Christian Gräff

Nein, vielen Dank! Keine Zwischenfragen. Herzlichen Dank! – Wir haben die Wohnungsbauförderung geändert und werden uns auch da mit Sicherheit noch anschauen müssen, was getan werden muss, um vor allen Dingen landeseigene Gesellschaften massiv zu ertüchtigen. – Wir werden ein Schneller-Bauen-Gesetz, ein Artikelgesetz, Anfang nächsten Jahres 2024 vorlegen, in dem wir uns alle Hemmnisse ansehen werden, die in Berlin vorhanden sind, vom Berliner Straßengesetz bis zum Thema Ausgleichs- und Ersatzflächen. Ich weiß, dass wir bestimmte Dinge auch nicht regeln können, aber ich nehme mal ein Bespiel heraus: Glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen in unserer Stadt verstehen, warum in Pankow Hunderte Wohnungen wegen einer Kröte, die offenbar in halb Berlin vorkommt, nicht gebaut werden können? Das versteht kein Mensch mehr. Das verstehen die Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht mehr. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich erwarte, dass der Bund auch solche Fragen regelt. Der Senator Gaebler hat von uns als CDU-Fraktion die volle Unterstützung bei all diesen Maßnahmen. Wir erwarten auch, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und eine Förderung für den Mietwohnungsneubau in Milliardenhöhe, die ein einzelnes Bundesland gar nicht aufstellen und stemmen kann, einführt. In allen Metropolenräumen, in Hamburg, München, Düsseldorf, Rhein-Ruhr, Frankfurt am Main und natürlich in Berlin, werden wir diese Probleme nicht alleine lösen können. Ich sage das auch als großer Unterstützer und Verfechter des Subsidiaritätsprinzips ganz deutlich. Wenn der eine oder andere Bezirk noch nicht verstanden hat, dass wir in Berlin jede, aber wirklich jede Wohnung brauchen und in welcher Situation viele Berlinerinnen und Berliner sind, [Thorsten Weiß (AfD): Thema Zuwanderung!] werden wir auch darüber nachdenken, wie wir einfache, schnelle Baugenehmigungen mindestens in §-34-Gebieten durch das Land schnell genehmigen können. Auch darüber werden wir uns Gedanken machen. [Beifall bei der CDU] Im Übrigen steht für all dies auch eine internationale Bauausstellung. Dafür steht auch eine schinkelsche Bauakademie, weil wir zeigen wollen, wie wir in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft bauen wollen mit modernen Materialien und natürlich nachhaltig und zukunftsgerecht. All das wollen wir in einer Zeit umsetzen, in der die Baukonjunktur aufgrund steigender Zinsen und massiv steigender Baukosten komplett zusammenbricht. Um es ganz klar zu machen: Wir brauchen dafür wirklich jeden und jedes Unternehmen, das in Berlin bauen will: private Investoren, Genossenschaften und selbstverständlich unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Es ist geradezu eine lächerlich kindliche, naive Spinnerei zu glauben, dass öffentliche Gesellschaften das alleine könnten. Berlin muss wieder Vertrauen bei privaten Eigentümern und Bauherren schaffen, [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar! ] das durch Ihr Gefasel aus dem linken Flügel über Enteignungen und kurzfristige populistische Effekthascherei verloren gegangen ist. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Was machen eigentlich Grüne und Linke? Was machen eigentlich Grüne und Linke, denen angeblich der Klimaschutz vor alle anderen Themen geht, wenn private und auch freigemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sagen, sie müssen aus rechtlichen Gründen ihre Investitionen in klimagerechte Sanierungen im Bestand einstellen? Das passiert nämlich gerade. Was ist eigentlich Ihre Antwort darauf bei all dem Gefasel über Enteignung? [Beifall bei der CDU] Was sagen Sie eigentlich einem älteren Ehepaar, das auf eine barrierefreie Wohnung in Marzahn angewiesen ist und deren Aufzugsanbau nicht kommt, weil Geschäftsführer und Vorstände von Genossenschaften wegen drohender Enteignung gar nicht mehr in den Bestand investieren dürfen? [Carsten Schatz (LINKE): Propaganda, das wissen Sie! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Sie dürfen es gesellschaftsrechtlich gar nicht mehr. Darüber haben Sie keine Sekunde nachgedacht! Es ist Ihnen völlig egal. [Beifall bei der CDU] Ich habe noch mal nachgelesen. Ich habe es mir gestern noch mal angeguckt: Im Kurzprogramm „Das Wesentliche“ der Linken aus dem Jahr 2023 steht nicht ein einziger Satz zum Wohnungsneubau. [Steffen Zillich (LINKE): Was? Quatsch! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wohnungsneubau ist Ihnen vollkommen egal. Es war in der Geschichte immer so, dass ärmere Menschen unter Ihren sozialistischen Ideologien mehr gelitten haben. Reichere Menschen hatten immer ein Dach über dem Kopf oder haben das Land verlassen. Leiden mussten immer die Ärmeren. Das ist die bittere Wahrheit. [Beifall bei der CDU] Ich bin dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der CDU Berlin sehr dankbar, dass er immer wieder – auch in den letzten Monaten – deutlich gemacht hat: Mit uns als CDU wird es keine Enteignung von Wohnungseigentümern geben. [Tobias Schulze (LINKE): Aber für die A 100 enteignen, das ist okay? – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich sage das aber auch ganz offen: Man kann ja auch am Anfang einer neuen Koalition den einen oder anderen Wunsch haben. Mit welcher Koalition in Berlin hätte man diese Aufgaben, die vor uns stehen, aber eigentlich überhaupt lösen können, wenn nicht mit CDU und SPD? [Zurufe von der LINKEN] Mit Ihnen ganz sicher nicht. Keine einzige Wohnung wäre gelungen. Deswegen ist diese Koalition richtig, und deswegen ist es die einzige Koalition in diesem Haus und in diesem Bundesland, die den Wohnungsbau stemmen kann. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich bin fest davon überzeugt, dass beispielsweise jemand wie Katrin Schmidberger aus tiefster Überzeugung für bezahlbaren Wohnraum kämpft. Wir sind bei der Wahl der Mittel bestimmt nicht immer der gleichen Auffassung, aber im Ziel sind wir umso sicherer: gemeinsam preiswerten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen zu schaffen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]