Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden – Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal zeigen sie uns systemische Probleme auf. Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direkteste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, ihnen angemessen zu begegnen und jedes Ermessen ernst zu nehmen. Über 1 400 Petitionen, eine Verdoppelung der Zahl der ergänzenden Zuschriften auf über 4 000 – Sie ahnen auf jeden Fall, dass 12 Abgeordnete in den 20 Ausschusssitzungen reichlich zu beraten hatten. Lesen wir die Petitionen, die hier exemplarisch für verschiedene Bereiche der Ausschussarbeit stehen, bei einer Tasse Tee oder eher einer Kanne in einem Rutsch durch, so sind diese wie ein Buch: voller Geschichten, die das Leben so schreibt; nur, dass hier alles echt ist. So dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitionen auch sind, die politische Brisanz entfalten die Petitionen, wenn sie uns in großer Zahl begegnen. Die Petitionen sagen uns als Parlament und dem Senat – dessen Bank relativ leer ist –, wo es gerade wirklich hakt. Das oft bemühte Bild eines Frühwarnsystems ist daher mehr als zutreffend. Die Petitionen zeigen uns auf, wo die Regelungen an den Realitäten der Stadt vorbeigehen oder, noch einfacher formuliert, wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. Was meinen Sie, warum Aufenthaltsrecht und Verkehr ganz am Anfang dieses Berichts stehen, dicht gefolgt von Soziales und Justiz? Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt und können nicht in allen Fällen Regelungen treffen, welche die Menschen für gerecht halten. Oftmals merken auch wir Abgeordnete, dass eine formale, rechtlich korrekte Prüfung zu unverhältnismäßigen Härten führt. Genau diese Fälle nehmen wir ganz genau in den Blick. Sie sind Warnung und Mahnung, dass wir es auch besser können. [Beifall bei den GRÜNEN] Was hoffentlich auch der Regierende Bürgermeister hört, aber ich bin ja froh, dass Frau Schreiner da ist: Beim Thema Verkehr begehren viele Bürgerinnen und Bürger stadtweit oder zumindest in bestimmten Straßen und Gebieten Tempo 30 für mehr Lärmschutz oder schlicht Verkehrssicherheit. Es ist den Berlinerinnen und Berlinern zu wünschen, dass auch der neue Senat diese Aspekte der Verkehrsplanung ernst nimmt und Temporeduzierungen zugunsten der Menschen nicht nur prüft, sondern anwendet. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Das ist gegen die Menschen!] Petitionen, die Obdachlosigkeit, Vermüllung oder die Gestaltung von Plätzen zum Thema haben, werden im Ausschuss unter verschiedenen Titeln behandelt, bilden aber gemeinsam einen ressortübergreifenden Komplex, der in den letzten Wochen ja auch sehr präsent war. Wie gestalten wir den öffentlichen Raum? Es wird auch im Petitionsausschuss klar, dass die Menschen sich nicht in erster Linie Härte wünschen, sondern etwas, das wirklich hilft. Die laufenden Haushaltsverhandlungen fordern vom Senat noch einiges an Kraftanstrengung ein, denn die Investitionen für soziale und gesundheitliche Angebote und Prävention sind wichtig. – Oh Gott, jetzt habe ich noch 60 Sekunden. Die Themen der Berlinerinnen und Berliner erfordern von uns ein Gespür für Gerechtigkeit, und sie fordern Transparenz über staatliches Handeln ein. Verbesserungen in ihrem konkreten Leben: Das muss unsere Leitlinie nicht nur im Petitionsausschuss, sondern in allen Ausschüssen sein. Ganz zum Schluss möchte noch ein paar Worte sagen. Das Jahr 2022 war mein erstes in diesem Haus und in diesem Ausschuss. Ich danke nicht nur den Petentinnen und Petenten, sondern Ihnen allen, zum Beispiel für Ihre Einschätzungen aus den Fachausschüssen. Ich danke auch dem Kollegium, das stets konstruktiv, kritisch und an den Petentinnen und Petenten orientiert arbeitet. Mein allergrößter Dank geht an dieser Stelle allerdings an die wahren Heldinnen und Helden, Frau Birkhoff und Herrn Bosenius und das gesamte Ausschussbüro, denn ohne diese könnten wir unsere Arbeit gar nicht so machen. – Vielen, vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]