosten für die stationäre Unterbringung belaufen sich auf 4 Millionen bis 5 Millionen Euro pro Monat. Wenn wir die Pauschalen für den Lebensunterhalt und die Erziehungsleistung der Pflegeeltern erhöhen, können wir bei 700 Kindern monatlich Millionen einsparen und dennoch eine enorme Verbesserung für die Kinder erzielen. [Beifall bei der AfD] Wenn bekannt wird, dass die finanzielle Belastung bei der Aufnahme eines Pflegekindes nicht übermäßig hoch ist, profitieren alle Beteiligten. Mehr Menschen würden sich entscheiden, Pflegeeltern zu werden, ohne die Angst vor Altersarmut. Mehr Pflegekinder könnten in einer liebevollen und stabilen Familienumgebung aufwachsen. Gleichzeitig können die Haushaltskosten um 40 Millionen bis 50 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Es ist an der Zeit, dass wir als Politik und Gesellschaft handeln. Ich rufe Sie dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen. [Beifall bei der AfD] Liebe CDU! Ihre Kollegen in Thüringen wissen mittlerweile, wie es geht. [Heiterkeit bei der AfD] Versuchen Sie es auch mal! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon das Wort. Roman Simon (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen Antrag mit dem Titel „Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen“. Es ist richtig, was die Überschrift andeutet. Manche Kinder haben es besonders schwer, und einige Kinder müssen auch außerhalb ihrer Familie aufwachsen. Für Kinder ist ein familiärer Rahmen aber viel geeigneter als die institutionelle Unterbringung in Heimen. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass sich immer weniger Menschen als Pflegefamilien zur Verfügung stellen. Wir wollen im Gegenteil mehr Menschen für diese wertvolle Aufgabe gewinnen. Leider ist es aber so, dass viele Hundert Kinder – mein Vorredner hat es auch erwähnt – nicht in einer Pflegefamilie aufgenommen werden können, denn es fehlen Pflegefamilien. Das hat nicht nur negative Konsequenzen für die Kinder, die nicht in einer Familie leben können, sondern auch negative Konsequenzen für die Finanzen des Landes Berlin. Auch darüber hat mein Vorredner gesprochen. Eine Heimunterbringung kostet nahezu viermal so viel wie die pauschale Leistungszumessung für Kinder in Pflegefamilien. Es ist daher weder pädagogisch noch haushälterisch nachvollziehbar, was im Land Berlin seit nunmehr über einem Jahrzehnt passiert, nämlich dass keine Anpassung der Kostenpauschalen für Pflegefamilien stattgefunden hat. Die CDU-Fraktion hat deshalb am 30. März 2022 einen Antrag unter dem Titel „Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (II) – Anpassung der Pauschalbeträge für Pflegefamilien“ hier ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Weitere vier Anträge zur Stärkung der Pflegefamilien wurden im ersten Halbjahr von der CDU-Fraktion eingebracht. Im Oktober 2022 haben wir zum inhaltlichen Austausch unter der Überschrift „Pflegefamilien besser unterstützen“ eingeladen, und ich bin dankbar für die vielen Impulse, die wir an und nach diesem Abend erhalten haben. Treibender Motor dieses Engagements unserer Fraktion für die Pflegefamilien war unsere damalige bildungspolitische Sprecherin und heutige Senatorin Katharina Günther-Wünsch. Dann kam die Wiederholungswahl und als Folge eine neue Koalition in Berlin zwischen CDU und SPD. Da wir, die Koalitionsparteien, meinen, Anträge sind gut und Verträge sind besser, findet sich das Thema Pflegefamilien nun auch im Koalitionsvertrag. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, wie ich hoffe, zwei Sätze: Die Koalition hat Pflegefamilien im Blick und wird sie unterstützen. Pflegeeltern erhalten mehr finanzielle Unterstützung. (Roman Simon) Das ist nicht alles, was wir zum Thema Pflegefamilien im Koalitionsvertrag festgehalten haben, aber es ist das, was heute relevant ist und was hier heute debattiert wird. Der neue Senat, Ende April erst ernannt, hat superschnell gearbeitet und einen Haushaltsentwurf beschlossen. Dieser Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 ist nun bei uns im Parlament zur Beratung und zur Beschlussfassung. Er hat Vorsorge getroffen, dass die Anhebung von Leistungen für Pflegefamilien erfolgen kann. Damit das erfolgen kann, muss tatsächlich die Ausführungsvorschrift, die auch im Antrag benannt ist, geändert werden. Dies und auch weiteres zur Stärkung der Pflegefamilien wird der Senat, wird unsere Koalition, auf den Weg bringen. Deshalb hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor wenigen Wochen die Vorbereitung und Koordinierung der verschiedenen Stärkungsmaßnahmen initiiert. Dankbar bin ich auch darüber, dass Pflegeeltern und Experten vor Kurzem zusammengefunden haben, sich zusammengetan haben, und eine Allianz für Pflegefamilien gegründet haben. Ich freue mich sehr, dass sich die Senatorin Katharina Günther-Wünsch die Zeit nehmen und bei der Auftaktveranstaltung dieser neu gegründeten Allianz am 4. Oktober 2023 dabei sein wird. Ich stelle fest, die Koalition ist auf dem Weg, die Pflegefamilien zu stärken und wird mit als Erstes die Kostenpauschalen für Pflegefamilien erhöhen. Dies tun CDU und SPD aber aus eigenem Antrieb, aus eigener Überzeugung, dass das das Beste für die Kinder und das Beste für unsere Berliner Finanzen ist, so, wie wir unsere ganze Koalition unter das Motto „Das Beste für Berlin“ gestellt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort. Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Den ganzen Tag haben wir uns schon das Gehetze der AfD gegen alle möglichen zugewanderten Menschen in dieser Stadt anhören müssen. [Harald Laatsch (AfD): Da kommt nachher noch mehr!] Es sind auch Fake News, wenn Sie behaupten, dass Familien aus Berlin wegziehen würden, weil an den Schulen angeblich nicht mehr Deutsch gesprochen werden würde. [Zurufe von der AfD] Diese Kinder, die Sie hier herabwürdigen, das sind die Kinder, die in dieser Stadt schon 50 Prozent ausmachen, die, wenn Sie alt und gebrechlich sind, Sie einmal pflegen und auch Ihre Rente bezahlen werden. Deswegen hören Sie auf, diese Kinder hier zu verhetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn Sie in das Bundesgesetz, in das SGB VIII, mal genau hineingeschaut hätten, wüssten Sie, dass die Kinder, die Sie hier verhetzen, einen Anspruch auf das haben, was Sie hier fordern. Diese dürfen nämlich und müssen in Pflegefamilien untergebracht werden und würden an diesen Pauschalen auch partizipieren, wenn das, was Sie hier fordern, zu Recht, auch durchgesetzt wird. Also schauen Sie noch einmal genau hin. Jedes Kind, auch ihre Personensorgeberechtigten, das seinen Aufenthalt in dieser Stadt hat, wird davon profitieren. Und das ist richtig. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Um noch einmal bei Herrn Simon anzuknüpfen: Sie tun hier so, als ob Sie irgendetwas neu erfinden würden. Den Antrag, den wir hier jetzt beraten, den haben wir längst mit im Ausschuss beraten. Wir haben in der ersten Sitzung das Thema Pflegefamilien beraten. Wir haben eine Anhörung gehabt, als das Thema Pflegekinder beraten wurde. Da habe ich Sie nicht so engagiert erlebt. Da haben Sie mal eine Frage gestellt, aber das war es dann auch. Wir haben das Thema Pflegekinder in der ersten Lesung im Ausschuss beraten. Da haben wir als Grüne genau nachgefragt. Da hat dieser Staatssekretär, Herr Liecke, uns zugesagt, dass bei dem Thema Pauschalen besondere Eile geboten ist und dass alles daran gesetzt wird, dass auch zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres da Möglichkeiten sind. Die Wahrheit ist, ja, das Thema Pflegekinder haben die Vorgängersenatorinnen und -senatoren nicht entsprechend behandelt. Es gab eine Arbeitsgruppe, die über Jahre daran gearbeitet hat. Es gab Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die Pflegefamilien noch einmal besser unterstützen sollen. Berlin hinkt bei den Pauschalen hinterher. Auch deswegen haben wir längst einen Antrag auch noch mal hier eingebracht, weil auch die CDU-Anträge zurückgezogen waren, die wir auch im Ausschuss behandelt haben. Als tun Sie nicht so, als ob Sie hier irgendetwas Neues bringen würden. Ich weiß, das machen Sie für Ihr Parallelfernsehen. Aber das ist nicht das, was tatsächlich hier in dieser Stadt stattfindet. Ich weiß, bei aller Kritik und auch inhaltlichen Debatte, die wir auch mit der Senatorin, mit dem Staatssekretär haben, das wissen wir – wir streiten uns schon seit Jahren immer wieder über Themen –, dass wir aber beim Thema Pflegekinder an einem Strang ziehen, auch mit Herrn Simon. Ich war auch bei der Veranstaltung der damaligen Abgeordneten. Da haben wir darüber gesprochen. Ich habe aber Sie nicht gesehen. Auch bei den anderen (Marianne Burkert-Eulitz) Veranstaltungen zum Thema Pflegekinder werden Sie nicht eingeladen, weil die Pflegeeltern in dieser Stadt mit der AfD nichts zu tun haben wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Abgeordnete Tabor die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Tommy Tabor (AfD): Liebe Frau Burkert-Eulitz! Schon damals, als wir 2021 den ersten Antrag der AfD zum Thema Familienpflege besprochen haben, hatten Sie laut Inhaltprotokoll gesagt, die Düsseldorfer Tabelle, SGB II reiche völlig aus. Berlin sei gut aufgestellt gegenüber dem Brandenburger Land. Das steht im Inhaltsprotokoll. Das Datum – Sie können es gern nachlesen – ist der 26. August 2021. Das Problem ist nur, dass alles, Pflegegeld und Kindergeld, gegeneinander aufgerechnet werden. Dann müssen die Pflegeeltern wieder zu irgendeiner Stelle, irgendeinen Antrag stellen, um wieder mehr Geld zu bekommen, et cetera pp. Es ist doch wohl viel einfacher, wenn wir die Pflegepauschalen erhöhen und nicht ständig alles gegeneinander gerechnet wird. Zudem hat die alte Bildungssenatorin, Frau Scheeres – im Inhaltsprotokoll zu lesen – Ihnen damals widersprochen, beziehungsweise hat sie das eigentlich davor gesagt, aber Sie haben nicht richtig zugehört. Ich zitiere mal, inhaltlich zumindest –: Eine Verbesserung der finanziellen Situation der Pflegeeltern sowie verstärkte Bemühungen um die Gewinnung und Unterstützung von Pflegepersonen müssten auch in der nächsten Legislaturperiode – in der befinden wir uns nämlich gerade – zentrale Themen sein. Das heißt, wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Pflegeeltern für diese Kinder. Denn nach meiner neuesten Anfrage, die ich gerade zurückbekommen habe, sind wir seit 2017 von 1 949 Pflegestellen, die es gab, mittlerweile bei nur noch 1 792 Pflegestellen. Also es wird immer weniger. Dementsprechend müssen wir endlich mal handeln. Das, was Sie jetzt auch wieder gesagt haben, zeigt mir einfach, dass Sie gar nicht darauf aus sind, den Pflegefamilien und den Kindern wirklich zu helfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb das Wort. Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur noch mal ein ganz persönlicher Satz zu Marianne Burkert-Eulitz: Also ich kenne kaum eine Kollegin oder einen Kollegen hier im Haus, der oder die sich so für dieses Thema Pflegekinder einsetzt, der oder die versucht, den Familien zu helfen, versiert in jeder Debatte mit dabei ist und uns allen miteinander Feuer unter dem Hintern macht. Ich finde, das ist wirklich etwas, was ich sehr wertschätze, und dafür bin ich sehr dankbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Menschen, die ihre Wohnung und ihr Herz für nichtleibliche Kinder öffnen und ihnen ein Zuhause geben, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Viele Kinder, die in Pflegefamilien aufgenommen wurden, tragen eine ganz schwere Last mit sich, sie haben teilweise unbegreifliche Dinge in ihrem jungen Leben mitgemacht, eine Odyssee in unterschiedlichen Unterbringungen hinter sich. Daher macht es mich sprachlos und auch etwas sauer, dass die AfD dieses Thema völlig oberflächlich behandelt und mal wieder benutzt, um unseren Parlamentsbetrieb und die Arbeit des Senats zu stören, [Alexander Bertram (AfD): Ach Quatsch!] mit einem Antrag, der unvollständig ist und längst schon obsolet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich frage mich schon manchmal: Was machen Sie eigentlich beruflich? Achten Sie auf das tägliche Geschehen? Merken Sie sich, was im Ausschuss passiert, was dort besprochen wird, was der Senat macht, was er berichtet, was wir miteinander diskutieren? – Ihre Forderungen waren bereits vor Ihrem Antrag schon längst auf dem Weg oder bereits umgesetzt. Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, Post-Corona, Krieg und Inflation, das haben wir heute alles schon öfter besprochen. Die daraus resultierenden finanziellen Sorgen kennen auch Pflegeeltern. In deren Obhut befinden sich im Land Berlin mehr als 2 000 Kinder und Jugendliche, das haben wir schon gehört. Ich finde, ab und an schwingt hier auch noch mal – auch von da drüben – so eine Geschichte mit, dass das Menschen auch wegen des Geldes machen. Ich sage an der Stelle ganz klar: Niemand, der ein Kind aufnimmt, seine Wohnung und sein Herz öffnet, und das 24 Stunden am Tag, macht das für das Geld. Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir alles dafür tun werden, damit die Schritte zu dem Gutachten, das uns vorgestellt wurde, das wir miteinander diskutiert haben, die in der Verwaltung angegangen wurden, engmaschig begleitet und umgesetzt werden. Denn das sind wir den Pflegefamilien schuldig. (Alexander Freier-Winterwerb) Wir haben übrigens auch darüber gesprochen, was es denn neben dem Finanziellen ist, was sie brauchen. Sie brauchen Anerkennung und Wertschätzung. Anerkennung und Wertschätzung bekommen sie nicht nur durch warme Worte, sondern auch dadurch, dass anerkannt wird, dass sie sich hier um einen jungen Menschen kümmern, der der Unterstützung bedarf. Deshalb kann es nicht sein, dass man als Bittstellerin oder als Bittsteller zu einem Amt oder einer Behörde geht und da abtropft und von einer Seite zur anderen geschickt wird. Das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen. Das macht das Aufnehmen eines Pflegekindes ein Stück weit attraktiver. Es ist nicht nur diese eine Maßnahme. Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier in diesem Haus ein ganz breites Bündnis von Personen und Menschen finden würden, die Lust haben, dieses Thema zu begleiten, die etwas für Pflegefamilien und Pflegekinder tun wollen. Ich freue mich auf die Debatte, auf eine richtige Debatte mit all denjenigen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die Linksfraktion die Kollegin Breitenbach das Wort. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Elke Breitenbach (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier scheint mir jetzt, zumindest inhaltlich, eine große Einheit zu sein. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass es für Kinder eine große Chance bedeutet, in eine Pflegefamilie aufgenommen zu werden. Deshalb will auch ich mich noch mal bei den Pflegeeltern für ihr Engagement bedanken und würde um einen Applaus bitten, um die Wertschätzung zu zeigen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt wissen wir auch, die Wertschätzung allein reicht nicht. Deshalb haben jetzt hier alle noch mal auf die Pauschalen hingewiesen. Ja, es ist richtig, diese Pauschalen reichen nicht aus. Das Thema ist auch kein neues Thema, auch wenn es die AfD jetzt entdeckt hat. Es wird seit vielen Jahren über dieses Thema gesprochen, und es gab auch unter der letzten Landesregierung schon Verbesserungen. Ich sage an dieser Stelle mal: größere Qualitätsangebote für die Pflegefamilien, es gibt die Ombuds- und Beratungsstelle. Das ist alles nicht nichts. Jetzt kommen wir zu den Pauschalen. Da, lieber Herr Simon, habe ich mich sehr gefreut, dass Sie eben noch mal so engagiert gesagt haben, was die CDU alles gemacht hat und was Sie jetzt machen wollen. Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Sie haben gesagt, die Pauschalen sollen erhöht werden. Da wäre noch die spannende Frage: Auf was werden die denn erhöht? – Wir haben in diesem Land so etwas wie ein Existenzminimum, das orientiert sich an der Höhe des Bürgergeldes. Wenn Sie die Pauschalen auf das Niveau des Bürgergeldes erhöhen wollen, dann wären das rund 7,5 bis 10 Millionen Euro. Ich habe die erst mal nicht gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir dann in den Haushaltsberatungen an dieser Stelle noch überrascht werden und diese Erhöhung stattfindet. Ich würde mich darüber sehr freuen, wenn das so wäre, wie Sie das angekündigt haben. Dabei würden wir Sie auch unterstützen. Bei der AfD gehen wir natürlich alle davon aus, dass die das Geld schon im Säckel haben und keinen populistischen Antrag machen, sondern natürlich dann mit entsprechenden Anträgen bei den Haushaltsberatungen kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Wir kommen zur lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 49 Notfallwasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1175 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Gräff. – Bitte schön! Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen heute einen Antrag vor, in dem wir gemeinsam den Senat auffordern, die öffentlichen Brunnen, nämlich zur Notfallwasserversorgung der Berliner Bevölkerung, an die Berliner Was-(Christian Gräff) serbetriebe zu übertragen. Wir sind der Auffassung, hälftig, hälftig. Die eine Hälfte bewirtschaftet ja der Bund, die andere Hälfte das Land Berlin, bisher tun das die Bezirksämter. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das keine ganz leichte Aufgabe ist. Es gibt sehr viele Player, die gemeinsam mit den Bezirksämtern daran arbeiten müssen, die Brunnen instand zu setzen. Wir hatten beispielsweise bei uns im Bezirk mehrere Fälle, wo wir gemeinsam mit der BIM bei grundstücksrechtlichen Fragen und vielen anderen Dingen zusammenarbeiten mussten. Deswegen ist aus unserer Sicht eine Zentralisierung dieser Aufgabe bei den Berliner Wasserbetrieben angebracht. Sie entlastet die Bezirke. Es gibt dann eine zentrale Steuerung dieser Notwasserbrunnen und natürlich auch – das ist das, was die Berlinerinnen und Berliner sehen – dieser Schwengelpumpen im öffentlichen Raum. Wir glauben, dass das bei den Berliner Wasserbetrieben gut aufgehoben wäre und würden uns über eine Zustimmung dann in der weiteren Beratung sehr freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort. Julia Schneider (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Gräff! Die Rede war ja jetzt noch kürzer als der Antrag. Ich bin beeindruckt. Es geht ja um Notwasserbrunnen, die man auch Schwengelpumpen nennt. Die gehören zum historischen Stadtbild Berlins und werden ganz häufig zum Gießen von Straßenbäumen genutzt. Sie haben aber auch eine sehr wichtige Funktion: Im Notfall – zum Beispiel bei Stromausfall – versorgen sie die Bevölkerung mit Wasser. Deswegen freue ich mich, dass Sie die Straßenbrunnen für sich als Schwarz-Rot entdeckt haben. Allerdings habe ich mich beim Lesen Ihres Antrags ein bisschen gewundert. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich überhaupt schon mal vorher mit dem Thema beschäftigt hatten. Warum stimmen Sie sich denn nicht mit der von Ihnen geführten Senatsverwaltung ab? Was Sie fordern, ist doch längst politischer Konsens. Der Antrag ist also nicht nur kurz, sondern auch inhaltlich, na ja, Murks. Da steht nichts Neues drin. Wenn das einer der 50 angekündigten Anträge ist, für die Sie im Sommer durcharbeiten wollten, dann hätten Sie die Zeit besser anders nutzen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Zum Beispiel, indem Sie die Berichte Ihrer Senatsverwaltung lesen. Die hat zuletzt im August 2023 über den Zustand der Straßenbrunnen berichtet; unter anderem, dass die Zuständigkeit bis zum Jahresende 2023 den Berliner Wasserbetrieben übertragen wird. Das geht übrigens auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2021 zurück. Was Sie fordern, ist also Schnee von gestern. Dafür hätten Sie auch keinen Antrag schreiben müssen. Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, hätten Sie sicher auch schon das Konzept der Berliner Wasserbetriebe von 2021 gesehen, das unter anderem einen Sanierungsplan mit Kostenschätzung und einen Stufenplan enthält. Ich schicke es Ihnen auch gerne noch mal zu. Wenn wir uns hier aber schon die Zeit nehmen, dann gibt es ja einiges, was Sie fortsetzen könnten. Insgesamt gibt es in unserer Stadt 2 079 Notwasserpumpen. Ein Großteil sind Landesbrunnen, die dem Land Berlin im Katastrophenfall zur Versorgung der Zivilbevölkerung dienen. Der Rest sind Bundesbrunnen für den Verteidigungsfall. Da geht es auch um den lebensnotwendigen Bedarf an Trinkwasser. Was Sie in Ihrem Antrag nicht schreiben: 2 079 Pumpen [Antje Kapek (GRÜNE): Schwengelpumpen!] sind für ganz Berlin leider zu wenige. Das bedeutet, eine Pumpe müsste im Ernstfall 1 800 Menschen versorgen. Stellen Sie sich mal vor, wie im Krisenfall 1 800 Menschen an einer Pumpe anstehen, um Wasser zu holen. Dazu kommt: Ungefähr ein Drittel der Pumpen ist kaputt. Ich habe mal nachgezählt, wie viele Brunnen das in meinem Wahlkreis Prenzlauer Berg Nord, Weißensee Süd sind. Das sind elf. Sechs davon sind defekt. Eine ist verriegelt. Wir brauchen also eindeutig mehr Pumpen. [Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt kommt sicher das Versprechen von Schwarz-Rot: Das wird schon werden. [Antje Kapek (GRÜNE): Zuständig ist übrigens Frau Schreiner!] Um die Brunnen bis 2031 instand zu halten, zu reparieren und neue zu bohren, müsste das Land aber richtig Geld in die Hand nehmen. Die Wasserbetriebe sprechen in ihrem Konzept sogar von 8 Millionen Euro jährlich. Leider wundert niemanden, was ich feststellen musste: Sie brauchen zwar alle Rücklagen in Ihrem Haushaltsentwurf auf, aber nicht dafür. Vielleicht wollen Sie das ja in Ihr Allheilmittel, das Klimasondervermögen, bringen. Wie das gehen soll, da bin ich mal gespannt! [Beifall bei den GRÜNEN] (Julia Schneider) Die Diagnose ist also einfach. Es gibt im Ernstfall zu wenige Straßenbrunnen für die Versorgung der Bevölkerung. Die, die es gibt, sind häufig defekt. Bau- und Instandhaltung sollten die Wasserbetriebe übernehmen. Das haben wir hier bereits 2021 so empfohlen, und das hat sich nicht geändert. Ein Konzept der Wasserbetriebe liegt vor. Jetzt muss nur noch die Senatsverwaltung mit den Wasserbetrieben zusammenkommen und vereinbaren, wie das technisch umgesetzt werden kann. Dazu müssen im Haushaltsplan deutliche Anpassungen vorgenommen werden. Ehrlich gesagt, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Da sehe ich Sie in der Pflicht! Wir brauchen da keinen Antrag von Ihnen, sondern für den Haushalt ein klares Bekenntnis in Zahlen. Sie stehen in der Pflicht zu liefern! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort. Jörg Stroedter (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ständige Kritik an der Senatorin Schreiner kennen wir, aber wer war denn noch bis vor wenigen Monaten auf diesem Platz? Wer hätte das denn alles machen müssen? – Sie hätten es machen können! [Beifall bei der SPD – Antje Kapek (GRÜNE): Buh!] Heute beraten wir jetzt endlich unseren Antrag zur verbesserten Absicherung unserer Notfallwasserversorgung – man höre genau zu – in Berlin. Jeder kennt die Pumpen an den Straßenrändern, schnörkelig und schön, funktional schlicht. Manch eine verzierte Gusseisenpumpe wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts aufgestellt. In Wohnungen gab es damals selten fließendes Wasser. Daher dienten die Pumpen auch zur Wasserversorgung der Berlinerinnen und Berliner. Auch heute pumpen wieder viele Menschen, zum Beispiel um einen Straßenbaum zu wässern; eine besonders wichtige und gute Sache. Neben all diesen zivilen Zwecken haben die Berliner Schwengelpumpen aber vor allem eine wichtige Funktion als Notbrunnen für den Katastrophenfall sowie als Bevölkerungsschutz. Falls das Leitungswasser mal nicht mehr fließt oder zum Beispiel die Feuerwehr – ganz wichtiges Problem – zusätzliches Wasser brauchen sollte, stehen die Notfallbrunnen bereit. Mit den Schwengelpumpen kann dann ein Ausfall des Berliner Trinkwassernetzes überbrückt werden. Deshalb sind die Schwengelpumpen unabhängig vom öffentlichen Wassernetz. Auch das bitte ich zu beachten. Sie pumpen das Wasser aus eigenen Brunnen oder Quellen. Im Katastrophenfall würde das Wasser der Pumpen mit Desinfektionstabletten trinkbar gemacht oder abgekocht werden. Man würde es jedenfalls auf den entsprechenden Stand bringen. Die Berliner Schwengelpumpen helfen also der Bevölkerung im Krisenfall. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch stadtweit funktionsfähige mechanische Trinkwasserpumpen ist unsere notwendige Vorsorge für den Katastrophenfall, den wir uns alle nicht wünschen, aber für den das Land Berlin bestmöglich vorsorgen muss. Damit das im Ernstfall auch funktioniert, müssen wir zwingend die Wartung und Sanierung durchführen. Da gab es in der Tat 2021 den besagten Beschluss; auch den Neubau – auch das ist richtig – zusätzlicher Pumpen müssen wir verlässlich regeln. Nach Auskunft der Senatsumweltverwaltung fehlen derzeit – abhängig vom Bericht, den man dazu liest – mehrere Hundert Notbrunnen. Regelmäßig soll fast ein Drittel der Schwengelpumpen außer Betrieb sein. Damit dieser Zustand endlich aufhört, legt die Koalition heute einen Antrag vor, in dem wir den Senat auffordern, die Verantwortung für die Notbrunnen den Berliner Wasserbetrieben tatsächlich zu übertragen, damit Wartung, Sanierung und Neubau der Pumpen verlässlich und umgehend nach einem Schadensfall geschehen. Es muss hier rasch Abhilfe geleistet werden. Diese Pumpen müssen funktionieren, und alle defekten oder trockenstehenden Brunnen müssen schnellstmöglich repariert werden. Die Koalition will die Verantwortung für die Schwengelpumpen – egal, ob sie Bundesbrunnen sind oder Landesbrunnen – bei den Berliner Wasserbetrieben zusammenführen. Das ist auch der Unterschied zu dem, was wir in der Vergangenheit diskutiert haben. Damit leisten wir neben der Notfallvorsorge auch eine Klimavorsorge, weil die Brunnen in künftigen Hitzeperioden auch zum Wässern des Stadtgrüns verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger bereitstehen. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen, dass das Land Berlin hier ordentlich und gewissenhaft Vorsorge trifft. Deshalb bin ich erleichtert, dass wir jetzt mit dem Koalitionspartner ein seit Jahren bekanntes und von der SPD unzählige Male adressiertes Problem final angehen können. Seit Jahren versuchen wir, das Management der Berliner Notfallwasserversorgung neu, einheitlich und verlässlich bei den Wasserbetrieben zu organisieren. (Jörg Stroedter) Alle unsere Bemühungen sind zuerst an den ehemaligen Senatorin Günther und dann auch an Frau Jarasch gescheitert. [Zurufe von den GRÜNEN] Es hat sich überhaupt nichts wesentlich bewegt. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum aus Sicht der ehemaligen grünen Senatorin die Betriebsstruktur der Straßenwasserpumpen [Vasili Franco (GRÜNE): Die Grünen sind an allem schuld!] durch die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter optimal eingespielt sein soll. Das ist sie nicht. Deshalb werden wir das als Koalition ändern und ausschließlich über die Wasserbetriebe machen. [Vasili Franco (GRÜNE): Die SPD war ja nicht in der Regierung!] Denn, wie schon gesagt, über ein Drittel der Pumpen funktioniert nicht. Es gibt viele Anwohnerbeschwerden, die sich darüber aufregen, auch zu Recht. Das Zuständigkeitswirrwarr aller Bezirke – das kennen wir ja auch bei anderen Themen, wo Sie da eine Zuständigkeit in den Bezirken haben – wollen wir aufheben. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern eine Chance geben, dass das Management und Monitoring der Schwengelpumpen einheitlich geregelt wird. [Werner Graf (GRÜNE): Die SPD ist ja ein Newbie in der Regierung!] Die Koalition hat sich vorgenommen, verlässlich für Ordnung zu sorgen und den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir beides. Wir stellen die Funktionsfähigkeit der Pumpen wieder her, und wir helfen dabei, die negativen Auswirkungen der Hitze zu lindern. Wir brauchen eine funktionierende Versorgung mit Wasser. Die Berliner Bevölkerung hat darauf ein Recht. Deshalb zentralisieren wir jetzt die Aufgabe in den Berliner Wasserbetrieben. Die werden dazu beitragen, dass auch Schäden der Pumpen rasch behoben werden und die Notversorgung dauerhaft sichergestellt wird. Damit entlasten wir übrigens auch die Bezirke, die ihre Kräfte dann anderen Aufgaben widmen können. Deshalb wollen wir als Koalition an dieser Stelle handeln. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass wir das tun. Es wäre schön, wenn Sie, liebe Grüne, uns dabei unterstützen würden. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Scheel das Wort. Sebastian Scheel (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht kennen Sie das: Wenn Sie mit den Kindern durch die Straßen Berlins am Wochenende unterwegs sind und es besonders heiß ist, dann geht es mir immer so, dass mein Sohn an keiner Schwengelpumpe vorbeikommt. Dann wird gepumpt wie wild. Was für glückliche Kinderaugen hat man dann vor sich, wenn dann endlich Wasser herauskommt? Und wie enttäuscht ist der Kleine, wenn nichts rauskommt? Natürlich sind sie einfach wunderschön, gusseisern, groß, Zeichen der Historie und ein kleines Denkmal für Berlin, denn diese wunderbaren Schwengelpumpen gehören einfach zu Berlin. Aber es sind eben nicht nur geliebte Symbole vergangener Zeiten, sondern sie haben auch eine Aufgabe. Sie sind Notbrunnen. Und da unterscheiden wir zwischen zwei Brunnen, nämlich den Bundesbrunnen und den Landesbrunnen. Bundesbrunnen sind für die Landesverteidigung zuständig, dafür, die Bevölkerung im Kriegsfall mit Wasser zu versorgen. Das ist gerade in den heutigen Zeiten ein sehr ernstes Thema. Die Landesbrunnen sollen dem Katastrophenschutz dienen. Denkbar sind längere Stromausfälle, bei denen auch die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Es geht darum, auch dann Wasser zur Verfügung zu haben. Es geht also insgesamt um die Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung in Berlin, der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind momentan 2 079 Brunnen aktiv im Straßenbild. Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sind dafür zuständig, diese zu warten. Da kommen wir zum Problem. Es gibt offensichtlich seit Jahren sehr unterschiedlich und viel zu wenige Mittel, um diese Wartung vorzunehmen. Die traurige Bilanz bei der Erfüllung dieser Aufgabe durch die bezirklichen Ämter: Von den rund 2 070 Brunnen sind 744 defekt. Sie funktionieren nicht. Das Bevölkerungswachstum bringt es mit sich, dass wir ungefähr 600 neue Brunnen brauchen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Wasserbetriebe ein Konzept erstellt haben, wie sie das zentralisiert wahrnehmen können. In der roten Nummer 2948 B aus der letzten Legislatur vom 1. Juni 2021 ist das nachzulesen. Der Senat hat damals – in der Tat grün geführt, und Herr Tidow hat unterschrieben – gesagt, dieses Konzept sei schlüssig und umsetzbar. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Umsetzbar heißt aber auch, dass die Wasserbetriebe an dieses Konzept ein Preisschild gehängt haben. Sie haben gesagt: Wenn wir wirklich wollen, dass alle gut funktionieren, wenn wir wirklich wollen, dass der Bau neuer Brunnen in Berlin, und zwar 600 an der Zahl, stattfindet, dann müssen wir für zehn Jahre ungefähr 40 Millionen Euro in die Hand nehmen. (Sebastian Scheel) Jetzt haben wir einen Antrag – vielleicht zurückgehend auf die rote Nummer 0970 A aus diesem Jahr, über die schon gesprochen wurde –, der zeigt, dass wir offensichtlich nach zwei Jahren immer noch dabei sind, die Möglichkeiten einer Übertragung an die Wasserbetriebe zu prüfen. Natürlich schwillt einem da der Kamm. Es kann doch nicht wahr sein, dass es zwei Jahre braucht, so eine einfache Frage wie diese Übertragung zu klären. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ob es dazu noch einen zusätzlichen Antrag braucht, ist eine andere Frage. Ich kann nur feststellen: Es handelt sich bei den Notbrunnen in Berlin um kritische Infrastruktur. Diese kritische Infrastruktur muss verdammt noch mal auch finanziert werden. Dafür brauchen wir eine vernünftige, auskömmliche Finanzierung und kein Behördenpingpong darüber, ob die Wasserbetriebe das Geld von den bezirklichen Ämtern bekommen, ob genug Geld dafür da ist und dass der Finanzsenator sagt, die 40 Millionen Euro für die zehn Jahre wären für etwas anderes vorgesehen. Wir brauchen dieses Geld und diese Übertragung. Wir können die Wasserbetriebe am Ende nicht allein mit dem Schultern dieser Last lassen. Hoffen wir insgesamt und abschließend, dass wir diese kritische Infrastruktur niemals für ihren eigentlichen Zweck brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hansel jetzt das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Jetzt ist wieder mal ein Moment, wo ich mich so richtig freuen kann, denn wieder einmal können wir hier festhalten: Die AfD hat als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft mit unserer alternativen Hauptstadtfraktion das Richtige gedacht, aufgeschrieben und mit Drucksache 19/0716 vom 30. November 2022 in der laufenden Legislaturperiode Folgendes beantragt: Berlin umfassend für Krisenfälle versorgungssicher zu machen und organisatorisch alles so aufzustellen, dass die Trinkwasserversorgung bei einer Krise in Berlin keine Katastrophe wird. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Uns geht es um die Instandsetzung und Sanierung aller in Berlin gelegenen Notwasserbrunnen, die nicht betriebsbereit sind oder die erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen. Der hier zu beratende Antrag der Koalition ist eine inhaltlich allerdings deutlich ärmere Fassung unseres Antrags vom November 2022, Berlin auch im Notfall versorgungssicher zu machen und Trinkwasserbrunnen endlich zu sanieren. Hintergrund und Motivation für unseren Antrag war und ist unsere Skepsis hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit aufgrund Ihrer falschen Energieverknappungspolitik, die zu latent instabilen Netzen führt und die die manifeste Gefahr eines Blackouts hervorruft. Für diesen Fall müssen wir vorbereitet sein. Deswegen sehen wir die politische Priorität in der Sicherung der kritischen Infrastruktur. Da hat der Kollege Scheel natürlich völlig recht. Die Versorgung mit Trinkwasser ist im Krisenfall jederzeit aufrechtzuerhalten, denn ohne Wasser beträgt die mittlere Überlebenszeit – hört, hört! – bei gesunden Personen drei Tage. Unsere 2 079 Berliner Notwasserbrunnen sind zwar in der Lage, mehr als 12 Millionen Liter Wasser in 24 Stunden zu fördern – je Brunnen im statistischen Mittel 6 000 Liter pro Tag –, jedoch bestehen die Probleme, die schon angesprochen worden sind. 465 dieser Brunnen sind aktuell nicht betriebsbereit. Für rund 600 der Brunnen besteht Sanierungsbedarf, wie meine Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13607 ergeben hat. [Beifall bei der AfD] Es sind also nur gut zwei Drittel der Brunnen tatsächlich in einer Krisensituation einsatzbereit. Zudem sind viele dieser Brunnen nicht geeignet – jetzt kommt ein ergänzendes Thema –, Wasser in Trinkwasserqualität zu liefern, da sie ohne Wasseraufbereitung den Grundwasserleiter direkt anzapfen. Für die Entkeimung stehen 33,5 Millionen Tabletten für jeweils zehn Liter bereit. Das sichert den Trinkwassernotbedarf für bis zu 27 Tage, doch müssen Tabletten und Gebrauchshinweise den Berlinern, die solches Trinkwasser aufbereiten wollen, niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Dieser Punkt von uns wäre in der Ausschussberatung noch zu diskutieren. [Beifall bei der AfD] Mit Ihrem aktuellen Antrag, der die Übertragung der öffentlichen Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe vorsieht, wollen Sie heute zumindest einen Teilaspekt unserer umfassenden Initiative zur Sicherung der kritischen Trinkwasserinfrastruktur umsetzen. Das ist gut, und darum freuen wir uns, denn AfD wirkt und wirkt und wirkt [Beifall bei der AfD] einmal mehr, wie in vielen anderen Politikbereichen, wie aktuell auch in der Migrationsfrage, wo die Bundes-CDU plötzlich alte AfD-Konzepte, wie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylanten und Geflüchtete, fordert oder auf einmal auch den systematischen Grenzschutz, den wir schon seit 2015 fordern. Übrigens sind unsere bekannten, von Ihnen jeweils als Hetze verschrienen, jetzt aber von der Union aufgegriffenen und vertretenen Forderungen in der Frage der illegalen Massenmigration plötzlich moralisch vertretbar, wie es Altbun-(Frank-Christian Hansel) despräsident Gauck leider zu spät erklärt hat, aber wohl nur, weil sie jetzt von Ihnen kommen. [Beifall bei der AfD] Darum freue ich mich, wenn Stück für Stück, Zug um Zug immer mehr unserer Initiativen und Konzepte von Ihnen aufgegriffen, zugestimmt und letztlich auch umgesetzt werden, sogar von der Linken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und an den Hauptausschluss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen, verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied, für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Beisitzerin und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sechs Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt (Präsidentin Cornelia Seibeld) worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich frage vorsichtshalber noch einmal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort; die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich bitte die Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen oder draußen fortzusetzen, und rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. August 2023 Drucksache 19/1162 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1131 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1131 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. [Unruhe] Es ist ein bisschen laut hier oben, deswegen bitte ich noch mal, die Gespräche einzustellen, schließlich kommen wir jetzt zu ein paar Abstimmungen. – Danke schön! – Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1162 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. [Torsten Schneider (SPD): MSA ist das jetzt!] Wir sind bei Drucksache 19/1162, „Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium“. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1162 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe die SPD-Fraktion, die CDU- sowie die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich bei der Grünen- und bei der Linkenfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. [Das Präsidium berät sich.] Das Präsidium musste sich noch mal einen Überblick verschaffen, was die Mehrheitsverhältnisse angeht, und wir sind uns einig, dass damit die Gesetzesvorlage angenommen ist. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1124 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1124 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1182 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Ich mache vorsichtshalber die Gegenprobe: Ist jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 12 A: a) Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1188 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 Zweite Lesung b) Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1191 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0983 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrags. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlage und des Antrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit dem weitergehenden und älteren Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Zu diesem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0983 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1191 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktion: SPD-, CDU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/1074 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1188 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der SPD- und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf, wie eingangs beschlossen, die vorgezogene lfd. Nr. 26: MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. August 2023 Drucksache 19/1161 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0012 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0012 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1161 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Schneider, bitte schön! Sie haben das Wort. Julia Schneider (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jede Sekunde werden in Berlin fünf Coffee-to-go-Becher weggeworfen. Das sind pro Tag 460 000 Stück. Wenn Sie die aneinanderreihen, ergibt das eine Strecke von 37 Kilo-(Julia Schneider) metern. Das ist mehr als dreimal der Weg von hier bis zur Müllverbrennungsanlage der BSR in Ruhleben, und das nur durch To-go-Becher. Die gesellen sich dann zu Papptellern, zu Aluminiumboxen und Plastiklöffeln auf dem Gehweg, in Baumscheiben oder im Park. Wir könnten nun sagen: Ist halt so –, aber wir sind ja hier, um das zu ändern! [Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen sprechen wir heute über den Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweggeschirr. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz: Es werden Unmengen an Ressourcen verschwendet, die Klimakrise spitzt sich zu und der öffentliche Raum wird zur Müllhalde. Der öffentliche Raum als Müllhalde – das können wir nicht hinnehmen. Dagegen brauchen wir Maßnahmen, die funktionieren. Sehr viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich schon heute für eine saubere Stadt. Allein zum World Cleanup Day am vergangenen Wochenende fanden mehrere Hundert Aktionen in ganz Berlin statt. An zwei Tagen hat die Initiative wirBERLIN über eine Tonne Müll aus den Grünflächen gesammelt – über eine Tonne an zwei Tagen! An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die solche Aufräumaktionen auf die Beine stellen und sich daran beteiligen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Sie reden nicht nur darüber, sie machen Berlin lebenswert. Ich und bestimmt auch Sie haben Dutzende Cleanups initiiert. Ich bin da mit viel Spaß dabei, aber eigentlich ist mein Ziel, dass Müllsammeln gänzlich überflüssig wird, denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst anfällt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zum 1. Januar 2023 wurde zwar die Mehrwegangebotspflicht bundesweit eingeführt, aber ihre Kontrolle ist eine Mammutaufgabe. Häufig wissen weder Gastronomiebetriebe noch die Konsumentinnen und Konsumenten, dass Mehrwegbehältnisse als umweltfreundliche Alternative zum Einweggeschirr angeboten werden müssen. Die Mehrwegangebotspflicht ist ein wichtiger Schritt, aber sie reicht offensichtlich nicht. Die Vermüllung des öffentlichen Raums nimmt zu und verursacht im Landeshaushalt von Jahr zu Jahr mehr Entsorgungskosten, von den horrenden Umweltkosten ganz zu schweigen. Übrigens schadet der Müll am meisten denjenigen, die auf öffentliche Aufenthaltsflächen angewiesen sind, weil sie keinen großen Balkon, Garten oder Spielplatz haben. Die Steuer belastet diejenigen nicht, die Mehrweg nutzen. Genau diese politische Steuerung wollen wir erreichen, denn umweltfreundliches Verhalten muss bequemer sein und sollte nicht mehr kosten als die Wegwerfmentalität. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch deswegen enthält unser Abfallwirtschaftskonzept, das wir als rot-grün-rote Koalition 2021 verabschiedet haben, die Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer. Diese Steuer bepreist die Nutzung von Wegwerfgeschirr und sorgt dafür, dass Mehrweg zum Standard wird. In Tübingen hat sich nach Einführung einer solchen kommunalen Steuer das Mehrwegangebot übrigens verzehnfacht, und was Tübingen kann, kann Berlin doch locker, oder? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Ein Nebeneffekt der Verpackungssteuer sind kurzfristig zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt, übrigens im dreistelligen Millionenbereich, liebe Koalition. Es gibt also keinen Grund mehr, die Verpackungssteuer nicht zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Tübingen entschieden, dass eine solche Steuer rechtens ist. Deswegen, lieber Senat, ich sage es mal mit Ihren Worten: Einfach machen, nicht lange warten! [Zuruf von den GRÜNEN: Einfach mal machen!] In Berlin haben SPD und CDU im Abgeordnetenhaus sich zuletzt 2015 für eine Verpackungssteuer ausgesprochen. Lieber Kollege Freymark! Liebe Kollegin Vierecke! Ich freue mich, wenn Sie bei dieser Haltung bleiben und wir den Antrag nach der Beratung gemeinsam beschließen, denn es geht hier um eine ganz einfache Maßnahme, um unsere Umgebung von Müll zu befreien. Regieren heißt auch entscheiden – also entscheiden Sie sich für ein sauberes Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Freymark. Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Schneider! Vielen Dank für die namentliche Nennung! Das macht es mir noch viel leichter, für die CDU-Fraktion sprechen zu dürfen. Die Idee einer Verpackungssteuer ist durchaus nicht total uninteressant. Warum nicht? – Weil wir, glaube ich, ein gemeinsames Verständnis davon haben, dass wir in einer sauberen Stadt leben wollen, und die Konzepte, die wir bisher wählen, auch der Mitteleinsatz, den wir wählen, reichen offensichtlich nicht aus. Ganz im Gegenteil, wir (Danny Freymark) haben mit erheblichem Vandalismus, mit Müllaufkommen et cetera zu tun. Zugleich wissen wir aber auch, dass eine Verpackungssteuer Verwaltungsaufwand und Bürokratie bedeutet. Wenn Sie sagen: einfach machen – und das meine ich überhaupt nicht polemisch –, dann kann man sich schon die Frage stellen, warum nur mit dem Finger auf andere zeigen, das zu machen. Natürlich gab es auch in Vorgängerkonstellationen die Gelegenheit, so etwas auf den Weg zu bringen. Das „Einfach machen“ ist hier nämlich gar nicht möglich, denn ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das muss man ernsthaft diskutieren. Und eine Passage Ihres Gesetzes besagt: Wenn wir eine Verpackungssteuer einführen würden, dann würden die Bürgerinnen und Bürger, die an einen Verkaufsort gehen, in eine Gastronomie, und dort Einweggeschirr kaufen, das sie sofort wieder zurückgeben, keine Steuer zahlen. Wenn sie mit dem Geschirr aber doch weiter weglaufen, dann müssten sie eigentlich eine Steuer zahlen. Das allein zu kontrollieren und da auch sicherzustellen, dass damit kein – in Anführungsstrichen – Missbrauch betrieben wird, auf beiden Seiten, beim Gastronom und den Käuferinnen und Käufern, ist, glaube ich, ganz schwierig. Wir wissen, wie schwer in Berlin Vollzug umsetzbar ist. Das geht bei Ordnungsamt oder Polizei ja in der Präsenz los: Bei mir in der Straße wären die ja froh, wenn die einmal im Monat überhaupt einen Polizeibeamten sehen würden. Das heißt, wir müssen uns schon die Frage stellen: Ist es diesen Aufwand wert? – Und ich glaube, dass die Fachdebatte im Ausschuss dafür sehr gut geeignet ist. Wir sollten uns da eine gute Anhörung organisieren. Wir sollten schauen: Welche Bundesländer machen das schon? – Das sind nicht viele. Und wir sollten uns auch ganz ehrlich fragen: Ist es am Ende nicht eher so, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefragt ist, oder womöglich auch die technologische Entwicklung dazu beiträgt, dass wir mit Pappbechern eben doch anders umgehen können, als wir es heute tun? – Heute wird das in Ruhleben verbrannt. Das, was in den 25 000 Abfallbehältern Berlins landet, in sogenannten Papierkörben, wird ja zu 98 Prozent verbrannt. Das ist ja auch nicht mehr zeitgemäß. Das heißt, wir müssen uns mit dem Abfallwirtschaftskonzept generell beschäftigen. Das sollten und werden wir tun. Eine zusätzliche Steuer löst bei der CDU-Fraktion große Skepsis aus – zu Recht, glaube ich. Trotzdem werden wir uns im Fachausschuss der Debatte stellen und dann die beste Lösung für die Berlinerinnen und Berliner suchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gennburg das Wort. – Kurz vor knapp ist eine Zwischenintervention angemeldet, die die Kollegin Schneider nun hält. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Julia Schneider (GRÜNE): Ich wollte eigentlich eine Frage stellen, aber irgendwie hat das nicht funktioniert, deswegen dann auf diesem Wege: Ist Ihnen bekannt, Herr Freymark, dass es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Tübinger Fall gab? – Das war ja einer der Gründe, warum wir mit dem Gesetzesantrag zur Einführung der Verpackungssteuer auf Einweggeschirr gewartet haben. Das wäre die eine Frage gewesen. Und: Ihre Kollegen von der CDU in Schopfheim haben sich zusammengetan, um genau so eine Einführung der Verpackungssteuer zu beantragen. Vielleicht können Sie sich mit denen noch einmal austauschen. Das wäre bestimmt gut. Ich freue mich auf die Fachdebatte, würde aber einmal sagen – von wegen „Einfach machen“: Steuererklärungen müssen die Gastronomiebetriebe ja jetzt schon machen. Da gibt es natürlich einen zusätzlichen Aufwand, aber der ist, glaube ich, sehr im Rahmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Herr Freymark wird darauf antworten. Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Schneider! Tatsächlich war mein Beitrag auch so ausgelegt, dass wir uns natürlich die gemeinsame Mühe machen, uns erstens Urteile anzuschauen, zweitens Erfahrungswerte einzuholen und drittens auch mit den Betroffenen zu sprechen – das gilt vom Gastronomieverband bis hin zur BSR, und als Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir ja auch in der Bürgerschaft ein Ohr. Wie gesagt: Mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand tun wir uns generell schwer. Ich glaube, es gibt keine Partei oder Fraktion, die nicht regelmäßig dafür wirbt, Bürokratie zu vereinfachen, und deswegen wäre es zwar vielleicht nur einen Schnipp wert und womöglich ganz einfach, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen, aber faktisch womöglich nicht richtig. Deswegen werden wir uns das in der Debatte nicht leicht machen. Wir werden da ergebnisoffen diskutieren, aber nichts vorwegnehmen, auch heute nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Nun erhält Frau Kollegin Gennburg für die Fraktion Die Linke das Wort. Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen gemeinsam mit den Grünen fest: Wir haben ein massives Müllproblem. Zu dem Vorschlag der Grünen nehme ich unser Votum schon vorweg: Wir sind mit der Einwegverpackungssteuer nicht einverstanden und erteilen ihr eine Absage. Wir eiern aber auch nicht so herum wie die CDU und sagen: Einerseits, anderseits. Wir sagen ganz klar, warum wir das nicht wollen. [Zurufe von Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Dann schauen wir uns die Gemengelage einmal an. Es gibt seit diesem Jahr die Mehrwegangebotspflicht, und diese wird leider von den bezirklichen Ordnungsämtern nicht ausreichend kontrolliert. Sie können es personell auch gar nicht, wie der Amtsleiter Pankow in einem BSR-Gespräch in einem anderen Zusammenhang erwähnt hat. Die Umwelthilfe, die Sie heute dankenswerterweise ja schon zitiert haben, klagt aktuell gegen die Gastroketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yorma’s, die – nachdem die Umwelthilfe dort Testbesuche gemacht hat – ganz unverhohlen mitgeteilt haben, dass sie gar nicht bereit sind, diese Mehrwegangebotspflicht durchzusetzen. Nun ja, dann muss man sich einfach die Karten legen und sagen: Auch die Einführung einer Steuer hätte ein Vollzugsproblem zur Folge, das dann bei den Finanzämtern landet. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Ich bin ja grundsätzlich für Steuern und auch für Law and Order von links, allerdings muss ich in dem Fall dann schon noch einmal feststellen, [Marc Vallendar (AfD): Wir sind für Enteignung!] dass wir hier ganz klar die Frage an die Grünen adressieren, ob denn nicht eine solche Steuer, die Sie vorschlagen, am Ende sogar den Fiskus dazu befördert, zu sagen: Mensch, wir verdienen ja sogar am Einweg! Dann haben wir gar nicht mehr so ein großes Interesse, die Ordnungsbehörden ihrerseits zu befähigen, das Mehrwegangebot durchzusetzen! – Insofern stellen sich da wirklich viele Fragen, an denen wir hängen, wo wir einfach sagen: Lasst uns doch jetzt wirklich einmal diese Mehrwegangebotspflicht durchsetzen. Im Übrigen senkt eine Steuer keinesfalls das Aufkommen des Einwegmülls. Die wird im To-go-Bereich einfach schmerzbefreit gezahlt, und erst recht – und da rede ich von einem in diesem Haus unbeliebten Thema – von Touristinnen und Touristen, die sich natürlich für die Reisezeit im Stadtraum ernähren. Wenn man immer mehr neue Touristenrekorde aufruft, muss man sich eben auch mit der Frage des Mülls ernsthaft auseinandersetzen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider? Katalin Gennburg (LINKE): Ja, gerne! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Schneider! Julia Schneider (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ist Ihnen bekannt, dass die Umwelthilfe dazu aufruft, dass die Kommunen eine Steuer auf die Einwegverpackungen erheben? – Und eine weitere Frage: Gilt diese Logik, die Sie eben dargestellt haben, auch für die Einführung einer Vermögensteuer? – Für mich passt das nicht so gut zusammen, ehrlich gesagt. [Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Katalin Gennburg (LINKE): Ich beantworte einmal die erste Frage: [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, das ist mir bekannt, dass die Umwelthilfe das fordert. Die Umwelthilfe sagt aber auch: Wir müssen den Strohhalm irgendwie nutzen und machen lieber eine Einwegverpackungssteuer, bevor wir gar nichts haben. – Ich verstehe die Logik der Umwelthilfe im Sinne des Umweltschutzes. Ich wiederum argumentiere aus einer anderen Perspektive und sage: Momentchen, wenn wir als Staat nicht einmal die Ordnungsbehörden ordentlich ausgestattet bekommen, sodass sie die Gebote durchsetzen, dann ist die zusätzliche Steuer möglicherweise einfach ein Ausweg für die Konzerne, um zu sagen: Kein Problem, wir legen jetzt einfach den Müll auf die um, die es bezahlen können; die anderen haben einfach Pech gehabt. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Im Übrigen will ich noch auf etwas hinweisen: Sie haben es heute ja schon angeführt, dass das als Erfolgsmodell besprochen wird. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und mir noch ein paar Berichte angeschaut, in denen das Erfolgsmodell aus Tübingen durchaus kritisch beleuchtet wird. Insofern: Lassen Sie uns das im Ausschuss genau anschauen. Zur Vermögensteuerfrage: Darüber können wir nachher gerne noch beim Wein sprechen. Die Frage ist mir jetzt ein bisschen zu komplex, um sie in diesem Zusam-(Katalin Gennburg) menhang zu beantworten. Wichtig ist die Botschaft: Wir müssen uns mit diesem Müll auseinandersetzen. Ich glaube nur, dass wir tatsächlich erst einmal gut beraten sind, die Mehrwegangebotspflicht ordentlich durchzusetzen und die Ordnungsbehörden zu befähigen, das auch zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Vierecke. Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Frau Schneider trinkt zurzeit keinen Wein; ich bin mir eigentlich auch ziemlich sicher. [Zurufe von Rolf Wiedenhaupt (AfD) und Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich weiß nicht, ob Sie am letzten Samstag Wein trinken waren. Ich für meinen Teil habe tatsächlich beim World Cleanup Day mitgemacht, wie viele andere hier auch. Am Arnimplatz in Prenzlauer Berg sieht es jetzt auf jeden Fall viel besser aus. Wir haben jede Menge Pappbecher eingesammelt, die jeweils einmal benutzt wurden. Pizzakartons waren auch dabei und ein Dutzend Müllsäcke. Vielen Dank an alle, die mitarbeiten bei der Müllbeseitigung in Berlin, aber ich glaube, wir müssen festhalten, dass Müll einfach ein Riesenproblem in unserer Stadt ist. Ich freue mich total darüber, dass inzwischen die BSR die Reinigung von 79 Parks übernimmt, aber das ist eben auch eine Stange Geld, 17 Millionen Euro. Die ist gut angelegt, weil wir natürlich wollen, dass diese Parks auch sauber sind. Sauberkeit ist ein Thema, das uns wichtig ist, einfach weil dort Berlinerinnen und Berliner hingehen, um sich wohlzufühlen. Ein sauberer Park ist eben auch ein Stück Umweltgerechtigkeit. Am besten ist der Müll, der gar nicht anfällt. Das sagt auch die Berliner Zero-Waste-Strategie, auf die ich mal ein bisschen das Augenmerk in der Debatte hier lenken will, die wir verabschiedet und auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es in erster Linie darum, den Müll komplett zu vermeiden, aber eben auch um Recycling. Ein Projekt, das ich vielleicht mal zeigen will, wo wir wirklich einen neuen Weg gehen, ist die Einführung eines Reparaturbonus, der die Berlinerinnen und Berliner dazu animieren soll, nicht wegzuwerfen, sondern reparieren zu lassen und so auch jede Menge Elektroschrott zu vermeiden. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen und hat in anderen Städten auch schon zu Erfolg geführt. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Müllvermeidung ist konsequenter Klimaschutz, und da wir gerade den Haushalt beraten: Ob für diese Aufgabe wirklich ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wurde, müssen wir uns in diesen Haushaltsberatungen genau ansehen. Zurück zur Verpackungsteuer: Wir haben die bundesweite Mehrwegpflicht, und ich bin auch dafür, dass wir da konsequenter durchgreifen und diese Alternative der Mehrwegsachen auch wirklich durchsetzen. Bisher – und das gehört eben auch zur Wahrheit – hat sich das Müllaufkommen deswegen noch nicht wirklich verbessert. Wir brauchen eine klimafreundliche Mehrwegalternative und müssen die endlich zum Standard machen, und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Eine Verpackungsteuer, wie Tübingen sie erhebt, kann auch ein Teil der Lösung sein, und ich denke, es macht Sinn, sich damit zu befassen. Ob es am Ende auch eine Abgabe sein sollte, oder welche anderen Möglichkeiten es gibt, das ist, finde ich, die Aufgabe, die auf uns als Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern jetzt zukommt; in den Ausschüssen zu beraten. Auf die Debatte freue ich mich. Ich glaube, damit sich etwas tut, müssen wir kreativ werden, denn so, wie es jetzt ist – beim Blick jeden Samstagmorgen in die Parks –, sollte es nicht bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bertram. Alexander Bertram (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Aussichten auf die nächsten Monate sind mehr als gedämpft. Industrie, Gewerbe, Handwerk und nicht zuletzt auch die Verbraucher ächzen unter den hohen Preisen, und der Ruf nach Entlastung – das ist jetzt auch keine Überraschung – wird täglich lauter. Und was fällt Ihnen in dieser Situation dazu ein? – Die Einführung einer neuen Steuer. [Beifall bei der AfD] Diesmal soll also eine Verpackungsteuer her, eine Steuer, die witzigerweise bewiesenermaßen keinerlei Nutzen für Natur und Umwelt bringt. Ich finde es ganz spannend, was Sie gesagt haben, als Sie auf die Verzehnfachung der Mehrwegquote eingegangen sind, denn ich habe die Studie auch gelesen, und Sie haben gerade eben nur die Hälfte der Studie genommen, die zu Ihnen passt. Die Universität Tübingen hat in dieser Studie erforscht: Was bringt diese Steuer? –, und die haben dann festgestellt, dass die Einführung einer Steuer auf Verpackung von Take-away-Essen und -Getränken die Müllmenge nicht reduziert hat, sondern lediglich die Mehrwegquote in den Gaststätten erhöht hat. Das Einzige, was solch eine Steuer also bringt, ist, dass die Gewerbetreibenden und die (Alexander Bertram) Verbraucher weiter belastet werden und ein weiteres bürokratisches Monster auf den Weg gebracht wird. [Beifall bei der AfD] Und die Verbraucher werden nach Ihrem Willen dann sogar doppelt belastet, da ab Januar 2024 der Einwegkunststofffonds greift. Da müssen dann die Hersteller bereits ab Januar zahlen, und zwar ordentlich, und es ist bereits jetzt absehbar, dass dies natürlich auch eins zu eins an die Verbraucher durchgereicht wird; also eine weitere Belastung. [Marc Vallendar (AfD): Die CDU ist dafür!] Dann hinkt der Antrag auch noch an der grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit, die stimmt nämlich irgendwie hinten und vorne nicht. Die Folgen für die Gastronomie – auch eine tragende Säule für Berlins Wirtschaft – wischen Sie ja hier in der Diskussion einfach beiseite. Dabei leidet gerade diese Branche immer noch unter den Folgen der katastrophalen Lockdown-Politik und den damit verbundenen Einbußen. Die Gastronomie braucht an dieser Stelle unsere Unterstützung und nicht noch mehr Hürden und Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Wir alle wollen eine saubere und damit auch lebenswertere Stadt, aber dieses Ziel erreichen wir ganz sicher nicht mit einer Verpackungsteuer, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Wir brauchen stattdessen eine ganzheitliche Strategie zur Müllvermeidung und -entsorgung, die auf Aufklärung, Förderung und Kooperation statt auf Zwang setzt. Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur, mehr Personal bei Ordnungsamt und BSR, und wir brauchen die Förderung von innovativer Forschung zu alternativen Materialien. Hier sollte Berlin Vorreiter werden, und nicht als Hauptstadt der Verpackungsteuer. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Aber diese Maßnahmen, die wir dann ergreifen, müssen nun mal sinnvoll, wirksam und verhältnismäßig sein. All das ist bei Ihrem Gesetzesentwurf nicht gegeben. Ich freue mich natürlich dennoch auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1163 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: a) Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1164 Erste Lesung b) Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1167 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Dr. Kahlefeld – [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] – ist im Moment nicht da. Ich höre vom PGF, sie kommt gleich. Sonst würde ich die nächste Rednerin vorziehen. Was sagt der PGF dazu? [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Dann beginnt jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Rissmann. – Bitte schön, Sie haben das Wort! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie springen jetzt ein, Kollege Rissmann, oder?] Sven Rissmann (CDU): – Na klar! – Ach ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist mir eine wahre Freude, den Grünen gerade bei solch einem Thema behilflich sein zu dürfen. Sie werden sich aber hoffentlich nicht wundern, dass ich jetzt nicht diesen vollkommen abwegigen Gesetzesentwurf begründe, sondern Ihnen erkläre, warum er überflüssig ist und wir dem auch nicht zustimmen können werden. (Sven Rissmann) Das fängt schon damit an, dass ich Ihnen kurz etwas vorlesen darf: Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten. Das hört sich doch wunderbar an! Das ist doch richtig! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das, meine Damen und Herren, ist die gültige Aussage in der Präambel des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Sie nun angreifen wollen. Diese Präambel ist unverändert richtig. Auch ist die Notwendigkeit, die weltanschaulichreligiöse Neutralität des Staates im Interesse all seiner Bürgerinnen und Bürger klar zum Ausdruck zu bringen, seit dem Jahr 2005 – das ist das Jahr, in dem diese Präambel in Kraft getreten ist, wenn man will – noch deutlicher geworden. Das heutige Berlin ist in seiner Bevölkerung religiös und weltanschaulich noch vielfältiger geworden, was aber natürlich auch auf der anderen Seite mehr Verständnis und Toleranz im Umgang mit Religion und Weltanschauungen erfordert und verlangt, dass gerade konfrontative Religions- und Weltanschauungsbekundungen in diesem staatlichen Bereich, an diesem staatlichen Platz keine Rolle spielen dürfen. Das Land Berlin muss sicherstellen, dass all das, was Staatlichkeit ausdrückt, für alle Menschen da ist, unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Orientierung. Darum muss jeder Bürger immer sicher sein, dass er seinem Staat unbefangen gegenübertreten darf und nicht das Gefühl haben muss, dass Entscheidungen aufgrund einer weltanschaulichen oder religiösen Haltung des Entscheidungsträgers getroffen werden. Darum verbietet das Neutralitätsgesetz vollkommen zu Recht den Beamtinnen und Beamten im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzuges, der Polizei und so weiter, dass sie im Dienst sichtbare religiöse Symbole oder Ähnliches tragen dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Das Gleiche gilt auch für Lehrkräfte und andere Beschäftigte im pädagogischen Bereich. Dieses Spannungsfeld, um das es hier am Ende geht, nämlich die staatliche Neutralität auf der einen Seite und die Religionsfreiheit der Beschäftigten auf der anderen Seite, hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung, die, wenn ich das richtig erinnere, nunmehr mehr als zwei Jahre alt ist, ausgelotet und hat, was nicht unbedingt überraschend war, festgestellt, dass konkret bei dem Fall, um den es bei der bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidung ging, nämlich eine Lehramtsbewerberin, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen wollte, ein abstraktes Verbot nicht ausreicht, sondern eine Einzelfallabwägung stattfinden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat aber ausdrücklich festgestellt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin gültig ist, anders als es der Antrag, ich glaube, der Linken vermitteln will, die der Meinung sind, dieses Gesetz sei nichtig. Das ist vollkommen abwegig und unhaltbar. Das Bundesarbeitsgericht verengt zwar etwas den Blick und macht etwas, was ich, ohne Richterschelte betreiben zu wollen, als nicht unbedingt hilfreich erachte, indem es sagt: Natürlich müssen wir den staatlichen Neutralitätsanspruch auf der einen Seite und die Religionsfreiheit auf der anderen Seite in einen gesunden Ausgleich bringen. – Wie das aber gemacht werden soll, muss am Ende ganz unten entschieden werden, wo eine Schule dann wohl eine Abwägung treffen muss: Wann ist hier was irgendwo tangiert? – Dass das nicht praktikabel ist, muss doch jedem klar sein. Gerichte sollten aus meiner Sicht bei ihren Entscheidungen auch im Blick haben, dass sie am Ende umgesetzt werden können müssen. Die Entscheidung bringt aber mit sich, dass wir ein Neutralitätsgesetz haben, das in verfassungskonformer Weise auslegbar ist und zur Anwendung gebracht werden kann. Da, wo das nicht der Fall ist, könnte man im Einzelnen nachschärfen. Jedenfalls bedarf es des Antrages der Grünen und auch der Linken im Übrigen nicht, weil der Anspruch der staatlichen Neutralität auch in Berlin aufrechterhalten werden muss. Jeder sollte hier wissen, worum es den Linken und den Grünen eigentlich geht: Sie wollen nämlich die staatliche Neutralität in Gänze angreifen und aufheben, und das muss allen klargemacht werden. Es geht nicht etwa um eine kopftuchtragende Lehramtsanwärterin, die unterrichten möchte und das in der Schule niemanden stört, sondern es geht ausdrücklich darum, auch Richterinnen und Richtern, Vollzugskräften bei Justiz und Polizei das Tragen von religiösen Symbolen im Dienst zu gestatten. Die Grünen schreiben das sogar ausdrücklich in ihren Antrag in der Begründung auf der letzten Seite. Das müssen wir uns doch vorstellen: dass hier ein Ziel verfolgt wird, das sozusagen die Errungenschaften der Aufklärung infrage stellt; dass der Staat nicht neutral und unbefangen seinen Bürgern – – Natürlich ist es aufklärungsfeindlich, was Sie da betreiben. Sie greifen den neutralen Rechtsstaat an, indem Sie – – [Vasili Franco (GRÜNE): Das, was Sie sagen, ist verfassungsfeindlich! – Vereinzelter Beifall und Lachen bei der AfD] – Wer war das denn? Wer sind Sie denn? Wer sind Sie denn überhaupt? Ich kenne Sie gar nicht. [Zuruf von links: Wer sind Sie denn?] (Sven Rissmann) Es ist verfassungsfeindlich, wenn Sie sich für einen Staat einsetzen, der seinen Bürgern eben nicht neutral gegenübertritt und den Bürgern den Eindruck hinterlässt, dass er in einer Konfrontationssituation einem Konformitätsdruck ausgesetzt werden wird. Sie wollen ausdrücklich, dass Polizeibeamte, Richter und Justizvollzugsbedienstete den Bürgern nicht mehr neutral gegenüberstehen, sondern weltanschaulich und religiös klar zugeordnet sind. Das erachte ich in der Tat als verfassungsfeindlich, und das wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Frau Dr. Kahlefeld das Wort. [Zuruf von der CDU: Guten Morgen! – Zuruf von der AfD: Guten Morgen! Zu spät!] Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was ich gerade gehört habe, denke ich, dass wir erst mal einen gründlichen Lektürekurs vor der Diskussion im Ausschuss voranstellen sollten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Sie waren ja nicht da!] Seit 2015 weigern sich wechselnde SPD-Bildungssenatorinnen und -senatoren, das Urteil des obersten Gerichtes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts, umzusetzen. Sie haben, gestützt auf ihre jeweiligen Fraktionen, ihr Ressentiment über die höchstrichterliche Entscheidung gestellt und sämtliche Verfahren in der Sache verloren. 2020 wurde schließlich eine Verfassungsbeschwerde Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, und damit waren wir endlich am Ende der Fahnenstange angekommen. Damit war klar: Urteile aus Karlsruhe gelten auch in Berlin, gelten auch für die SPD-geprägte Bildungsverwaltung und auch für eine CDU-geprägte Bildungsverwaltung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Worum geht es dabei? – Die Karlsruher Richterinnen und Richter machen einen Unterschied zwischen einer Person, die sich durch Kleidung religiös zu erkennen gibt, und der gebotenen Neutralität, mit der sie ihre Arbeit an der Schule verrichtet. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Solange die Lehrkräfte nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler … zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit … nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte … in aller Regel relativiert … wird. – Zitat Ende. – [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ja, viele in der Stadt wünschen sich, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz im Ganzen gestrichen wird. Für uns aber haben Rechtssicherheit und Schulfrieden Vorrang, und wir fordern, dass Sie das Karlsruher Urteil zu Lehrkräften, die sich religiös erkennbar geben, eins zu eins umsetzen. Das bedeutet: Wir fordern die Abschaffung der §§ 2 und 3. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ihr Ausweichmanöver, mithilfe des unklaren Begriffs „Schulfrieden“ sich auch weiterhin über die Karlsruher Urteile hinwegzusetzen, wie es derzeit im Rundschreiben der Schulverwaltung geschieht, lehnen wir ab. Jeder Konflikt kann dazu führen, dass den Lehrkräften das Recht, Kopftuch zu tragen, wieder genommen wird, sei es im Lehrerzimmer – wir kennen schon jetzt die Fälle von Diskriminierung von Referendarinnen durch Kolleginnen und Kollegen –, sei es durch Eltern, die Ärger anzetteln wollen, weil ihnen Musliminnen, Zuwanderung insgesamt oder eine einzelne Lehrerin nicht passen. Mit dem Versuch, das Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen unter dem Begriff „Schulfrieden“ zu bewahren, tragen Sie Ihre koalitionsinternen Konflikte in unsere Schulen, und das ist Gift für unsere Schulen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Neutralität heißt nicht – und das ist der Kern des Karlsruher Urteils –: Glaube, was du willst, aber ich will es nicht sehen müssen. – Dieser Schrumpfsäkularismus, der Religion aus der Öffentlichkeit verdrängen will, hat in Berlin unter etlichen Steinen überwintert, von denen die dicksten bei den SPD-Schulsenatorinnen und -senatoren lagen. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist Zeit, sich von diesem Säkularismus zu herabgesetzten Preisen zu verabschieden. Das Gewimmel unter den Steinen darf nicht weiter auf unsere Schulen losgelassen werden. Die §§ 2 und 3 müssen gestrichen werden. Die Schulen brauchen Rechtssicherheit. Wir hoffen, dass mit mehr sichtbarer Diversität in den Lehrerzimmern mehr Aufmerksamkeit auf Diskriminierung und damit mehr staatliche Neutralität in die Schulen Einzug hält. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Wuhuu!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Eralp. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist sehr gut, dass wir heute über die Gesetzesinitiative von uns und von den Grünen zur Abschaffung des Bekleidungsverbots beim Lehrpersonal sprechen. Es ist aber schlecht, dass wir nicht über einen Gesetzesentwurf der Koalition sprechen, der dann auch eine sichere Mehrheit hätte und in Berlin endlich den verfassungsgemäßen Zustand auch auf gesetzlicher Ebene herstellen könnte. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum er noch nicht vorliegt, denn es ist keine komplizierte Sache. Wie eben schon gesagt: Es müssen einfach, wie wir es vormachen, die §§ 2 und 3 des Gesetzes gestrichen werden. Ich hoffe, es liegt nicht daran, dass Sie als Koalition nach Möglichkeiten suchen, ein Verbot weiter vorzusehen, wenn der sogenannte Schulfrieden gefährdet sei, um so eine Hintertür für die Diskriminierung offenzulassen. Auf meine Schriftliche Anfrage zum Thema antwortete der Senat, dass die rechtswidrige Praxis – übrigens erzwungen durch etliche Gerichtsentscheidungen und das Abwatschen der Klage der Bildungsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht im Januar dieses Jahres – zwar endlich aufgegeben wurde, aber eine Vorlage der befassten Arbeitsgruppe soll erst irgendwann in dieser Legislaturperiode kommen, und das ist dann auch noch keine Gesetzeseinbringung ins Parlament. Offensichtlich hat weder das Herstellen verfassungsgemäßer Zustände noch die Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen für Sie Priorität. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dabei wäre es doch das Mindeste, jetzt schnell zu handeln, nachdem die SPD trotz unserer Kritik jahrelang ideologiegetrieben – ja, das werfen Sie sonst uns häufig vor –, bar jeder Vernunft und bar jeder Gerichtsentscheidung zulasten der Chancen von Frauen eine Rechtsänderung verhindert hat – [Zuruf von der CDU: Das ist Unfug!] ja, auch bar jeder Vernunft. Dazu möchte ich eine kurze Geschichte erzählen: Ich habe vor ein paar Jahren eine sehr engagierte junge Frau kennengelernt, die vor einem kriegerischen Konflikt aus ihrem Herkunftsland nach Berlin floh und Asyl bekam, der aber verweigert wurde, ihren Beruf auszuüben. Sie war Lehrerin für Mathe und Physik – etwas, das in Berlin eigentlich dringend gebraucht wird; ich erinnere Sie an den Lehrkräftemangel, den wir haben. Aber weil sie ein Kopftuch trug, wurde ihr der Zugang zu öffentlichen Schulen verweigert. Sie hat deswegen eine kaufmännische Ausbildung begonnen. Liebe SPD! Sie haben mit dieser jahrelangen Verweigerungshaltung dieser Frau und vielen anderen Frauen Berufschancen genommen [Jeannette Auricht (AfD): Haben sie sich selbst genommen!] und Schülerinnen großartige Lehrkräfte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen ist es auch an Ihnen, jetzt schnell Rechtssicherheit herzustellen und das Gesetz endlich anzupassen. Was heißt Neutralität in einer vielfältigen Gesellschaft eigentlich? [Lachen von Senatorin Katharina Günther-Wünsch] – Ja, da lachen Sie, denn davon verstehen Sie vielleicht nichts. – Für mich heißt Neutralität, dass die Vielfalt der Gesellschaft, zu der auch Hidschab tragende Frauen gehören, sich auch auf den Bänken der Lehrerinnen und Lehrer abbildet. [Zuruf von der CDU] Denn es ist doch absurd, dass das Partizipationsgesetz, das wir unter R2G eingeführt und kürzlich verbessert haben, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] versucht, diese Vielfalt durch Fördermaßnahmen für Menschen mit Migrationsgeschichte überall im öffentlichen Dienst Berlins abzubilden, und andererseits ein wichtiger Teil der Migrationsgesellschaft über das sogenannte Neutralitätsgesetz wieder ausgeschlossen wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Als mich diese Frau nach den Gründen fragte, warum die SPD trotz Änderungswünschen ihrer Koalitionspartner auf dem Verbot besteht, konnte ich ihr das nicht erklären – wie auch, wo selbst das Verfassungsgericht gesagt hat, dass mit dem Kopftuch einer Lehrkraft eindeutig keine Identifikation des Staates mit einer bestimmten Religion einhergeht, anders als bei dem von der Schule veranlassten Kruzifix an der Wand. Das heißt eben nicht, dass meine Fraktion Konflikte negiert. Ja, es gibt Konflikte verschiedenster Art an Schulen, und sie müssen auch bearbeitet werden, aber das hat nichts mit dem Kopftuch von Lehrerinnen zu tun. Dafür wäre übrigens die noch von R2G beschlossene und von der Zivilgesellschaft so lange geforderte unabhängige Beschwerdestelle an Schulen sehr wichtig gewesen, aber die haben Sie in Ihrem Doppelhaushalt einfach gestrichen. (Elif Eralp) [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das wurde übrigens auch vorgestern bei der Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – „respekt*land“ – sehr stark kritisiert; es wird auch bundesweit wahrgenommen, was hier passiert. Die einzige Begründung für das jahrelange Aufrechterhalten dieses Verbots ist doch die Annahme, dass eine Frau, nur weil sie ein Kopftuch trägt, indoktriniert, [Zuruf von der CDU: Natürlich! Was denn sonst?] und das ist eine rassistische Annahme, das ist Diskriminierung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Für uns als Linke hingegen steht im Zentrum unseres Handelns immer die Selbstbestimmung der Frau und nicht die paternalistische Bevormundung, egal aus welcher Ecke sie kommt. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Daher werden wir auch weiter an der Seite der betroffenen Frauen für die gesetzliche Abschaffung des Bekleidungsverbots und für gleiche Rechte für alle Berlinerinnen und Berliner kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Burkard Dregger (CDU) – Anne Helm (LINKE): Was dürfen wir ihr denn ausrichten, Herr Dregger?] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Schneider. Torsten Schneider (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre in diesem Zusammenhang viel von einer sogenannten abendländischen Prägung und vermute fast, dass wir das gleich im Anschluss auch noch mal hören. Und deshalb möchte ich da eins klarstellen – das ist mir sehr wichtig, weil ich das vorhin auch gehört habe, die Wortwahl „die aus den islamischen Ländern“ oder so etwas im Zusammenhang mit der Wohnungsdebatte –: Das ist nach meiner Wahrnehmung – ich bin sehr sicher, nach der Wahrnehmung von vier Fraktionen hier im Raum – eine Entmenschlichung und ein generelles Inabredestellen einer Weltreligion, und da finden Sie keine Unterstützung in diesem Haus, unabhängig von der konkreten Debatte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Nun ist es natürlich in den Sektoren, in denen der Staat ein Monopol hat und wo es, im konkreten Fall bei der Schule, sogar eine verfassungsrechtliche Schulpflicht gibt und es um Kinder geht, klar, dass diese Debatte eine emotionale Wucht hat und eine gründliche Abwägung erfordert. Die Faktenlage ist klar: Das Bundesverfassungsgericht hat im konkreten Urteil, auf das sich jetzt Linke und Grüne beziehen, nicht über das Berliner Neutralitätsgesetz entschieden. Insoweit ist es eine steile These, zu sagen, wir müssten hier die verfassungskonforme Richtigkeit herstellen. [Elif Eralp (LINKE): Ihre Klage wurde abgelehnt – ohne Begründung!] Das Bundesarbeitsgericht hat auch nicht dieses Gesetz verworfen, sondern hat es, übrigens anders als der Wissenschaftliche Parlamentsdienst dieses Hauses, für verfassungskonform und europarechtskonform auslegbar gehalten. [Elif Eralp (LINKE): Über den Wortlaut hinweg!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Torsten Schneider (SPD): Ich gestatte keine Zwischenfrage! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Keine Zwischenfrage. Torsten Schneider (SPD): Und nun ist es so, dass sich die Koalition in dieser Frage, wie in vielen anderen, einen, sagen wir mal, sehr großen Zeitraum genommen hat, um zu einer gründlichen Abwägung zu kommen. Anders als an manchen Stellen, wo wir vielleicht noch miteinander reden müssen, ob wir tatsächlich über eine Gesetzesänderung zwingend reden, gibt es hier nur einen Imperativ: Die Koalition wird das Neutralitätsgesetz im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts rechtssicher, gerichtsfest ändern. Das hat zwei klare Implikationen. Erstens: Die Koalition hält an dem Neutralitätsgesetz fest; das ist doch vollkommen logisch. Außerdem: Nach meiner Auffassung werden wir auch im Schulsektor nicht die ganzen §§ 2 und 3 abschaffen; so etwas ist nicht verabredet. Aber zweitens: Es wird eine Gesetzesnovelle geben und keine Entscheidung von welchem Schuldirektor auch immer. Das ist verabredet, und dahinter gehen wir auch nicht mehr zurück, weil wir es uns nicht einfach gemacht haben. Ich stimme in einem Punkt zu: Wir können nicht die Schulen damit alleinlassen, wie jetzt der Umschwung von der abstrakten zur konkreten Gefahr gesetzlich auszugestalten ist. (Torsten Schneider) [Elif Eralp (LINKE): Es gibt keine konkrete Gefahr durch das Kopftuch!] – Das habe ich auch gar nicht gesagt. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss! Torsten Schneider (SPD): Das Bundesverfassungsgericht hat anders, als Sie hier darstellen, nicht gesagt, es gebe gar keine Gefahr, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] sondern es kann selbstverständlich auch die Untersagung religiöser Symbole geben, und zwar dann, wenn über das bloße Tragen hinaus – zum Beispiel bei, was weiß ich, diesem missionarischen Eifer – eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden vorliegt. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss! Torsten Schneider (SPD): – Ich komme zum Schluss. – Und das ist in der Koalition – – [Elif Eralp (LINKE): Das hat dann doch mit der Kleidung nichts zu tun!] – Ich verstehe gar nicht, warum Sie andere Meinungen nicht zulassen wollen. – Das ist in der Koalition verabredet, und daran werden wir sorgfältig arbeiten. Es geht im Übrigen sehr minimalinvasiv, ohne zwei Paragrafen zu streichen. Man muss der Rechtsprechung nur Genüge tun, indem man das so umstellt. Ob man dann vielleicht Regelbeispiele bilden muss, um der Schule eine Handreichung an die Hand zu geben, das weiß ich noch nicht; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber klar ist diese Verabredung. Sie ist uns gemeinsam – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich bitte Sie zum dritten und letzten Mal, zum Schluss zu kommen, Herr Kollege! Torsten Schneider (SPD): – in einer gründlichen Abwägung so perpetuiert worden, und dahinter werden wir jetzt auch nicht zurückfallen und die Debatten noch mal neu führen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Vallendar das Wort. [Ronald Gläser (AfD): Endlich die Wahrheit!] Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Linke und Grüne schlagen also eine verfassungsgemäße Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vor und machen es sich dabei besonders einfach. Sie streichen die bisher problematischen Abschnitte und ermöglichen Lehrkräften uneingeschränkt das Tragen religiöser Symbole, mit eingeschlossen das muslimische Kopftuch. Das ist aber keine Lösung für die zugrundeliegende Problematik. Übrigens hat weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Regelungen in Gänze verworfen, sondern nur in der konkreten Ausgestaltung. Von einer äußeren religiösen Bekundung einer Lehrkraft darf nicht nur eine abstrakte, sondern muss eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen, um ein Verbot zu rechtfertigen. Auch wenn man juristisch insofern kritisieren kann, dass der Rechtsbegriff des Schulfriedens zu unbestimmt ist und eine rechtliche Normierung durch den Gesetzgeber erschwert, so kann man zumindest daraus schließen, dass ein etwaiges verfassungskonformes Neutralitätsgesetz mit Ausnahmetatbeständen zu einem dann zulässigen Verbot führen könnte. Als Berliner lohnt es sich auch, hin und wieder mal den Blick nach Bayern oder in andere Bundesländer zu richten. Im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist zwar kein ausdrückliches Kopftuchverbot formuliert, wohl aber eine indirekte Antikopftuchbestimmung. [Elif Eralp (LINKE): Da hängt auch das Kruzifix noch an der Wand!] Religiöse Symbole sind unzulässig, sofern sie … bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist. Zitat Ende aus dieser Bestimmung. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte diese Formulierung auch für rechtens erklärt, und der Freistaat hält auch weiter daran fest, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, und bisher ist dieses Gesetz auch noch im Bestand. Insofern könnte dieses Gesetz aus unserer Sicht auch eine Lösung für Berlin sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] (Marc Vallendar) Kommen wir aber neben den rechtlichen Aspekten auch mal zu den kulturpolitischen, ja identitätspolitischen Punkten. Religiöse Bekundungen durch den Staat und seine Repräsentanten sind seit jeher umstritten. Ich selbst bin als Protestant im erzkatholischen Münster in Nordrhein-Westfalen noch auf eine staatliche Grundschule gegangen, wo in jedem Klassenzimmer selbstverständlich ein Kruzifix hing. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Damals sind die Linken und die Grünen so lange auf die Barrikaden gegangen, bis dies unter anderem durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 für unvereinbar und nichtig erklärt wurde. [Ronald Gläser (AfD): Das war ein Fehler!] Jetzt, rollenverkehrt, laufen Linke und Grüne gegen diese staatliche Neutralität und eine Schulumgebung ohne religiöse Beeinflussung und Indoktrinierung Sturm. Es seien die armen angehenden muslimischen Lehrkräfte von Diskriminierung betroffen, und man müsse dieses Unrecht beenden, und sie kündigen in der Begründung ihres Antrags ja auch schon an, das Ganze auch auf Justiz und Polizei ausdehnen zu wollen. Dass die eingereichten Klagen gegen die Anwendung des Neutralitätsgesetzes ausschließlich von muslimischen Frauen, aber von keiner einer anderen Religionsgemeinschaft Angehörigen geführt wurden, zeigt doch exemplarisch, worum es vermutlich in Wirklichkeit geht: um die Normalisierung und Verharmlosung des muslimischen Kopftuchs, teilweise gefeiert als angebliches Empowerment. [Beifall bei der AfD] Aber Sie können Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer oder Seyran Ateş zu diesem Thema mal befragen. Die werden Ihnen eine andere Meinung mitteilen. Und schauen Sie auch in die mehrheitlich muslimischen Länder dieser Welt, den Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, und Sie werden feststellen, dass diese sich der Dinge bestenfalls naiv nähern, es schlimmstenfalls sogar blanker Hohn für die Opfer, die dortigen Frauen, ist! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das religiöse Kopftuch ist immer politisch, ja, es ist ein Ausdruck des politischen Islams, [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] und wenn die Politik das Tor zur Schafsweide offen lässt, kommt eben der Wolf in das Schafsgehege. Sie sehen es im Iran: Jetzt wurden dort auch die Gesetze verschärft. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dort wird eine Frau, die ein Kopftuch nicht trägt, mittlerweile mit 15 Jahren Haft bestraft. [Anne Helm (LINKE): Deswegen sind wir gegen einen Zwang!] Mit einer Abschaffung dieser staatlichen Neutralität in religiösen Fragen besteht eben die Gefahr einer feindlichen Übernahme staatlicher Institutionen durch religiösen Einfluss. [Anne Helm (LINKE): Hauptsache Sie machen keine feindliche Übernahme!] Diese Prozesse lassen sich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr kontrollieren und rückgängig machen, und deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesanträge federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Ergebnisse der geheim durchgeführten Wahlen vorlesen. Das war zunächst Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Beisitzerin Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 146 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Dann ging es in Punkt 7 der Tagesordnung um die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Hier entfielen folgende Stimmen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion: (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 146 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 146 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 146 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Dann ging es in Punkt 9 der Tagesordnung um die Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 146 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. In Punkt 10 der Tagesordnung ging es um die Wahl eines Mitglieds sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 146 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 146 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich fahre fort in der Tagesordnung. Hier war der Tagesordnungspunkt 18 bereits die Priorität der SPD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglieder Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Frau Abgeordnete Lisa-Bettina Knack, Frau Abgeordnete Katharina Senge und Frau Abgeordnete Dr. Claudia Wein sowie als stellvertretende Mitglieder Herrn Abgeordneten Lars Bocian, Herrn Dr. Carsten Buchholz, Herrn Abgeordneten Frank Luhmann und Herrn Hans-Jürgen Pokall. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Personen damit gewählt. Die Fraktion der SPD schlägt vor als Mitglieder Frau Abgeordnete Franziska Becker, Herrn Karlheinz Nolte und Frau Abgeordnete Dunja Wolff sowie als stellvertretende Mitglieder Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Herrn Frank Jahnke und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handaufheben. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor als Mitglieder Herrn Abgeordneten Louis Krüger, Herrn Abgeordneten Christoph Wapler und Frau Abgeordnete Tonka Wojahn sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Silke Gebel, Frau Abgeordnete Laura Neugebauer und Frau Abgeordnete Catrin Wahlen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten damit gewählt. Die Fraktion Die Linke schlägt vor Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die (Vizepräsident Dennis Buchner) Linksfraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und beim Abgeordneten Wansner sind die genannten Abgeordneten damit gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt vor Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten hier nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 5 wurde der Abgeordnete Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt ihn nunmehr als stellvertretendes Mitglied vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum wären freizumachen. Danach erfolgt eine weitere geheime Wahl, weshalb die Sitzung nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen wird. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen und dann gleich mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihren Stimmzettel abzugeben, einschließlich der Mitglieder des Präsidiums. Haben Sie alle wählen können? – In den Wahlkabinen scheint auch niemand mehr zu sein. Dann haben offensichtlich alle gewählt, und ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung bis 18.55 Uhr. [Auszählung] [Unterbrechung der Sitzung von 18.30 bis 19.00 Uhr] Präsidentin Cornelia Seibeld: So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sitzung fortsetzen und ich darf das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln bekannt geben. Auf den Abgeordneten Eschricht wurden 137 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, davon 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt hier ebenfalls Herrn Abgeordneten Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Da Herr Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt wurde, kann er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Richtergesetz acht Personen zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses, wobei die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Dafür maßgeblich ist die d’Hondt-Verteilung. Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 fand eine entsprechende Neuwahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses in der 31. Plenarsitzung am 25. Mai dieses Jahres statt. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion hat auch in den folgenden Sitzungen keine Mehrheit gefunden. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Die Sitzverteilung nach d’Hondt hat sich infolge der Verkleinerung der AfD-Fraktion durch das Ausscheiden des Abgeordneten Brousek dahin gehend geändert, dass die AfD-Fraktion für Gremien mit acht Mitgliedern nicht mehr vorschlagsberechtigt ist. Stattdessen kann nunmehr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein weiteres Mitglied und ein weiteres stellvertretendes Mitglieder für den Richterwahlausschuss vorschlagen. Die Fraktion schlägt daher vor: Herrn Abgeordneten Christoph Wapler als Mitglied und Frau Ingrid Gülzow als stellvertretendes Mitglied. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erklärung ausnahmsweise verzichten würde. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen links. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, wählen bitte auf der rechten Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen bitte freizumachen sind. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahl direkt fortgesetzt und nicht noch mal für die Auszählung unterbrochen. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen. – Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und eröffne den Wahlgang. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich darf fragen, ob alle die Gelegenheit hatten – – [Zuruf] – Dann jetzt die Beisitzer gerne! – Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Zwei Beisitzer bitte ich, hier oben wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Dann darf ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, und rufe auf lfd. Nr. 23: Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1149 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0912 Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. [Unruhe] Alle Kolleginnen und Kollegen, die noch in diesem Saal stehen und sich unterhalten, würde ich bitten, entweder Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen oder vor die Tür zu gehen und sich dort weiter zu unterhalten. Das würde auch für Senatorinnen und Senatoren gelten. – Danke schön! Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 24; der steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Ortsumfahrung Ahrensfelde – bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 Drucksache 19/1156 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0065 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und für diese spricht der Abgeordnete Lindemann. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Ortsumfahrung Ahrensfelde – ein Thema, das die Berliner, insbesondere im Osten Berlins, seit 40 Jahren bewegt. Denn seit 40 Jahren soll die Ortsumfahrung Ahrensfelde gebaut werden, und seit 40 Jahren passiert eigentlich nichts. [Zuruf von der AfD: Deutschlandtempo!] – Das ist das neue Deutschlandtempo. – Die Ortsumfahrung Ahrensfelde – für die, die sich in Ostberlin nicht so gut auskennen, ist eigentlich die Fortsetzung der TVO aus Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf. Die Planungen für die TVO bestehen seit den Sechzigerjahren, und auch hier passiert bis heute nichts. Darum haben wir diesen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und gesagt, wir brauchen für Marzahn eine bürgerfreundliche Lösung für eine Ortsumfahrung, weil der Verkehr in Marzahn-Nord sich über Kilometer staut, die Anwohner belästigt werden, Schulkinder nicht über die Straßen gehen können. Dafür brauchen wir eine vernünftige Lösung. [Beifall bei der AfD] Der rot-grün-rote Senat hat sich, zusammen mit Brandenburg und mit dem Bund, auch Gedanken gemacht, und der Vorgängersenat, Brandenburg und der Bund sind auf die Idee gekommen, eine vierspurige Hauptstraße, also (Gunnar Lindemann) quasi eine Autobahn, mitten durch das Wohngebiet in Marzahn-Nord zu bauen. Wir sagen: Nein, keine Autobahn durch das Wohngebiet Marzahn-Nord! [Beifall bei der AfD] Darum unser Antrag für eine echte Ortsumfahrung, wo der Verkehr über die Wuhletalstraße und über den Blumberger Damm auf die Kemberger Straße und dann über Felder Richtung Autobahn abfließen kann, als Zwischenstück zwischen der Autobahn und der TVO. Das ist eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung, [Beifall bei der AfD] denn als Alternative, als weitere Lösung, gäbe es lediglich eine Tunnellösung, die aber natürlich wesentlich teurer ist. [Lars Düsterhöft (SPD): Brücke!] Mittlerweile sind auch hier die Kollegen von ganz links außen wach geworden, die ja schon seit Jahrzehnten den Bürgern in Marzahn versprechen, sie wollen sich um die Ortumfahrung kümmern. Sie haben zu dem Thema ja auch noch einen Antrag eingebracht – Ihr Lieblingsthema –, dass Sie in Marzahn-Nord – Herr Ronneburg! – Bürgerbeiräte haben. Ich habe dazu ganz viele Anfragen gestellt. Sie haben 2021 im Wahlkampf Bürgerbeiräte versprochen. Der rot-grün-rote Senat hat gesagt, die gibt es nicht, und die kommen nicht. – Sie haben 2023 bei der Wiederholungswahl Bürgerbeiräte versprochen. Auch da hat der rot-grün-rote Senat gesagt: Die gibt es nicht, und die kommen nicht. – Jetzt sind Sie aus der Regierungsverantwortung rausgeflogen, jetzt streuen Sie dem Bürger Sand in die Augen und sagen, Sie machen hier einen Antrag mit Bürgerbeiräten, um irgendwelche linken Aktivisten da hinzusetzen, die den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen. [Beifall bei der AfD] Das ist keine vernünftige Verkehrspolitik, lieber Herr Ronneburg! Wir brauchen eine echte Lösung für die Bürger. Die echte Lösung für die Bürger gibt es nur mit der AfD. Wir beschäftigen uns nämlich wirklich mit den Themen. Wir haben unsere Themen in unserem Verkehrskonzept mittlerweile seit fünf Jahren zusammen. Herr Ronneburg, lesen Sie sich das mal durch! Da lernen Sie ganz viel, wenn Sie sich das durchlesen. [Beifall bei der AfD] Die Kollegen von der CDU und von der SPD haben es ja auch schon vereinzelt gelesen und daraus abgeschrieben und davon gelernt, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] denn wir brauchen eine Politik für die Bürger und eine echte Ortsumfahrung für die Bürger und keine Zerschneidung des Wohngebietes, und wir brauchen auch keine Bürgerbeiräte, Räterepublik, das sind kommunistische Ideen. Die brauchen wir weder in Marzahn noch in Berlin. [Beifall bei der AfD] Darum appelliere ich: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es endlich eine echte Ortsumfahrung für die Marzahner gibt, und lassen Sie die Menschen in Marzahn nicht weiter im Regen stehen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort. Johannes Kraft (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann! Sie haben über Themen gesprochen, die Sie haben und die Sie irgendwie aufgeschrieben haben. Ich würde mal damit beginnen wollen, über Fakten zu reden und nicht über irgendwelche Themen. Zunächst mal: Zuständig für das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist das Land Brandenburg als planfeststellende Behörde. So. Wenn Ihnen die Sache doch so wichtig ist, und wenn Sie endlich von dem aktuellen Planfeststellungsverfahren abweichen wollen, dann klären Sie das bitte in Brandenburg! Zweitens: Sie haben darüber gesprochen, dass Sie keine Bürgerbeiräte und sonst irgendwas wollen. Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind alte DDR-Planungen. Auch das kann man mal bitte festhalten. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Da können Sie über viele Dinge sprechen oder auch nicht, aber dort jetzt eine Beteiligung, die sowieso im Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, irgendwie anders gestalten zu wollen, halte ich für ziemlich schwierig. Und übrigens: Es gibt gute Gründe, warum man diese alten Planungen – Sie haben es gesagt, 40 Jahre alt – nicht weiter verfolgt hat, denn die Zeit – ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben – hat sich ein bisschen verändert. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Sie ist fortgeschritten, und es gibt inzwischen andere Gesetze, es gibt inzwischen auch eine völlig andere Betrachtung als in sozialistischen oder autokratischen Staaten wie der DDR, zum Beispiel in Hinblick auf den Naturschutz und den Artenschutz. Genau das ist der Grund, warum man diese Planung aus DDR-Zeiten nicht weiter verfolgt. Ich darf Ihnen noch eines sagen, und auch das zum Thema Faktencheck: Die große Mehrheit im Gemeinderat in Ahrensfelde hat sich für diese Planung ausgesprochen. [Stefan Ziller (GRÜNE): Stimmt überhaupt nicht!] Wenn Sie sich nur auf die Belange der Menschen in Berlin beziehen, dann verkennen Sie völlig die Notwen-(Johannes Kraft) digkeiten, Anforderungen und Bedürfnisse der Menschen in Ahrensfelde und im Umland. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wichtig ist, dass wir endlich zu einer Lösung kommen, auch wenn das vielleicht nicht die optimale Lösung ist, die jetzt im Planfeststellungsverfahren ist. Wir müssen eine Lösung finden für die Probleme, die Sie zum Teil ja richtig beschrieben haben. Denn diese Ortsumfahrung ist wichtig für die Verkehrssicherheit, sie ist wichtig für die Menschen in Ahrensfelde, die vom Durchgangsverkehr geplagt sind, sie ist auch für den Klimaschutz wichtig, denn niemand hat etwas davon, wenn die Autos dort stundenlang und kilometerlang im Stau stehen. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das gilt für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für die vielen Pendler, die sowohl von Berlin nach Brandenburg fahren, aber auch von Brandenburg nach Berlin. Übrigens ist es auch wichtig für die Stadt Berlin. Schauen Sie sich mal an, wie die Gewerbegebiete in Lichtenberg verkehrlich angebunden sind! Auch die würden von einer solchen Ortsumfahrung Ahrensfelde schnell – sie muss schnell kommen – profitieren. Das gilt für den Clean-Tech-Business-Park und für verschiedene andere Dinge. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn dieser Antrag, wie auch immer, in diesem Hause eine Mehrheit finden sollte, dann würde das eins bedeuten: Über Jahre und Jahrzehnte wird es gar keine Lösung für die notwendige Ortsumfahrung Ahrensfelde geben. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein, das ist nicht in unserem Interesse, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einer Stelle – vorweg – kann ich Sie vielleicht beruhigen, Herr Kraft! Ich glaube, solange wir hier alle in diesem Haus sitzen, wird ein Antrag der AfD niemals eine Mehrheit bekommen. Wir sind ja schließlich nicht Thüringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Noch nicht!] Dann ist es natürlich schon auch interessant, dass Sie Ihre Rederunden auf ein Thema hier verwenden, das ungefähr so alt, nein, älter als das Mobiliar in diesem Saal ist, und – auch das hat Herr Kraft richtigerweise schon gesagt – [Zuruf von der AfD] bei dem vor allem die Federführung in Brandenburg liegt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penn? Antje Kapek (GRÜNE): Nein! – Wir sind uns aber, glaube ich, dennoch einig, dass sich natürlich in den letzten Jahrzehnten einiges verändert hat und wir deshalb für das grenzüberschreitende Verkehrsaufkommen zwischen Berlin und Brandenburg Lösungen finden müssen, die nur gemeinsam gehen. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass das, was im Moment auf dem Tisch liegt, das Planfeststellungsverfahren, auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man könnte auch sagen, die Planung befindet sich eigentlich schon seit längerer Zeit in der Sackgasse, mindestens, wenn wir über die Kreuzung Klandorfer Straße/Märkische Allee sprechen beziehungsweise über die Querung unter der S-Bahn-Trasse. Dann wird uns allen schnell klar, dass das so nicht umsetzbar ist. Das ist Berliner Gebiet, und hier wäre es natürlich schön, wenn sich der Senat auch noch für eine Lösung einsetzen würde. Ansonsten, glaube ich, ist es der sinnvollste Weg, dass wir uns für das übergeordnete Problem der Region, einfach mal für ein gemeinsames Verkehrskonzept Berlin-Brandenburg, einsetzen. Dann kann man nämlich auch in größerem Stil die vorhandenen Probleme angehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort. Tino Schopf (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ein Lösungsvorschlag aus DDR-Zeiten und ein Antrag von 2021 – na ja, schauen wir uns das Ganze doch mal etwas genauer an! Auf der Märkischen Allee, also der B 158, sind pro Tag etwa 20 000 bis 24 000 Fahrzeuge unterwegs. Bis 2035 wird angenommen, dass sich diese Zahl etwa verdoppelt. Mit einer Ortsumfahrung soll sowohl der Verkehr in Brandenburg, aber auch der Verkehr bei uns hier in Berlin, flüssiger werden. Hierzu wurden zwei Varianten vorgeschlagen – zum einen die Variante eins mit einer oberirdischen Ortsumfahrung über die Wuhletalstraße. (Tino Schopf) Sie hätte durch die Landschaftsschutzgebiete Falkenberger Krugwiesen und Eichepark, zum Teil auch durch den Seelgrabenpark geführt. Genau deshalb – das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt, Herr Lindemann – wurde dieser Vorschlag im Zuge des Raumordnungsverfahrens vor einigen Jahren bereits abgelehnt, und das wissen Sie. [Stefan Ziller (GRÜNE): Stimmt gar nicht! Waren gefakte Zahlen!] Von daher wundert es mich beziehungsweise wundert es uns, dass Sie diesen Vorschlag erneut einbringen. Zum anderen gibt es die Variante zwei mit einer Ortsumgehung um den Ortskern von Ahrensfelde. Gemeinsam – daran kann ich mich noch gut erinnern, Kollege Ronneburg – haben wir damals, 2020, die Gründung eines Planungsbeirats zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Aber die damalige Senatsverwaltung hat sich leider nicht dafür stark gemacht. Hier hätten die rund 1 700 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern durchaus Eingang finden können. Stattdessen wurden hier viel Vertrauen und die Chancen auf Beteiligung verspielt. Daran, dass der Ortskern umfahren werden soll, halten wir fest. Wir wollen das entsprechende Planfeststellungsverfahren voranbringen. Neben den genannten Eingaben der Bürgerinnen müssen nunmehr auch die Interessen der Träger öffentlicher Belange Berücksichtigung finden. Dabei sind zentrale Fragen zu klären: Wie ist es um die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts 1 an der Landesgrenze bestellt, und wie wirken sich die zusätzlichen Verkehre der Tangentialverbindung Ost aus? Die geplante Taktverdichtung bei der Regionalbahn 25 von 60 auf 30 Minuten wird die Häufigkeit der geschlossenen Bahnschranken verdoppeln. Welche verkehrlichen Auswirkungen sind hier zu erwarten, und wie soll denen begegnet werden? Ebenfalls 2020 haben wir mit den Mitgliedern der Bezirksparlamente in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg darauf hingewiesen, dass bei allen Überlegungen der Schienenverkehr, die Bahnübergänge und übrigens auch der Radverkehr mitgedacht werden müssen. All das muss und wird in das Planfeststellungsverfahren einfließen. Die Überarbeitung der Planunterlagen im Hinblick auf Naturschutz, verkehrliche und wirtschaftliche Aspekte findet derzeit statt. Die Federführung, auch das wurde von den Kolleginnen bereits gesagt, liegt nicht im Land Berlin, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Und weil es ein länderübergreifendes Projekt ist, ist eine enge und gute Zusammenarbeit beider Ministerien unerlässlich. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt und hat Wirkkraft über die nächsten Jahrzehnte hinaus. Für 2025 ist der Baubeginn geplant. Jetzt muss es auch endlich mal vorwärts gehen: kein Stopp, kein nochmaliges Wir-fangen-von-vorne-an und kein weiterer Dornröschenschlaf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist bekanntermaßen eine Obsession von Herrn Lindemann, sich an der Linken abzuarbeiten und gleichzeitig – – [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] – Ja! Okay! Wie auch immer! Das nehme ich jetzt mal zur Kenntnis. – [Heiterkeit bei der LINKEN] Dass auch immer gerne die Initiativen, die wir vorangebracht haben, aufgegriffen werden, auch für Initiativen in der BVV und dem Abgeordnetenhaus, ist ein Fakt, mit dem wir hier umgehen. Aber genauso könnte ich sagen, wir haben in den letzten Jahren versucht, genau das Thema der Beteiligung in der Koalition aufzudröseln. Das haben die anderen Kollegen auch angesprochen. Bürgerbeirat, Planungsbeirat ist ein gutes Thema. Das Stichwort TVO ist genannt worden. Da haben wir beispielsweise einen Planungsbeirat installiert, der über Jahre hinweg an einer ausgeklügelten Variante für diese Straßen-TVO gearbeitet hat und hoffentlich dann auch bald für eine Schienen-TVO, die realisiert werden soll. Bei der Ortsumfahrung Ahrensfelde war das nicht der Fall. Und was war das Ergebnis? – Eine schlechte Vorzugsvariante mit all den bekannten historischen Fehlern, mit dem fehlerhaften Raumordnungsverfahren, weil das Land Berlin Kosten sparen wollte und deswegen am Ende eine Vorzugsvariante zum Tragen gekommen ist, die 2011 in das Planfeststellungsverfahren gegeben worden ist, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Nord und in Ahrensfelde entspricht. Aber das, was Sie hier den Leuten vormachen, ist völliger Kokolores. Sie schreiben einfach in einen Antrag rein, Berlin soll eine andere Variante machen. Mein Gott! Brandenburg ist federführend. Und wenn Sie hier den Leuten erzählen: eine schnelle, kostengünstige, bürgerfreundliche Variante –, dann sollten Sie gefälligst auch so ehrlich sein, den Leuten auch zu erzählen, dass das natürlich wieder Verzögerungen bedeuten würde. Wir stehen dazu ganz offen. Wir sagen in unserem Antrag für ein Verkehrskonzept: Wir müssen dieses Planfeststellungsverfahren im Zweifelsfall auch prüfen abzubrechen. Warum? – Weil wir hier tatsächlich eine Vorzugsvariante haben, die bereits in dem Verfahren ist und (Kristian Ronneburg) darauf wartet, am Ende einem Beschluss zugeführt zu werden. Das Problem an der ganzen Sache ist nur: Die Verzögerungen sind dadurch entstanden, dass der Bund – das Ding steht im Bundesverkehrswegeplan – sich geweigert hat, die Finanzierung des gedeckelten Trogs zu übernehmen und entsprechend die Länder Berlin und Brandenburg auch darüber jahrelang verhandelt haben, um sich zu einigen. Das ist hier gerade zitiert worden. Es gab dann eine Einigung zwischen den Senats- und Landesebenen in Berlin und Brandenburg, und dann wurde behauptet, dann könnte es weitergehen. Aber was sehen wir? – Es geht eigentlich nichts weiter. Meine Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg haben sich auch erst vor Kurzem mal wieder darüber kundig gemacht, was dort eigentlich gerade passiert. Es passiert im Grunde Folgendes: Alles wird noch mal überarbeitet – es wurde angesprochen –, die Knotensituation dort an der Ahrensfelder Chaussee Übergang Marzahn/Ahrensfelde/Falkenberg muss neu betrachtet werden, weil wir natürlich das Problem mit der Verdichtung des Taktes auf der Linie der RB 25 haben. Und all diese Fragen müssen irgendwie gelöst werden, aber es macht nicht gerade den Anschein, dass es da irgendwie vorangeht. Deswegen bringe ich das hier noch mal für meine Fraktion auf den Punkt. Erster Punkt: Es muss eine echte Beteiligung stattfinden. Sie sind zum Glück nicht bei den Beteiligungsrunden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. In Ahrensfelde und Marzahn-Nord haben wir uns mit den Bürgern unterhalten. Genau das ist das, was sie in Form eines Bürgerbeirats einfordern. Hier haben wir es noch mal schwarz auf weiß von ihnen, auch im Plenarprotokoll: Sie lehnen so eine Bürgerbeteiligung ab. Das ist in Ordnung. Das ist okay. Damit kann man umgehen. Zweiter Punkt: Prüfung des Abbruchs des Planfeststellungsverfahrens, neues Raumordnungsverfahren, schauen, ob man eine andere Variante durchkriegt. Das würde allerdings Verzögerung bedeuten. Uns ist es das wert. Denn das würde zu enormen Nachteilen für die Menschen in Marzahn-Nord und Ahrensfelde führen. Die Stadtteile würden komplett zerschnitten werden, und die Verkehrsprobleme würden nicht gelöst werden. Dritter Punkt ist dabei, dass wir nicht vergessen dürfen: Diese Verkehrsprobleme, die dort entstehen, müssen natürlich durch Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr aufbereitet und einer Lösung zugeführt werden. Reaktivierung der Wriezener Bahn in das Programm i2030, Prüfung der S-Bahn-Verlängerung von Ahrensfelde nach Werneuchen: Das sind Dinge, die jetzt bitte auch dieser Senat angehen sollte – das ist das, was wir in unserem Antrag dazu vorgeschlagen haben –, und auch SPD und CDU. Das sollte jetzt der Weg sein. Genauso auch die Verbesserung der Verknüpfung der Busbeziehungen zwischen Berlin und Brandenburg. Noch ein Satz dazu an die CDU-Fraktion gerichtet: Ich weiß ja, dass Sie uns im Planungsbeirat in der letzten Wahlperiode auch plötzlich so toll fanden. Da haben Sie uns auch immer gefragt: Wann kommt denn der? – Ich hoffe, dass jetzt Senatorin Schreiner und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic diesen Beirat gemeinsam mit Brandenburg einberufen werden und wir dann endlich diesen Planungsbeirat auf den Weg bringen können. Denn eines kann ich Ihnen hier versichern. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen. Kristian Ronneburg (LINKE): Die Leute in Marzahn-Nord und Ahrensfelde wollen viel mehr informiert werden, viel mehr diskutieren und vor allem mit den Entscheidungsträgern sprechen. Sie konnten in der Vergangenheit mit den Abgeordneten sprechen. Senat und Landesregierung Brandenburg sind abgetaucht. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Das haben wir in der Koalition schon so gesehen, und das sehen wir auch in der Opposition so. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0065 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1156 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der restlichen Fraktionen – Enthaltungen gibt es demgemäß nicht – ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich das Ergebnis der Wahl verkünden. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen die folgenden Stimmen: Auf den Abgeordneten Christoph Wapler 130 Stimmen, davon 1 ungültige, 96 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wapler gewählt. Als ständiges stellvertretendes Mitglied Frau Ingrid Gülzow, ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 99 Ja-(Präsidentin Cornelia Seibeld) Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Gülzow gewählt. Der Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 12 A behandelt. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1189 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0147 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1189 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage entsprechend einstimmig angenommen. lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1180 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1160 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön! Katalin Gennburg (LINKE): Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag vorgelegt, weil wir sagen, dass das zentrale Grundstück im Herzen der Stadt, der Molkenmarkt, umgeben vom Stadthaus, vom Ephraim-Palais, der Alten Münze, hinter dem Roten Rathaus, wer es nicht weiß, endlich wieder auf eine ordentliche Bahn gebracht werden muss. Es ist absolut inakzeptabel, dass namentlich die Senatsbaudirektorin das Werkstattverfahren so an die Wand gefahren hat, dass sie uns auf internationaler Bühne blamiert hat. Berlin hat einen Ruf zu verlieren und hat ihn in diesem Fall verloren. Es wurde massiv Schaden angerichtet. Die Präsidentin der Architektenkammer hat zu Recht gesagt, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Planungs- und Prozesskultur stehen. Das muss wieder geradegerückt werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wer es nicht mehr weiß: Wir hatten das Thema Molkenmarkt in den letzten drei Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Es geht dabei um die Frage, wie hier eigentlich – eine Abgeordnete stellte die Frage danach – der verlängerte Arm des Berliner Baufilzes zutage tritt. Wir fragen uns schon, wie insgesamt Rekonstruktionseliten im Umfeld von Frau Kahlfeldt und Herrn Nöfer, dem AIV, der jetzt auch eine Genossenschaft gegründet hat, diese Grundstücke anders entwickeln möchten. Wir halten fest: Es ist ein landeseigenes Grundstück. Hier könnten ausschließlich kommunale Wohnungen entstehen. Als Linke hätten wir das in der Regierung auch durchgesetzt. Die SPD hat sich für einen anderen Weg entschieden. Die Stiftung Berliner Mitte hat immer wieder eingeladen. Wir treffen dort auf Leute wie Herrn Goebel und Marie-Luise Schwarz-Schilling, Witwe des Ex-Postbundesministers. Alle sind unterwegs, um dort eine Rekonstruktionsfantasie aufleben zu lassen. Schauen wir doch einmal, was dort eigentlich zu wissen ist. Es ist klar, dass Berlin nicht alleine in einem Fachdiskurs zur Wiederherstellung nicht mehr vorhandener Bauten steht. Auch in Potsdam wird die Rekonstruktion der Garnisonkirche von reaktionären Kräften betrieben. Es war eben keine normale Kirche, sondern eine, die direkt dem Soldatenkönig unterstellt war. (Katalin Gennburg) [Zuruf von Adrian Grasse (CDU)] Sie steht für ein starkes Militär und kriegerische Eroberungen. In der Potsdamer Innenstadt ist der Städtebau der DDR weitestgehend ausradiert. Ist das der Weg, den Sie auch für Berlin gehen wollen, sehr geehrter Senat? [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Eine historische Schicht ist erfolgreich beseitigt worden. Es wird an die Geschichte des vordemokratischen Preußenstaates angeknüpft. Die Zeit des Nationalsozialismus wird in der Innenstadt verblendet und mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche der Militärstaat glorifiziert. Geschichte wird geleugnet, selektiv aufgegriffen. Das richtet sich zutiefst gegen das Selbstverständnis der Denkmalpflege und wird trotzdem gemacht. Am Molkenmarkt droht ein Anknüpfen an ein monothematisches Narrativ der kolonialen wilhelminischen Ära, und darauf wollen wir aufmerksam machen. Wir müssen uns klar machen, dass das, was in Berlin vor uns abläuft, schon in Frankfurt am Main und in Potsdam in genau der gleichen Weise passiert ist. Übrigens waren es damals auch schon Leute aus dem Umfeld von Frau Kahlfeldt, mit den gleichen Leuten, die Sie jetzt als Sachverständige im Ausschuss für Stadtentwicklung anrufen, die schon für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses argumentiert haben. Wir müssen uns die Frage stellen, für wen diese Innenstadt vorgehalten wird. Wir als Linke sagen ganz klar: Bringen Sie das Verfahren endlich wieder in die Spur. Es war völlig klar, dass dieses landeseigene Grundstück zukunftsfähig entwickelt werden soll, ein ökologisches Modellquartier. Das ist möglich. Machen Sie endlich Schluss, liebe SPD, mit Leuten wie Stimmann, die dort wie am Friedrichswerder nur Townhouses entwickeln wollen. Wir brauchen keine Townhouses in der Innenstadt, wir brauchen Sozialwohnungen in der Innenstadt. Sie können dort auch gerne Ihre Flüchtlingsunterkunft bauen, die Sie jetzt anderswo in der Stadt vor sich hertragen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bauen Sie bezahlbar, bauen Sie leistbar mit den Wohnungsbaugesellschaften und geben Sie dieses Grundstück nicht aus der Hand! Setzen Sie das Verfahren endlich wieder in die Spur. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, wo man sich mit Frau Gennburg nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen kann – nicht, weil es so spät ist, sondern weil es einfach wirklich nicht geht. Dieser Aneinanderreihung von aufgeschriebenen Floskeln kann ich wirklich nur noch schwer entgegnen. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das ist Ihnen total fremd!] – Ja, genau! Ihre möglichen kubanischen und venezolanischen Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen das wahrscheinlich in Teilen aufgeschrieben; da fällt mir wirklich echt nichts mehr zu ein. – [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das war jetzt keine Floskel?] Was wir am Molkenmarkt wollen – ich möchte ganz kurz darauf eingehen, deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag hervorgehoben, wo wir uns da befinden –: Kein einziges Wort – wirklich kein einziges Wort – ist in diesem Antrag zum Thema verloren worden, dass wir uns in der Wiege dieser Stadt, in der Wiege Berlins, befinden, an einem Ort, der auch einen riesigen historischen Kontext hat. Das, was dort gerade an Ausgrabungen gemacht wird, was dort gefunden wurde, zeigt mit dem Finger darauf, dass an diesem Ort die Sensibilität eine ganz besondere ist. Der historische Kontext ist jedenfalls uns bewusst. Sie nehmen in diesem Antrag mit keiner einzigen Zeile auf diesen historischen Kontext Bezug. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg? Christian Gräff (CDU): Nein, vielen Dank! – Deswegen ist es auch richtig, dass es hierfür einen Gestaltungsbeirat und ein Gestaltungshandbuch gibt. Es ist die Wiege dieser Stadt Berlin und ja, wie wir die architektonische Vergangenheit mit der Zukunft verbinden, ist eine Frage, der wir uns widmen müssen. Deswegen ist es richtig, dass man Expertinnen und Experten dafür berufen hat, dass es den Gestaltungsbeirat und das Gestaltungshandbuch gibt und kein irgendwie aus diffusen Gruppen zusammengesetztes, partizipatives Gremium mit beteiligten Akteuren. Wer soll das eigentlich sein? Das sind immer nur diejenigen, die Ihnen passen und die Sie entscheiden lassen wollen. Deswegen ist es richtig, dass sich Fachleute in einem Gremium damit beschäftigen, wie dieser Ort aussehen soll. Letzte Bemerkung: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren wieder und wieder erläutert und gesagt, dass dort städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen wollen und dass wir dort die gesamte Breite, eine gute soziale Mischung haben wollen. Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, dann muss man ehrlicherweise auch sagen, dass es einem gar nicht darum geht, inhaltlich zu diskutieren, sondern nur darum, einfach nur Diskussionen in den Raum zu werfen und vielleicht ein bisschen populistisch zu sein. Jedenfalls ist es mehrfach vom Senat erklärt (Christian Gräff) worden, auch im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss, wie das Verfahren weitergeht. Das nehmen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis, und deswegen werden wir Ihren Antrag auch nicht zur Kenntnis nehmen und dem nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Abgeordnete Gennburg die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung. Katalin Gennburg (LINKE): Herr Gräff! Das ist total schade, dass Sie in einem Parlament sitzen, aber keine Lust haben, sich auf die Argumente der anderen Leute einzulassen, [Dirk Stettner (CDU): Da waren ja keine! – Ronald Gläser (AfD): So geht es uns auch immer!] und dass Sie an der Stelle auch nicht bereit sind, klar zu sagen, wo die Reise für Sie hingehen soll. Ich habe ja bereits ausgeführt, dass Berlin hier schon einen Ruf verloren hat. Vielleicht wissen Sie hier nicht, obwohl Sie Baustadtrat waren, dass die versammelte Architektinnen- bzw. Architektenschaft international darüber redet, dass man sich in Berlin nicht mehr bewerben soll, weil dieses Werkstattverfahren an die Wand gefahren wurde. Wenn Sie nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich damit auseinanderzusetzen, dass das der Fachdiskurs ist, dann muss man einfach sagen, ist das ein Problem. Aber es stellt sich auch die Frage, wieso Sie mantraartig diese sogenannte Wiege von Berlin immer vor sich hertragen – übrigens bestand Berlin aus ganz vielen Dörfern, so viel mal zu Ihrer Wiege. Dann ist die Frage, warum es Ihnen dann total egal ist, dass ein internationales Werkstattverfahren an die Wand gefahren wurde. Erklären Sie uns das doch mal, Herr Gräff! Das ist doch absolut inkonsistent, was Sie hier vortragen. Deswegen muss ich einfach sagen: Mit Ihrer Unterstützung habe ich jetzt auch nicht gerechnet, aber Sie müssen schon mal langsam Farbe bekennen, wohin die Reise gehen soll. Sie reden von einer „Wiege der Stadt“, wo ich sage: Wo setzen Sie denn an? Gründerzeitviertel waren die Wiege nicht, das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie das wieder aufbauen wollen, was dort mal stand, dann: gute Nacht! Insofern lassen Sie uns ernsthaft darüber reden, wie wir Lösungen auf der Höhe der Zeit für dieses zentrale Quartier – die schon vorgelegen haben und auch schon in einem Wettbewerbsverfahren priorisiert waren – zur Umsetzung bringen. Und hören Sie auf, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften immer madig zu machen und zu erzählen, die könnten das gar nicht bauen! Das, was Sie wollen, sind Eigentumswohnungen mit historischen Fassaden davorgehängt, in denen am Ende nur Zweitwohnungsbesitzer oder Touris wohnen. Das braucht eine belebte Innenstadt nicht und die so toll hervorgehobene Wiege von Berlin schon mal gar nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: So. Den Wunsch nach Erwiderung gibt es offenbar nicht. – Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze das Wort. Julian Schwarze (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte das Quartier am Molkenmarkt schon viel weiter sein, aber wie geplant lief am Molkenmarkt zuletzt nichts. Dabei wäre die Entwicklung des Molkenmarkts eine so große Chance, um zu zeigen, wie ein zukunftsweisendes Quartier aussehen muss und bezahlbarer, öffentlicher Wohnraum mit einer hohen städtebaulichen Qualität verbunden werden kann. Deshalb kann ich auch nur begrüßen, dass Senator Gaebler und Abgeordnete der SPD in einer der letzten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses noch mal klargestellt haben, dass auf landeseigenen Flächen auch nur landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bauen sollen. Das ist richtig, und natürlich unterstützen wir das. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und vielleicht kurz zu Herrn Gräff: Satz zwei des Antrags geht übrigens auf die Bedeutung des Ortes und die Geschichte ein, aber das können Sie ja noch mal nachlesen. – Das Problem, das wir momentan haben, ist aber, dass die Senatsbaudirektorin offensichtlich eine ganz andere Agenda hat. Statt sich, wie der Senator, klar zu positionieren, steht ihr Handeln in einer Linie mit den Befürworterinnen und Befürwortern einer historisierenden Bebauung des Molkenmarktes mit alten Fakefassaden. Um das durchzusetzen, wurden unter ihrer Regie die Rahmenbedingungen des Verfahrens immer wieder zugunsten einer vermeintlichen Rekonstruktion verändert. Erst wurde die entscheidende Jurysitzung für die Auswahl eines Siegerentwurfs um Monate verschoben, dann wurde die Auswahl eines Siegerentwurfs verhindert und dafür sogar kurzerhand die Website geändert. Auch die Juryempfehlungen wurden angepasst und umgeschrieben, und dabei wurde die ganze Zeit so getan, als wenn das schon immer so geplant gewesen wäre. Dumm nur, dass zahlreiche Dokumente das Gegenteil belegen. Das ist ein Vorgehen der Senatsbaudirektorin, das wir klar zurückweisen und deutlich kritisieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] (Julian Schwarze) Ein Streitpunkt am Molkenmarkt ist auch, wie kleinteilig die Parzellen geschnitten und bebaut werden sollen, denn je kleinteiliger die einzelnen Gebäude ausfallen, desto teurer wird das Bauen und der Unterhalt der Häuser. Davor haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gewarnt. Und wenn sie aus Kostengründen aussteigen müssten, dann droht durch die Hintertür die Vergabe von Flächen an private Dritte. Gebaut würden dann keine bezahlbaren Wohnungen, sondern exklusive Residenzen. Das darf nicht passieren, und das werden wir auch ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bestärkt werden die Befürchtungen vor solchen falschen Plänen zum Beispiel – das wurde erwähnt – durch die Stiftung Mitte Berlin. Sie setzt sich vehement für den Bau einer historisierenden Architektur ein und geht dabei aber noch weiter. So ist vom Vorstand der Stiftung zu lesen, dass es unnatürlich und kontraproduktiv sei, dass in der historischen Mitte nur Sozialmieter wohnen, erst durch den Zuzug von Wohlhabenden würde ein lebendiges und nachhaltiges Zentrum möglich. – Das ist eine Vorstellung von Stadt, die wir klar ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und damit wir am Molkenmarkt endlich vorankommen und Berlin die Chance nicht verspielt, ein ökologisches und soziales Modellquartier zu bauen, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Wichtig sind uns: bezahlbare Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, ein autoarmes Quartier, das an den Bedürfnissen von Rad- und Fußverkehr ausgerichtet ist, attraktive öffentliche Orte zum Verweilen mit viel Grün und eine fossilfreie Energieversorgung. Wir sind der Überzeugung, dass wir am Ort der Stadtgründung eine moderne, ökologische und soziale Stadtentwicklung brauchen, aber keinen historischen Wiederaufbau, keine Stadt von gestern, sondern eine Stadt für morgen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort. Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über den Molkenmarkt sprechen, über Berlins historisches Zentrum und über die Gestaltung, wie es in Zukunft dort aussehen soll. Dabei können wir auch – und das hat mein Kollege Gräff auch schon gesagt und auch die Grünen dankenswerterweise anerkannt – mit ein paar Märchen, die da rundherum erzählt werden, aufräumen. Wie wir alle wissen, haben wir eines der größten, wenn nicht sogar das größte Projekt der Urbanisierung in der Berliner Mitte. Wir waren uns fraktionsübergreifend vom Beginn des Verfahrens an alle einig, dass es so, wie es am Molkenmarkt früher ausgesehen hat, nicht bleiben kann. Man muss auch gar nicht weit zurückdenken, und man muss sagen, dass der bisherige Prozess der Planung nicht in allen Punkten ein Leuchtturm der Planungskultur gewesen ist. Wir reden aber viel zu oft über Prozesse und weniger darüber, wie es eigentlich wirklich in diesem Quartier aussehen soll. Klar ist, dass die zentrale Lage dabei auch zahlreiche Akteure anlockt, die wurden ja heute alle schon benannt, die eigene Wohnungsziele und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgen. Benannt wurden Stiftung Mitte Berlin, aber auch der AIV. Die sagen: Wir wollen die Häuser für die Adelsfamilien, die es hier früher gegeben hat, und auch Klöster wieder haben. Die hat es in Mitte immer gegeben, und das ist auch repräsentativer Wohnungsbau, den wir wieder in Berlin brauchen. – Deren Ziel ist klar: Sie wollen Privatisierung von Grundstücken haben – Stadt der Reichen. Das wird es mit uns aber nicht geben, und das ist auch im Koalitionsvertrag und auch im Rahmenplan für den Molkenmarkt, den der Senat verabschiedet hat, klar verankert. Dann gibt es auf der anderen Seite die Leute, die Vergleiche zu der historischen Bebauung in Potsdam ziehen und sagen: Die Ostmoderne wurde platt gemacht, wir wollen bezahlbares Wohnen haben und eine klimagerechte Gestaltung. – Da muss ich schon sagen, dass der Erhalt dieser Moderne hier gar nicht in Rede stand, da wir da eine autobahnähnlich große Straße gehabt haben, die nichts damit zu tun hatte, dass die Ostmoderne dort durchgelaufen ist, sondern da sind 70 000 Autos pro Tag durchgefahren, und die, ehrlich gesagt, weder erhaltensnoch lebenswert war. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass sie hier eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in den Vordergrund stellen wird. Das war auch uns als Partei in den Verhandlungen sehr wichtig. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, was dort zum Molkenmarkt steht: Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige … Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Das heißt für uns ganz klar: Oberste Priorität hat der Bau von bezahlbaren Wohnungen, 450 an der Zahl, durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Das ist vereinbart, und nichts anderes wird hier auch passieren. Gleich danach folgt an der zweiten Stelle „eine nachhaltige Architektur“. Die ist auch vereinbart worden, wurde auch immer wieder in Frage gestellt, ist ganz klar Grundlage der weiteren Planung und auch im Rahmenplan (Mathias Schulz) Molkenmarkt verankert. Damit ist auch klar: Historische Bezüge stehen ganz weit hinten an. Alles das, was hier in den Raum gestellt wurde, ist nicht Teil der Realität, wird so nicht passieren und wird auch vom Senat sowohl im Rahmenplan als auch im weiteren Verfahren nicht beachtet werden. Für uns ist doch klar, dass auf landeseigenen Grundstücken ausschließlich landeseigene Wohnungen gebaut werden, und nichts anderes steht hier auch in Rede. Wir werden dafür sorgen und werden es umsetzen, dass wir den Bedarf an Wohnraum, den wir heute haben, befriedigen. Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – das macht es, ehrlich gesagt, ein bisschen scheinheilig, hier zu fordern, dass die Planungsverfahren, die gelaufen sind, wieder von vorn aufgerollt werden –: Die Klimakrise lässt zum Handeln keinen Aufschub. Wenn Sie das selbst ernst nehmen würden, würden Sie nicht schon wieder fordern, dass die Planungsverfahren rückaufgerollt, von vorn begonnen werden und wir nicht mal nach vorn gehen. Sie können gern dazu beitragen, dass wir einen mutigen Schritt nach vorn gehen und gemeinsam das Quartier gemeinwohlorientiert mit bezahlbaren Wohnungen umsetzen können. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gennburg! Sie reklamieren hier einen Schaden am Planungsverfahren; den können wir überhaupt nicht erkennen. Dieses Planungsverfahren ist einfach gescheitert und sonst nichts. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind sehr glücklich, dass dieses Planungsverfahren gescheitert ist, denn Ihre Vorstellungen können wir nicht teilen. [Beifall bei der AfD] Die Gestaltung der Mitte Berlins muss der Wichtigkeit dieses Ortes entsprechen. Es kann nicht angehen, dass in der Mitte der Hauptstadt Sozialbauten entstehen, die nicht nur der Gestaltung des Ortes nicht gerecht werden. Wie stellen Sie sich das denn vor? Sollen dort Satellitenschüsseln auf Balkonen und Bettlaken vor den Fenstern das prägende Bild der deutschen Hauptstadt sein? Soll die Mitte Berlins von jungen Männern besiedelt werden, die ihre Pässe ins Mittelmeer geworfen haben [Beifall von Marc Vallendar (AfD)] und von deren Vergangenheit wir nichts wissen? – Unsere Vorstellung ist das nicht. Wir wünschen uns eine historisierende Bebauung. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Davon kriegen Sie Preußen auch nicht zurück!] – Ich will auch nicht Preußen zurück. Ich möchte eine ansehnliche Berliner City, eine, die das Auge erfreut, und nicht Ihre hässlichen sozialistischen kalten Bauten. [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist mein Streben hier an dieser Stelle. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Eine zeitgemäße energetische Bauweise ist dabei nicht ausgeschlossen. Sie wollen, was die Mehrheit nicht will, [Tobias Schulze (LINKE): Und Sie wollen gern so was wie das Reichsluftfahrtministerium!] und weil Sie das nicht durchsetzen können, wollen Sie das Verfahren verschleppen in der Hoffnung, irgendwann wieder die Hoheit über das Verfahren zu erlangen und dann das Verfahren zu kippen. Das ist immer wieder Ihre Methode, das hat man Ihnen hier heute schon zigmal erklärt; der Senator hat es Ihnen erklärt, ich habe es Ihnen mehrfach erklärt. Sie haben immer die gleiche Methode drauf: Verfahren aufhalten, verschleppen, Sand ins Getriebe werfen und dann doch noch hoffen, dass das dabei herauskommt, was Sie sich wünschen. Dabei kommt am Ende heraus, dass man 40 Jahre an der Ortsumgehung Ahrensfelde oder an der TVO plant oder sogar 60 Jahre, und genau das wollen wir alles nicht. Wir wollen, dass sich in dieser Stadt etwas weiterentwickelt. Wir wollen, dass es sich weiterentwickelt, und dass diese Stadt ansehnlich ist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Da Sie den Fall Frankfurt angesprochen haben, Frau Gennburg: Das war ein wunderbares Beispiel. Alle Frankfurter sind total glücklich mit ihrer Innenstadt [Werner Graf (GRÜNE): Da tanzen sie alle im Kreis!] bis auf so auf einen komischen Freak, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] der irgendwo eine Professur innehat und der ständig irgendwo Rechte sieht, wenn er die Bauten sieht. Dieser Freak ist nicht die Menschheit, um das mal ganz klar zu sagen. [Beifall bei der AfD] Die Frankfurter sind mit ihrer Römer-Umgebungsbebauung sehr glücklich, und die Touristen finden es sehr ansehnlich, fühlen sich sehr angezogen. So etwas hätte (Harald Laatsch) ich auch gerne in Berlin! Auch in Potsdam – das ist ja gleich nebenan, ich wohne nicht weit von dort weg –: wunderbar! Genau das brauchen wir. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir brauchen mehr historisierende Bebauung, um endlich Ihre hässlichen sozialistischen Bauten, um Ihre hässliche sozialistische Gestaltung loszuwerden. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Lachen von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir wünschen uns Altstadtflair im Zentrum Berlins, und wir hoffen, [Tobias Schulze (LINKE): Wollen Sie auch den Fernsehturm abreißen? Das wär’s, ne?] dass der jetzige Senat ein Gestaltungshandbuch vorlegt, [Zuruf von der LINKEN: Haben Sie was getrunken?] damit es entsprechend gestaltet wird, wie wir uns das vorstellen. – Danke schön! Schönen Abend noch! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf die lfd. Nr. 47: Einrichtung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac-Ambulanzen in Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1173 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin König! Sie haben das Wort. Bettina König (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie hat viele Menschen sehr belastet. Das haben wir wohl alle gespürt und haben viele E-Mails dazu erhalten. Mich haben die verschiedenen Sorgen und Ängste sehr berührt. Es waren ganz unterschiedliche Dinge, die die Menschen bewegt haben: die Einsamkeit in den Pflegeheimen, die Überforderung durch [Zuruf von der AfD: – die Politik!] Homeschooling und Homeoffice, die Angst um die Gesundheit der Angehörigen. Viele dieser Themen haben sich heute erledigt, aber ein Thema hat sich ganz und gar nicht erledigt und verursacht sehr schwere Schicksale: [Ronald Gläser (AfD): Ja, die Impfung!] Long Covid. Diese Coronafolge hat ihren Schrecken nicht verloren, im Gegenteil. Es zeigt sich immer deutlicher, mit was für einem gewaltigen Problem wir es hier zu tun haben. [Harald Laatsch (AfD): Ja, beim Impfen!] Etwa 10 Prozent der Infizierten sind betroffen. In ganz Deutschland sind es wohl mindestens 1 Million Menschen. Das ist eine ungeheure Zahl, und wir müssen uns klarmachen: Das sind 1 Million Schicksale, 1 Million Menschen, die mit Symptomen, Einschränkungen, Belastungen und sehr viel Unsicherheit leben müssen. Ein Großteil der Unsicherheit resultiert daraus, dass die Medizin noch wenig über die Erkrankung weiß. Diese Menschen leiden anhaltend an Folgen der Coronainfektion. Warum sie betroffen sind, warum gerade bei ihnen Corona kein Schnupfen, sondern eine lebensverändernde Krankheit ist, ist unklar. Niemand weiß, wie man sich vor einem solchen Verlauf schützen kann und welche Faktoren ihn begünstigen. Erste Forschungsergebnisse zeigen leider, dass das Risiko für Long Covid auch bei mehrfacher Infektion offenbar nicht abnimmt. Die Schwere dieser Krankheit variiert, und die Symptome sind sehr unterschiedlich. Ebenso ist es bei Post-Vac. Gemeinsam ist allen Patientinnen und Patienten, dass sie leiden, dass sie auf Behandlung warten und hoffen. Noch gibt es keine Medikamente und keine ursächliche Therapie. Um diese zu entwickeln, bedarf es Forschung und einer verlässlichen öffentlichen Finanzierung. Insgesamt ist leider zu sagen, dass die Behandlungssituation auch heute noch unzureichend ist. Es gibt zu wenige Hausärzte, die sich umfassend mit dem Krankheitsbild beschäftigen. Es fehlt den Ärzten an Zeit für die aufwendige Betreuung. Es gibt viel zu wenige Spezialambulanzen. Es fehlt an Wissen, Behandlungspfade sind nicht definiert, und Gelder für die Forschung werden nur sehr zögerlich freigegeben. Das Coronavirus bleibt, das zeigen auch die aktuell wieder ansteigenden Infektionszahlen. Die Versorgung und Behandlung von damit zusammenhängenden Krankheiten muss über das Regelsystem funktionieren und finanziert werden. Ich sehe hier die KV und die Krankenversicherungen in der Pflicht. Nach meinem Empfinden erfüllen sie den Anspruch einer umfassenden patientenorientierten Versorgung aktuell noch nicht. Bei diesem Befund kann die Politik es aber nicht belassen. Wir müssen handeln. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir müssen handeln, wenn die Regelsysteme noch nicht zufriedenstellend arbeiten. Wir müssen regulierend und (Bettina König) ergänzend eingreifen und dafür sorgen, dass es mindestens temporär zusätzliche Versorgungskapazitäten gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Forschung finanziert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen bedürfnisorientiert durch diese schwierige Phase begleitet werden. Ich weigere mich zu akzeptieren, dass Long-Covid-Erkrankte zwölf Monate auf einen Termin in einer Spezialambulanz warten müssen. Ich finde es unhaltbar, dass Long-Covid-Betroffene, die oftmals ihr Leben sowieso nur noch mit größter Kraftanstrengung bewältigen können, bei der Suche nach Spezialisten und beim Koordinieren der vielen Termine alleingelassen werden; auch die soziale Absicherung ist nicht geregelt. Unser Anspruch ist es, zu handeln, zu helfen und zu zeigen, dass niemand vergessen wird. Mit diesem Antrag, der im Übrigen durch die Wiederholungswahl leider eine Genese von anderthalb Jahren hinter sich hat, gehen wir auf einem langen Weg jetzt einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Antrag soll die Versorgungslage für Betroffene in Berlin verbessern und ein Zeichen für die betroffenen Menschen und Familien sein, dass ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden. Ich freue mich, dass neben uns als Fraktion auch die jetzt zuständige Gesundheitssenatorin bei diesem Thema Handlungsbedarf erkennt und im Haushaltsentwurf bereits erste Mittel vorgesehen sind. Gut, dass jetzt endlich etwas passiert! Es ist viel zu viel Zeit verloren vergangen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort. Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bettina König! Danke für die Einbringung dieses Antrags. Basis hierfür war sicher unser gemeinsames Fachgespräch vor gut einem Jahr. Ich denke, darin sind wir uns hier alle einig: Wir sind es den rund 75 000 Berlinerinnen und Berlinern, die Long Covid oder Post Covid haben, schuldig, dass wir diese Menschen mit ihrem Leid nicht allein lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Die Frage ist aber, wie und mit welchem Geld wir das tun. Denn eins ist klar: In Anbetracht der Forderungen, die Sie hier mit diesem Antrag stellen, sieht es beim Budget ganz schön mau aus. Sie wollen interdisziplinäre Ambulanzen an die Krankenhäuser andocken. Vor Kurzem haben wir im Gesundheitsausschuss gehört, dass die bereits vorhandenen Ambulanzen in der Charité und die kleine Ambulanz im St. Hedwig-Krankenhaus nicht ausreichend finanziert sind. Unorthodoxe Frage meinerseits: Wieso werden nicht erst einmal diese gefördert und ausgebaut? Hausärztinnen und Hausärzte sind bekanntlich die ersten Anlaufstellen in der langen Odyssee, die diese komplexe Krankheit den Betroffenen aufbürdet. Wieso legen wir dann nicht bei der Vernetzung und Weiterbildung von Niedergelassenen eine große Schippe drauf? Und dann frage ich mich bei den neu zu schaffenden Ambulanzen natürlich, woher wir hierfür das Personal nehmen sollen. Das ist eine Frage, die wir uns in diesen Zeiten des Fachkräftemangels immer als Erstes stellen müssen. Doppelstrukturen sind da in meinen Augen eher kontraproduktiv. Und dann die Telemedizin: fraglos wichtig. Aber wie wäre es, wenn erst einmal die reinen Basics funktionieren würden? – Die spezialisierte Telefonhotline der Charité musste aus Kostengründen eingestellt werden. Aber man wird ja wohl noch ganz groß träumen dürfen. Da müsste dann auch Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 endlich ausfinanziert werden. Das Wünsch-dir-was setzt sich dann bei den Hausbesuchen fort. Natürlich wären diese wichtig, insbesondere bei Kindern und Schwerstbetroffenen. Aber wer soll diese leisten? – Praxen erhalten nicht einmal den Inflationsausgleich. Vielleicht sollten Sie einmal den Draht zu Herrn Lauterbach nutzen, liebe Gesundheitssenatorin. Und weiter geht es mit der Grundlagenforschung: Ist die denn im Charité-Vertrag berücksichtigt, liebe Wissenschaftssenatorin? Liebe Ina Czyborra, ich sage es noch einmal anders: Wenn Sie sich bei den sogenannten Chefgesprächen – Sie waren wohl als Letzte dran – über den Tisch ziehen lassen, dann können wir das unmöglich im Einzelplan ausgleichen. Und liebe Bettina König: Die Forderungen im Antrag sind ja zum großen Teil richtig – haben wir ja auch gemeinsam entwickelt –, den Forderungen müssen gerade während der Haushaltsberatungen aber auch Taten folgen, sonst ist es das Gleiche, was der Finanzsenator mit uns allen macht: von Kraftakten reden, aber bei den Schwächsten und Bedürftigsten sparen. Das können wir Grüne nicht mittragen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort. Sandra Khalatbari (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Heute ist wirklich ein (Sandra Khalatbari) besonderer Tag – nicht nur für die Betroffenen von Long Covid, nicht nur für die Betroffenen von Post Covid, und auch nicht nur für die Betroffenen von Post-Vac. Heute ist ein ganz besonderer Tag für den neuen Politikstil in dieser Stadt. Liebe Frau Kollegin: Wer war vorher grüne Gesundheitssenatorin und hat sich wirklich nicht darum gekümmert? – Unser Politikstil ist ein Politikstil, der aufs Zuhören und Anpacken setzt; ein Politikstil, der nun endlich auch auf Ehrlichkeit setzt und die Augen öffnet. [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)] Noch vor wenigen Jahren wütete in Berlin und ganz Deutschland die Coronapandemie. Wir erinnern uns an überfüllte Intensivstationen, an geschlossene Geschäfte und Schulen, an die Angst um unsere Verwandten. Diese Zeit haben wir überstanden. Heute leben wir wieder einen Alltag in Freiheit. Das betrifft aber längst nicht alle, denn für viele in unserer Gesellschaft hat die Pandemie nie geendet – bis heute. Mittlerweile leiden mehr als 1 Million Menschen in unserem Land an Coronaspätfolgen, an Long Covid. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Während viele von uns sich ohne Probleme gegen das Coronavirus haben impfen lassen, gibt es mittlerweile mehrere Hunderttausend Verdachtsfälle auf Impfschäden und Impfnebenwirkungen, auf Post-Vac. [Zuruf von der AfD] Es geht um Menschen, die vom einen auf den anderen Tag völlig aus ihrem Alltag herausgeworfen worden sind, um Mütter und Väter, die nach ihrer Infektion so schwach sind, dass sie sich nicht einmal mehr um ihre Kinder kümmern können, um Leistungssportler, die nach der Coronaimpfung Mühe haben, überhaupt aus ihrem Bett aufzustehen, um Kinder, die sich fragen, ob sie jemals wieder ihren Normalzustand von zuvor erleben werden. Mit diesem vorliegenden Antrag, den wir heute erstmals im Berliner Abgeordnetenhaus beraten, gehen wir nun einen ersten Schritt. Um den vielen Patientinnen und Patienten in Berlin auch wirklich helfen zu können, müssen wir zunächst das Datenchaos beenden. Mit einer Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Long-Covid-, Post-Covid- und Post-Vac-Patientinnen und -patienten werden wir endlich für ein besseres Datenbild sorgen und damit Licht ins Dunkel bringen. Außerdem werden wir die bestehenden Ambulanzen stärken, ausweiten und – das ist mir ganz besonders wichtig – miteinander vernetzen. Bislang haben wir einen unzumutbaren Zustand in unserer Stadt. Betroffene gehen zum Hausarzt und müssen oftmals ohne jegliche Hilfe nach Hause geschickt werden, da die Hausärzte für derart spezifische Krankheitsbilder einfach die falsche Anlaufstelle sind. Daher sind spezialisierte Ambulanzen in der Fläche unverzichtbar. Nur so helfen wir den Betroffenen und entlasten gleichermaßen die Hausärzte. Wir haben parteiübergreifend leidenschaftlich für die Coronaimpfung geworben. Nun ist es Zeit, dass wir parteiübergreifend leidenschaftlich den Menschen helfen, für die Corona nie vorbeigegangen ist. Dieses Thema ist zu gravierend für billige Parteipolitik. Ich bedanke mich bei der Senatorin, der SPD-Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen aus meiner CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit bis hierhin. Ich möchte auch den Grünen und den Linken heute die Hand reichen und an Sie appellieren, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Lassen Sie uns diesen Betroffenen endlich vernünftig helfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Khalatbari! Die ausgestreckte Hand nehmen wir natürlich gerne an, vor allem, weil dieser Antrag ja schon in der alten Koalition vorbereitet worden ist, [Sandra Khalatbari (CDU): Genau!] insofern freuen wir uns über die große Gemeinsamkeit heute. Ich glaube, das Problem sehen wir alle gemeinsam. Es gibt wahrscheinlich etwa 2 Millionen Betroffene von Long Covid in Deutschland, in Berlin wahrscheinlich zwischen 75 000 und 100 000 mit unterschiedlich schweren Symptomen. Tausende Menschen stehen auf den Wartelisten für Spezialbehandlungen in den Ambulanzen. Das ist ein Riesenproblem. Die Symptome wurden ja heute schon genannt – die kann man, glaube ich, in ihrer Dimension gar nicht überschätzen. Ich glaube, jeder von uns kennt jemanden, der mit Long Covid zu kämpfen hat. Ich kenne jedenfalls Menschen, und ich glaube, die Symptome der Leute sind tatsächlich so schwerwiegend, dass ihr Leben zum Teil zerstört ist, dass sie nicht mehr arbeiten können, dass sie ihre Kinder nicht mehr angemessen versorgen können und dass sie wirklich Probleme haben, ein normales Leben zu leben. Dazu kommen Risiken für Gefäßschäden, für Herzinfarkte, für Schlaganfälle, für Thrombosen, psychische Langzeitbelastungen und so weiter, und immer noch werden Long-Covid-Betroffene zu oft falsch behandelt. Oft wird ihnen Bewegung empfohlen, was unter Umständen halt gerade schlecht sein kann. Das Krankheitsbild ist noch nicht bei allen Ärztinnen und Ärzten so verankert, wie es sein müsste. Das haben wir (Tobias Schulze) auch in unserem gemeinsamen Fachgespräch damals festgestellt. Wir haben noch viele Mängel in den Behandlungen. Beispielsweise fehlen nach wie vor ein klarer Diagnosecode und ein Abrechnungsmodell von den Krankenkassen. Die Ärzte müssen immer noch verschiedene Symptome zusammenstoppeln, um die entsprechenden Behandlungen abzurechnen. Auch die Anerkennung als Berufskrankheit ist nicht durch. Auch das ist ein Problem. Viele der Betroffenen haben sich auf der Arbeit angesteckt und müssen jetzt darum kämpfen, dass ihre Krankheit anerkannt wird. Ich muss sagen: Als ich das im Haushaltsentwurf gelesen habe, war ich erst mal ganz froh, dass dazu etwas drinsteht. – Vielen Dank auch dafür! – Man muss natürlich sagen: Mit 1 Million Euro kann man bestenfalls eine Vernetzung vornehmen, aber man kann natürlich nicht Kapazitäten schaffen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich finde es auch bitter, dass für diese 1 Million Euro – nicht nur dafür, aber auch für diese 1 Million Euro – an anderer Stelle gespart werden musste, beispielsweise auf Kosten der gesundheitlichen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen oder der Schwangerschaftskonfliktberatung. Ich denke, da müssen wir noch mal nachsteuern. Wenn wir uns das Thema vornehmen, macht es tatsächlich Sinn zu vernetzen. Man muss auch noch mal in die Bundesebene schauen. Dass der Gesundheitshaushalt von Karl Lauterbach um ein Drittel gekürzt worden ist, ist katastrophal. Dass die Forschungsmittel für Long Covid nicht abfließen, ist katastrophal. Frau Scheibenbogen hat uns in der Anhörung im Gesundheitsausschuss gesagt, dass immer ein Industriepartner dabei sein muss, wenn sie Forschungen zu Long Covid machen sollen. Das ist absurd, weil die Industriepartner häufig gar kein Interesse an Long Covid haben, sondern man müsste Grundlagenforschung finanzieren. Das findet nicht statt auf Ebene der Bundesregierung, und ich kann hier gerade nur die SPD-Kolleginnen und -Kollegen auffordern, sich mit der Bundesregierung auch noch mal ins Benehmen zu setzen. Vieles von dem können wir nicht auf Landesebene regeln, sondern das muss der Bund machen, und wenn Karl Lauterbach 100 Millionen Euro Forschungsmittel versprochen hat und jetzt nur 20 Millionen Euro kommen, dann ist das, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis. Aber lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten an dem Thema Post- und Long Covid. Die Betroffenen haben es in jedem Fall nötig und verdient, dass wir uns um sie kümmern. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde. [Zuruf von der AfD: Endlich die Wahrheit! – Zuruf von der CDU: Wieso, wer redet denn jetzt?] Carsten Ubbelohde (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die Zielrichtung des vorliegenden Antrages, den betroffenen Menschen endlich helfen zu wollen, ist grundsätzlich mehr als begrüßenswert. Irritierend ist allerdings, dass die Koalitionsfraktionen etwas beschließen lassen wollen, das auf Seite 93 ihres Koalitionsvertrages bereits beschlossen ist. Offenbar trauten oder trauen Sie Ihren eigenen Genossen eine erfolgreiche und rasche Umsetzung gar nicht zu. Mit dieser Einschätzung stehen Sie zugegebenermaßen nicht alleine da. Möglicherweise beabsichtigen Sie mit dieser Anschubinitiative gegenüber der eigenen Koalition aber auch nur, den Berlinern weismachen zu wollen, gerade Sie würden die Probleme im Zusammenhang mit Long Covid und Impfschäden imstande sein zu lösen. Das wird leider nicht so sein. Was sind nämlich die politischen Defizite und Herausforderungen in diesem Zusammenhang? – Das ist unter anderem fehlendes Datenmaterial, da offensichtlich niemand in den wenigen vorhandenen Zentren in seiner Überlastung am Patienten auch noch zusätzlich weitere Daten erfassen und auswerten kann. Wie ist es denn beispielsweise zu erklären, dass scheinbar gar nicht bekannt sein soll, wie viele Long-Covid-Patienten dort geimpft oder ungeimpft sind, und das zu Zeiten, in denen die Frage nach der Impfung zur Staatsdoktrin erhoben wurde? [Beifall bei der AfD] Eine notwendige umfassende Digitalisierung, um den Datenaustausch überhaupt barrierefrei zu gewährleisten, ist im digitalen Entwicklungsland Berlin, im Zeitalter einer fast überall spürbaren Digitalisierungsdefensive ohnehin nicht zu erwarten. Eine ungenügende Vernetzung aller beteiligten Akteure ist die logische Folge. Da nützen uns neue Ambulanzen alleine übrigens auch nicht viel, denn wenn eine Koordinierungsstelle systematisch Daten sammeln und nutzen soll, um Patienten bedarfsgerecht zu vermitteln, braucht es ein weitaus komplexeres Datenmanagement als das bloße Auflisten von dagewesenen Patienten. [Beifall bei der AfD] Von ausreichender Finanzierung und auskömmlicher Personaldecke will ich erst gar nicht anfangen. Sie bekommen es ja noch nicht einmal hin, unsere bestehenden Krankenhäuser bedarfsgerecht und auskömmlich zu finanzieren. Auch wenn Politiker wie Sie grundsätzlich falsche Prioritäten setzen, müssen sich die Bürger dieser Stadt nicht wundern. (Carsten Ubbelohde) In diesem Zusammenhang fehlt es übrigens auch immer noch, trotz Ankündigung und blumiger Versprechen, an Unterstützung notwendiger Forschungsaktivitäten. Diese würden vor allem in der Charité helfen, wirksame Therapien schneller auf den Weg zu bringen. Wir haben es doch im Ausschuss gehört. Da haben Sie von der SPD doch eigentlich einen kurzen Weg zu Ihrem Bundesgesundheitsminister. Doch was bringt es den leidenden Menschen? – Nichts. Fehlanzeige. Lange Wartezeiten und vage Perspektiven, das ist das Resultat Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Dieser Senat verpasst eine historische Chance, denn bereits vor der Pandemie war die Versorgungslage von chronisch und schwerstkranken Patienten schlecht. Anstatt diese Situation unverzüglich zu ändern, wollen die Antragsteller nun sogar, dass die bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanzierten und bereits jetzt überlasteten Klinikbereiche der Charité ihr Angebot um erweiterte Diagnostik und Therapiesteuerung noch ergänzen. Mehr kann man nicht unter Beweis stellen, wie lebensfern man ist, liebe Freunde von der SPD und von der CDU. [Beifall bei der AfD] Bei der fälligen Ertüchtigung einer effektiven Long-Covid- und Post-Vac-Hilfe müssen alle Akteure eingebunden sein: Krankenhäuser, Ärzte, Unfallversicherungen, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Arbeitgeberverbände und so weiter. Ich komme zum Schluss: Dieser Antrag greift leider zu kurz. Er geht letztlich an den primären Anforderungen der Experten und damit an den Bedarfen der von Long Covid und Impfschäden betroffenen Menschen vorbei. – Danke! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Fairen Handel stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 50 A: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schluss mit den Schattenspielen! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1190 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 5. Oktober 2023 um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.28 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 vertagt Lfd. Nr. 24: Kein Radwegestopp für Berlin – geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 28. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1150 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1046 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1183 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1184 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: vertagt Lfd. Nr. 31: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 vertagt Lfd. Nr. 33: Eine Transparenzplattform für die Schulbauoffensive Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1089 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 34: Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exilprogramme für türkeistämmige Oppositionelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1090 an KultEnDe (f), IntGleich und WissForsch Lfd. Nr. 36: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1128 an DiDat Lfd. Nr. 37: Verkehrslösung für Marzahn-Nord und Ahrensfelde Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1152 an Mobil Lfd. Nr. 38: Barrierefrei mit der BVG unterwegs auch in Marzahn-Hellersdorf – Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U 5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG-Muva-Aufzugersatzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1153 an Mobil Lfd. Nr. 39: Keine Verzögerungen beim Straßenbahnausbau – Neubau des Straßenbahnnetzes vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1154 an Mobil Lfd. Nr. 40: #metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1157 an IntGleich (f), KultEnDe und Sport Lfd. Nr. 41: Kitaplätze für unsere Jüngsten erhalten! – Förderanteil für Sanierungen im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ erhöhen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1158 an BildJugFam Lfd. Nr. 42: Einstürzende Jugendbauten? – Sanierungsprogramm für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1159 an BildJugFam Lfd. Nr. 44: Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor steigern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1168 an StadtWohn (f), ArbSoz, InnSichO und Mobil Lfd. Nr. 45: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 an ArbSoz Lfd. Nr. 46: Café Kyiv! Benennung eines neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1172 an KultEnDe (f) und StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 22: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Christoph Wapler zum Mitglied Frau Ingrid Gülzow zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 27: Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1183 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1184 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28 A: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1189 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147 Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen (Anlage) den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2020 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung. Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Sandra Khalatbari Frau Abg. Lisa-Bettina Knack Frau Abg. Katharina Senge Frau Abg. Dr. Claudia Wein auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Franziska Becker Herr Karlheinz Nolte Frau Abg. Dunja Wolff auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Louis Krüger Herr Abg. Christoph Wapler Frau Abg. Tonka Wojahn auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy stellvertretende Mitglieder Herr Abg. Lars Bocian Herr Dr. Carsten Buchholz Herr Abg. Frank Luhmann Herr Hans-Jürgen Pokall Herr Abg. Lars Düsterhöft Herr Frank Jahnke Frau Abg. Dr. Maja Lasić Frau Abg. Silke Gebel Frau Abg. Laura Neugebauer Frau Abg. Catrin Wahlen Herr Abg. Damiano Valgolio