Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass alles, was die AfD hier am Pult zustande bringt, ausschließlich mit dem Thema Ausländer und Migration zu tun hat zum Thema Bauen in Berlin. Das ist wirklich mehr als peinlich, selbst für Ihr Niveau. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir stehen vor der wahrscheinlich, seit der gelungenen Wiedervereinigung der Stadt, größten Herausforderung unserer Zeit – ich glaube, da sind wir uns einig –, bezahlbaren Wohnraum für Hunderttausende Menschen zu schaffen. Berlin braucht jede Wohnung. Das muss und wird unser Leitgedanke im Rest dieser Legislaturperiode sein: Wohnungen für die Menschen, die hier arbeiten und leben, die zu uns kommen wollen, Wohnungen für ältere Menschen, die anders wohnen müssen, beispielsweise barrierefrei, in Wohnungen mit Aufzügen oder barrierefreien Bädern, Wohnungen für Studenten, die ihren beruflichen Weg in Berlin beginnen wollen, und Wohnungen für Menschen, die vor einem Krieg fliehen, den Sie übrigens als AfD gutheißen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Dazu haben wir eine Koalitionsvereinbarung geschlossen, in der wir sehr viele wesentliche Punkte für die nächsten Jahre festgelegt haben. Wir werden neue Stadtquartiere vorantreiben. Wir werden diese gut mit dem ÖPNV anbinden, wenn wir neue Stadtquartiere entwickeln. Wir werden gleichzeitig die Urbanität in der Stadt stärken. Wir werden den Genossenschaften Grundstückskäufe ermöglichen, die Die Linke vor nicht einmal einem Jahr in der letzten Koalition torpediert hat. [Steffen Zillich (LINKE):Unfug!] Wir werden einen Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld ausrufen und die Berliner dazu befragen. Ich finde es wirklich fast lustig, dass diejenigen, die sonst immer dafür sind, dass wir die Menschen in der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, befragen, immer wenn es möglicherweise scheitern könnte, weil die Meinung der Bürgerinnen und Bürger eine andere ist als die der Partei, dann sagen: [Anne Helm (LINKE): Beteiligen wollen wir sie, nicht befragen!] Jetzt dürfen wir die Bürger aber nicht befragen, auf gar keinen Fall. – Das ist schon witzig. Das ist schon sehr ironisch. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir werden die Berliner Bauordnung in zwei Schritten ändern. Wir werden den Dachgeschossausbau im ersten Schritt, das hat der Senator Gaebler in den Senat eingebracht, ermöglichen, vereinfachen und den Nachhaltigkeitsgedanken in der Bauordnung stärken.