Dr. Bahar Haghanipour

Senator Evers, bitte schön, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Heute ist ja Welttag der Dankbarkeit, insofern danke auch für diese Nachfrage. [Heiterkeit] Bei der Frage, welche Schäden durch diese Aktionen entstanden sind, kann ich mich dem Regierenden Bürgermeister nur ausdrücklich anschließen. Ich glaube, den größten Schaden hat das Anliegen, das vermeintliche Anliegen der Täter, genommen. Ich glaube, dem Ansehen derjenigen, die sich tagtäglich für den Klimaschutz einsetzen, die dafür tatsächlich etwas leisten, dem wurde durch diese Aktionen geschadet. Ob das wiedergutzumachen ist, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Darüber hinaus sind es natürlich auch Sachschäden, die uns beschäftigen. Da möchte ich deutlich machen, dass es nicht nur um die Frage von Polizei und Justiz geht, im Sinne davon, diesen Kriminellen mit null Toleranz zu begegnen, sondern auch darum, diejenigen für die Schäden geradestehen zu lassen, die sie verursacht haben. Das ist ausdrücklich auch das Anliegen des Senats und unserer BIM, die dafür zuständig ist, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Täterinnen und Tätern geltend zu machen. Genau das wird auch geschehen. Um mal zu beschreiben, worum es in der Sache geht: Es sind ja schon am Sonntag erste Schäden beseitigt worden. Bis zu einer Höhe von 2 Metern konnte das Tor gereinigt werden, aber das ist noch lange nicht alles. Das Brandenburger Tor ist nicht irgendein Ort. Es ist ein historisches Wahrzeichen unserer Stadt. Es ist ein Denkmal. Es ist das Symbol für Freiheit, für die Wiedervereinigung, für den Mauerfall, und jetzt für die Mauern in den Köpfen dieser Kriminellen. Wir werden im Zuge der Schadensbeseitigung deswegen einen erheblichen Aufwand zu betreiben haben. Das kann nicht einfach mit Reinigungsspray, mit dem man ansonsten daheim seine Spüle reinigt, geschehen, sondern wir sind in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz darüber, welche Mittel zur Anwendung kommen können, um den Schaden so zu beseitigen, dass das Denkmal, dass die Substanz des Brandenburger Tors keinen Schaden nimmt. Dazu hat man jetzt verschiedene Mittel auf kleinen Flächen erprobt und wird mit dem Denkmalschutz im Laufe der Woche final abstimmen, welche Mittel zum Einsatz kommen werden, um das Brandenburger Tor so zu reinigen, dass es wieder unbeschädigt und in voller Strahlkraft den Freiheitswillen unserer Stadt zum Ausdruck bringt. Erst, wenn das abgeschlossen ist, kann ich Ihnen Auskunft geben über den vollen Umfang der entstandenen Schäden. Aktuell gehen wir von ungefähr 35 000 Euro aus. Tatsächlich kann ich Ihnen sagen, dass wir alle zivilrechtlichen Wege beschreiten werden, die BIM alle zivilrechtlichen Wege beschreiten wird, diese Summe anschließend zurückzuerhalten. Ich glaube, niemandem ist erklärbar, warum die Berlinerinnen und Berliner für solche Straftaten geradestehen sollten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]