Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 18 a) Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1169 Erste Lesung b) Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1170 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 50: a) Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend-Demokratiefonds weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1176 b) Demokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1177 c) Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1178 d) Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1179 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlagen. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlagen begründen. Das Wort hat die Senatorin für Inneres und Sport – bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!