Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Anspruch an meine Tätigkeit ist, dass ich für alle Berlinerinnen und Berliner ansprechbar bin. Ich muss erreichbar sein. Meine Handynummer darf sich gerne jeder im Handy abspeichern und auch durchaus mal am Wochenende anrufen. Ich versuche, engagiert zu sein und mich um die Anliegen zu kümmern, die die Menschen tatsächlich bewegen. Ich bin so wie, glaube ich, alle direkt gewählten Abgeordneten sehr darum bemüht, vor Ort zu sein, in meinem Wahlkreis, bei den Menschen, die ich hier vertreten darf, sichtbar zu sein. Das Schöne ist: Genau dafür steht auch der Petitionsausschuss. Auch er ist ansprechbar, sehr leicht ansprechbar, jederzeit engagiert und nach Möglichkeit und nach Bedarf auch vor Ort zu sehen. So, wie es uns allen mehr oder weniger gelingt, die Probleme zu lösen, so geht es auch dem Ausschuss, welcher, wie bereits von unserem Vorsitzendem ausgeführt, wirklich hervorragende Arbeit leistet. Ich möchte Ihnen gerne drei Fälle aus meiner Arbeit vorstellen, welche die Arbeit des Ausschusses, glaube ich, ganz gut verdeutlichen und auch ein Teil der Bilanz sind. Mein erster Fall führt uns nach Oberschöneweide. Die Albatros-Schule muss dringend erweitert werden, Kinder müssen längst – seit vielen Jahre – abgewiesen werden, und die Räume reichen vorne und hinten nicht mehr aus. Durch die engagierte Elternschaft wurde der Petitionsausschuss angerufen, welcher sich intensiv einbrachte, Stellungnahmen der beteiligten Ämter anforderte und zunächst auf dem schriftlichen Weg – das ist halt das übliche Verfahren – versuchte zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Als all dies aber nichts brachte, war es der Petitionsausschuss, der erstmals das zuständige Bezirksschulamt, das involvierte Grünflächenamt sowie die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung an einen Tisch holte und versuchte, den Knoten zu durchschlagen. Noch kann man keinen Erfolg verkünden. Wir als Petitionsausschuss sind noch an der Sache dran, aber der Petitionsausschuss bleibt auch an der Sache dran; der drängelt, legt den Finger in die Wunden, und trägt am Ende hoffentlich dazu bei, dass dieses wirklich sehr dringende Problem von unzähligen Schülerinnen und Schülern so- wie von deren Eltern gelöst werden kann. Ein zweiter Fall führt uns nach Johannisthal, auch im schönen Treptow-Köpenick, wo uns einer unserer Stammpetenten – und das ist wirklich nur im besten Sinne des Begriffes gemeint; ein sehr engagierter Bürger aus unserer Mitte – auf den Umstand hinwies, dass die neu eingerichteten Bushaltestellen der Buslinie 163 auf dem Segelfliegerdamm nur als Provisorium eingerichtet wurden. Wir fragten also beim Bezirksamt Treptow-Köpenick nach und es stellte sich heraus, dass der übliche Fachkräftemangel auch dort zugeschlagen hat und der Bezirk sich leider nicht in der Lage sah, in der Vorbereitungszeit – die zwischen der Bekanntgabe, dass es die Buslinie geben soll, und der Einrichtung der Buslinie selbstverständlich vorhanden war – ordentliche Haltestellen zu errichten; und, das war wiederum sehr spannend für uns: Es wurde deutlich, dass es im Land Berlin auch keine Musterplanung für Haltestellen gibt, welche ungemein dabei helfen würde, dieses Problem abzustellen und die Verfahren zu beschleunigen. Was hat der Petitionsausschuss also gemacht? Er hat nicht nur beim Bezirksamt Treptow-Köpenick gedrängelt, sondern auch versucht, sich dafür einzusetzen, dass es dieses Musterplanung gibt; also über das Problem hinausschauen: Auch dafür steht der Petitionsausschuss. Ein letzter Fall – keine Angst, nicht wieder Treptow-Köpenick, sondern das schöne Spandau. Alle, die aus Spandau kommen, können jetzt gerne zuhören. [Heiterkeit bei der SPD] Dort gibt es ein Vereinshaus von einem Sportverein. Das ist so marode, dass eine Sanierung eigentlich nicht mehr in Betracht kommt. Ein Neubau muss her. Das Problem: Die derzeitig gültige Bauordnung verbietet den Neubau aufgrund der fehlenden Erschließung des Grundstücks. Ein Ausbau der Straße durch den Bezirk Spandau ist aus dessen Sicht undenkbar; kein Geld vorhanden. Eine Ausnahmegenehmigung kann es nicht geben, und die angrenzenden Berliner Forsten wollen die Baulast auch nicht bei sich eintragen lassen – also was machen? Zunächst versuchte der Ausschuss für das Grundstück eine Lösung zu finden. Zwei Mitarbeiterinnen des Ausschusses waren auch vor Ort, und es gab einen umfassenden Schriftwechsel. Das Problem konnte aber nicht gelöst werden. Doch der Ausschuss lässt auch an dieser Stelle nicht locker, denn ein Blick auf den Stadtplan offenbart, dass dort nicht nur ein Haus ist, sondern hinter diesem Haus kommen noch locker weitere 50 Wohngebäude. Da wohnen Familien, und die sind von dieser Straße genauso nicht erschlossen. Was macht man also bei genau diesen Problemen? Man merkt, es sind keine Einzelfälle, über die wir reden, sondern tatsächlich Systemfehler, die bei uns auch deutlich werden, und die wir dann benennen, gegebenenfalls auch an alle Fraktionen des Hauses weitertragen, kommunizieren, und dann gemeinsam für alle Anwohnenden beziehungsweise für alle Betroffenen nach einer Lösung suchen und diese dann hoffentlich auch finden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie merken also – ich muss zum Schluss kommen –: Man kann mit dem Petitionsausschuss tief in die Berliner Verwaltung eintauchen, und das macht wirklich Spaß. Den Vertreterinnen und Vertretern meiner Fraktion macht das auf jeden Fall sehr viel Spaß. Wenn man hier so in die Reihen schaut, dann scheint ja der Petitionsausschuss relativ langweilig und unsexy zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Es ist das Gegenteil. Es ist hoch spannend, man erfährt hier sehr viel, wir sind sehr politisch, und wir sind auch noch verdammt sexy dabei. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]