Katalin Gennburg

Liebe Berlinerinnen! Liebe Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, denn in ganz Berlin sind die Menschen buchstäblich auf den Bäumen und kämpfen für ihre grünen Wiesen und ihre grünen Hinterhöfe, die dieser Senat vollbetonieren und zerstören möchte, obwohl das wichtige Begegnungsräume von Menschen in kleinen Wohnungen sind, während in der ganzen Stadt Grundstücke von Spekulanten leer stehen oder eine sinnlose A100 weitergebaut wird. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dieser Antrag – „Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation“ – hat vier Punkte. Zuerst: Alle Nachverdichtungsvorhaben in Quartieren mit offener Bebauung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Zweitens: Städtebauliche Kriterien sind festzulegen und es gilt, sie zu qualifizieren. Drittens: Anwohnerinnen und Anwohner sollen besser beteiligt werden, mit offenen Partizipationsverfahren, die transparent sind. Sollte es sie nicht gegeben haben, sind sie nachzuholen, oder es gilt ein Moratorium. Vierter Punkt: Die Aspekte Lebensqualität, Klimaverträglichkeit und Infrastrukturen sind zu sichern und als Grundlage der Planung festzulegen. Jetzt fragen Sie: Wie kann denn Nachverdichtung gelingen? – Hören Sie gut zu, Herr Gaebler! – [Senator Christian Gaebler: Immer!] Wichtig ist, sicherzustellen, dass die Nachverdichtung die Bedürfnisse der Gemeinschaft berücksichtigt und zu einer lebenswerten, nachhaltigen Umgebung führt, in der Nachbarschaft gelebt wird und das Gemeinwohl prosperiert, nicht die Gewinne der Unternehmen. [Beifall bei der LINKEN] Das kann eben nur gelingen, wenn frühzeitig – also in der Planungsphase Null – die Nachverdichtung in ihrem „Ob“ und „Wenn ja, wie“ vorgestellt und zur Mitbestimmung gestellt wird. Hierbei wäre es so dringend, eine Defizitanalyse der Wohnanlage und der Wohnumgebung zu erstellen. Das wäre doch gut: Was braucht ihr? Was fehlt euch in eurer Siedlung? Was könnten wir mit der Nachverdichtung gleich noch mitbauen? – Das ist doch ein wichtiger Punkt in Zeiten, in denen in diesen Nachkriegssiedlungen seit 30 Jahren die ganze Zeit nur rückgebaut wurde, Kitas geschlossen wurden, Ärztehäuser geschlossen wurden, Einkaufsläden geschlossen wurden. Deswegen sind doch die Leute auf den Bäumen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU] Wir sagen Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, eine ordentliche Analyse der bestehenden Stadtstruktur und Infrastruktur zum Ausgangspunkt der Planung, und diese umfasst dann eben auch die Bewertung von Verkehrsanbindungen, Grünflächen und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen. Statt frühzeitig partizipativ agiert der Senat verspätet konfrontativ. Zuvor lässt er die eigenen Wohnungsbaugesellschaften auf die Bewohnerinnen und Bewohner los, indem über fertige Pläne lediglich informiert wird. Zur Abstimmung wird dann nur noch gestellt, ob die neuen Mülleimer rot oder grün sind. [Senator Christian Gaebler: Weder noch!] Das ist doch nicht Ihr Ernst! Wir sagen Ihnen ganz klar: Es ist wichtig, die Meinungen und Bedenken der Bewohnerinnen und Bewohner in den Planungsprozess einzubeziehen. Öffentliche Beteiligung ermöglicht es, die Bedürfnisse und Erwartungen der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Zünden Sie nicht weiter die Hütte an, Herr Gaebler, löschen Sie endlich die Wut! [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Es ist doch völlig klar: Die Konflikte, die Sie hier gerade auslösen, wie beim Grünen Kiez Pankow, sorgen nur für Politikverdrossenheit, und im schlechtesten Fall stärken sie den rechten Rand. [Beifall von Ferat Koçak (LINKE), Niklas Schenker (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Es ist doch völlig klar. Sie sagen dann immer: Wir brauchen doch neue Wohnungen! Ich habe Ihnen schon hundertmal erklärt: Beschlagnahmen Sie die leer stehenden Häuser. Ermöglichen Sie es, dass wir Vorkaufsrechte auslösen für Grundstücke, die in der Spekulation sind. Haben Sie denn schon mit Adler gesprochen, damit wir die Grundstücke, die gerade in der Insolvenzmasse liegen, bebauen können? – Haben Sie offensichtlich noch nicht gemacht.