Klara Schedlich

Auf keinen Fall, danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Aber machen wir uns nichts vor. Es steht auch Angst im Raum, Angst seitens einiger Fraktionen, dass Jugend nicht einhergeht mit ihren konservativen Vorstellungen. Aber so ist das nun mal. Wir leben in Zeiten des Wandels. [Marc Vallendar (AfD): Schau an!] Dann machen Sie halt Politik für junge Menschen! Wir wären Ihnen dankbar. Doch die Koalition scheint das bisher leider nicht als größte Aufgabe anzusehen, die Zukunft dieser Stadt zu sichern. Wenn junge Menschen nun wählen dürften, was glauben Sie, wofür werden sie ihr Kreuz machen? – Sie werden es sicherlich nicht machen für eine Verschleppungstaktik zur Einführung der Ausbildungsumlage, sicherlich nicht für Kürzungen im Haushalt bei der Jugendbildung. Es geht um Freiheit und Freiräume. Das ist das, was Kinder und Jugendliche wollen. In ihrem Namen frage ich Sie: Wo ist die Politik für junge Menschen bei der Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen? Wo ist die Politik für junge Menschen bei den Diskussionen um gute Bildung? Wo ist sie, während die Mieten immer weiter steigen und sich Studis und Azubis kein WG-Zimmer leisten können, obwohl sie so gern zu Hause ausziehen würden? [Ronald Gläser (AfD): Das ist eure Politik!] Richten Sie Ihre Politik endlich auf die Zukunft unserer Stadt aus. [Zuruf von der CDU: Machen wir doch schon!] Ich gebe Ihnen hier und heute for free exklusiv ein paar Tipps, womit man die jungen Leuten für sich gewinnen könnte: Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, und stoppen Sie den Wahnsinn namens Ausbau der A 100! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sorgen Sie so dafür, dass viele Clubs erhalten bleiben. Und wenn Sie schon dabei sind, Herr Chialo – er ist gerade leider nicht da, aber Sie leiten es sicherlich weiter –, kümmern Sie sich um den freien Zugang zur Kultur für alle Jugendlichen dieser Stadt. Planen Sie neue Stadtquartiere ökologisch und mit viel Aufenthaltsqualität in Form von Jugendorten und Grünflächen ohne Zäune herum und wo man auch keinen Eintritt bezahlen muss. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Schaffen Sie ausreichend frei nutzbare Sportflächen, vor allem auch Freibäder, und sichern Sie Open Airs, Raves, Konzerte und das Skaten auf dem Tempelhofer Feld und überall sonst in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Was mich trotz der Freude über die Verfassungsänderung zum Wahlalter aber stört, ist, dass die Koalition nicht die Größe hat, der Jugend Vertrauen entgegenzubringen. Stattdessen wird gerade von der CDU so getan, als wenn hier erst mal Nachhilfe und zusätzliche Bildung nötig wäre. Deshalb gibt es jetzt auch ihre vier Anträge zum Thema Jugendbildung, die wir hier in einer Rederunde verknüpft haben mit der Verfassungsänderung. Sie unterstellen mit dieser Verknüpfung jungen Menschen, sie seien zu dumm, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei führen viele junge Menschen jede Woche im Politikunterricht Debatten, die vom Niveau weit die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dieses Hauses hier übertreffen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eines ist aber richtig: Allein mit einer Senkung des Wahlalters um zwei Jahre ist die Demokratie noch nicht auf ewig gerettet. Wir müssen konstant investieren in bessere politische Bildung und zwar für alle. [Torsten Schneider (SPD): Aber das haben Sie doch gerade anders eingeschätzt!] Vielleicht denken Sie in den Haushaltsberatungen daran und nehmen die Kürzungen bei Gedenkstättenfahrten und den vielen Jugendbildungsprojekten zurück. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Keine Sorge: Ich sage nichts mehr!] Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wenn sie denn endlich beschlossen ist, darf nicht das Ende der Debatte um Wahlrecht und Mitbestimmung sein. Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis alle Menschen, die hier wohnen, auch mitentscheiden können, unabhängig von ihrem Pass und ihrem Alter. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ich lade alle Demokraten und Demokratinnen dieses Hauses ein, diesen Kampf mitzuführen, denn es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]