Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde heute gerne den Bericht des Petitionsausschusses zum Anlass nehmen, um auch über Vertrauen und Verlässlichkeit zu sprechen. Warum über Vertrauen und Verlässlichkeit? – Weil es genau das ist, wovon eine Gesellschaft profitiert, wodurch sie partizipiert und funktioniert. Der Petitionsausschuss ist gewissermaßen ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen, aber auch für politische Entwicklungen und dafür, wie eine Stadt funktioniert, denn hinter jedem Petent steckt jemand, der womöglich ein Problem oder eine Idee hat, eine Lösung, der kreativ sein will, der aber im Alltag Berlins womöglich auch einmal vergessen wird. Der Petitionsausschuss gibt diesen Menschen eine Stimme, eine Möglichkeit, um unter anderem auf Missstände hinzuweisen. Wenn man sich die Petitionen im Einzelfall anschaut, dann stellt man fest, dass es oft um Verwaltungsangelegenheiten und um die Frage geht, wie zum Beispiel landeseigene Gesellschaften funktionieren – zu einer will ich ein bisschen konkreter ausführen – oder wie die Bezirke funktionieren. Ich finde es schon wichtig, auch festzustellen, dass wir versuchen sollten, dienstleistungsorientiert zu funktionieren. Wenn dann Petitionen auf den Tisch kommen, in denen die Menschen davon sprechen, dass sie in einigen Bezirken bis zu einem Jahr darauf warten müssen, Wohngeld zu erhalten und nur noch die Codeworte „alleinstehend“, „pleite“ oder „Petitionsausschuss“ helfen, wenn wir über Einbürgerungen reden, bei denen zwei Jahre darauf gewartet werden muss, dass man einen Beratungstermin bekommt, um eingebürgert werden zu können – damit ist noch kein Termin verbunden, dass die Einbürgerung tatsächlich stattfindet –, dann verstehen Sie vielleicht, warum ich sage: Wir sind der Seismograf. Vielleicht verstehen Sie aber auch, warum ich sage: Verlässlichkeit und Vertrauen. Wenn wir uns dann unsere demokratische Grundstruktur anschauen und das Verständnis dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern wecken wollen, wählen zu gehen, den Abgeordneten zu vertrauen, uns wahrzunehmen, zum Petitionsausschuss zu gehen, dann hat das etwas damit zu tun, dass sie sehen, dass ihr Wirken eine Wirksamkeit beim Gegenüber hervorruft. Der Petitionsausschuss garantiert das. Aber wie viele Menschen kennen den Petitionsausschuss? Sind es 5 Prozent? Sind es vielleicht 10 Prozent? [Zuruf von den GRÜNEN: 1 Prozent!] Wie viele Menschen kennen ihre direkt gewählten Abgeordneten? Sind es 5 Prozent? 10 Prozent? In einigen Regionen sind es vielleicht 30 Prozent oder 50 Prozent. Es ist aber zu wenig, wenn wir uns wünschen, dass die demokratische Kultur gelebt wird, dass Vertrauen in den Staat möglich wird. Und ich finde es einfach wichtig, dass wir in den Bezirken, als Landesgesellschaften und in den Verwaltungen verlässlicher arbeiten. Und das ist ein Appell an uns alle. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Ich will es vielleicht noch ein wenig konkreter machen. Wir hatten eine Petition, in der es um die HOWOGE ging. Viele Menschen wünschen sich eine preiswerte Wohnung bei einer landeseigenen Gesellschaft. Das ist nachvollziehbar: Das Interesse ist viel größer als das Angebot. Daran arbeiten wir; das war heute eine sehr ausführliche Debatte, glaube ich. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] In der Coronapandemie wurden die Kundenzentren der HOWOGE geschlossen – nachvollziehbar. Vieles war dicht. Heute erleben wir, dass die Kundenzentren immer noch geschlossen sind. Das sieht die HOWOGE aber anders. In einer Petition heißt es: Herr Freymark, Sie irren! Die Büros sind per Mail erreichbar, per Post erreichbar, und telefonisch. Es ist also alles geöffnet. – Für mich ist ein Kundenzentrum dann geöffnet, wenn ich da reingehen kann und einen Menschen antreffe, mit dem ich reden kann. Das findet nicht statt. In einer sozialen Gesellschaft, in einem sozialen Berlin, erwarten wir, dass Verwaltungen ansprechbar sind, Bürgerämter geöffnet sind, dass wir landeseigene Gesellschaften wie die HOWOGE haben, die Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind und die nicht nur für Dritte bauen oder für die, die keine Wohnung haben, sondern die Dienstleister für die sind, die dort schon leben, die Ansprüche haben, die keine Lust auf Vandalismus haben, die sich ärgern, wenn der Aufzug nicht funktioniert, und die sich wünschen, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt, mit dem man sprechen kann. Deswegen sehe ich meinen Bericht des Petitionsausschusses – übrigens auch stellvertretend für die Kollegin Aldona Niemczyk, Martin Sattelkau sowie unseren Vorsitzenden Maik Penn, der das, glaube ich, insgesamt auch sehr gut für uns macht – als Appell. Ich weiß ja, dass Herr Staatssekretär Slotty bei der Debatte dabei ist. Wir müssen sicherstellen, dass die HOWOGE – als eine von vielen, aber heute hat sie es einmal verdient, stellvertretend genannt zu werden – die Pforten wieder öffnet und das Baugeschehen auch dadurch mit ermöglicht, dass man auf der anderen Seite Verständnis durch Nähe erwirkt und dadurch, dass man eben auch die Möglichkeit hat, ins Gespräch zu kommen. Wenn das passiert, dann werden auch das Verständnis und die Akzeptanz von demokratischen Strukturen, von unserem Wirken, aber auch vom Wirken des Petitionsausschusses noch viel deutlicher. Sehen Sie es also bitte als Appell, aber sehen Sie es auch als Aufforderung, dass wir alle noch mehr leisten können und müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]