Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 29. Juni 2023, um 10.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.12 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 10: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1001 vertagt Lfd. Nr. 19: Nr. 4/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Juni 2023 Drucksache 19/1023 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 22: Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1003 vertagt Lfd. Nr. 29: Personaloffensive für den Rettungsdienst starten: eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1018 an InnSichO und Haupt Lfd. Nr. 30: Pflegekinder stärker unterstützen! Pauschalen zum Lebensunterhalt erhöhen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1019 an BildJugFam und Haupt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 33: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1031 Vor 70 Jahren gingen Hunderttausende in der DDR auf die Straße. Politische Entscheidungen zum Zwecke des „planmäßigen Aufbaus des Sozialismus“, den Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 verkündete, führten zu allgemeiner Unzufriedenheit und einer tiefgreifenden Krise. Lebensmittel waren knapp, der Lebensstandard gesunken und es gab einen deutlichen Rückgang der industriellen Produktion. Viele Menschen flüchteten in den Westen. Stalins Tod im Frühjahr 1953 machte manchem leise Hoffnung auf eine Besserung des restriktiven Klimas. Doch die SED-Führung zog ihren harten Kurs weiter durch und ordnete im Mai 1953 die Erhöhung der Arbeitsnormen an: um über 10 Prozent, ohne Lohnausgleich. Der Aufstand begann mit 700 Berliner Bauarbeitern, die am 15. Juni 1953 ihre Arbeit niedergelegt haben und von der damaligen Stalinallee in die Leipziger Straße marschiert waren. Sie forderten die Rücknahme der Arbeitsnorm-Erhöhungen. Zwei Tage später streikten Hunderttausende Menschen in ganz Ost-Berlin und über 700 Städten und Dörfern der DDR. Arbeiter, Bauern, Kleinunternehmer waren dabei. Sie forderten inzwischen nicht nur bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verhältnisse, sondern auch die Freilassung politischer Häftlinge, freie Wahlen und den Rücktritt der SED-Regierung. Am Nachmittag fuhren sowjetische Panzer auf und schlugen den Aufstand in Berlin und gleichzeitig in den größeren Städten wie Halle, Leipzig oder Cottbus mit Gewalt nieder. Das SED-Regime benötigte zum Machterhalt das militärische Eingreifen der Sowjetunion. Die blutige Niederschlagung kostete über 50 Menschen ihr Leben. Zehntausende Demonstranten wurden verletzt oder verhaftet. Viele erhielten schwere Gefängnisstrafen – einige wurden sogar zum Tode verurteilt. Dabei haben sie nur, weitgehend friedlich, gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse protestiert. Bereits am 22. Juni 1953 wurden, auf Beschluss des Berliner Senats, der östliche Teil der Charlottenburger Chaussee und der westliche Teil der Berliner Straße umbenannt in „Straße des 17. Juni“. Am 3. Juli 1953 erklärte der Deutsche Bundestag dann den 17. Juni zum „Tag der Deutschen Einheit“. Nach dem Mauerfall, im September 1990, wurde dieser Feiertag aufgehoben. Der 17. Juni bekam den Status eines Gedenktages. Nun wurde der 3. Oktober zum staatlichen Feiertag, zum „Tag der Deutschen Einheit“. Der 17. Juni 1953 darf in seiner Bedeutung für die Geschichte Deutschlands und Europas nicht aus dem Bewusstsein gerückt werden. Er war kein singuläres Ereignis, sondern steht in einer Reihe mit dem Aufstand in Ungarn 1956, dem Prager Frühling 1968 oder den Streiks in Polen 1976 und 1980. Die Forderung der Frauen und Männer des 17. Juni 1953 nach freien und demokratischen Wahlen sowie dem Ende der Vorherrschaft einer Partei, der SED, wurde 1989 zum Kernanliegen und letztlich zum Erfolg der friedlichen Revolution. Es gilt nicht nur, die Repression und Ungerechtigkeit der SED-Diktatur aufzuarbeiten, sondern auch des Mutes der Menschen zu gedenken, die nicht nur für bessere Lebensbedingungen, sondern auch für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind – und dafür ihr Leben riskiert und teilweise auch verloren haben. Wir möchten der Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur, der vielen Menschen und ihren Angehörigen, die wegen ihres Protests inhaftiert wurden oder ihr Leben verloren, gedenken. Wir alle schulden diesen Menschen, die sich friedlich und mutig gegen den SED-Unrechtsstaat DDR auflehnten, unseren Dank und müssen ihr Vermächtnis am Leben erhalten. Auch ihrem Einsatz haben wir unser heutiges Leben in Demokratie und Freiheit zu verdanken. Der Senat wird daher aufgefordert: Der Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 wird weiterhin jedes Jahr angemessen gewürdigt und die öffentliche Wahrnehmung für diesen Tag in der Bevölkerung wachgehalten. Die historischen Orte und die Denkmale in Berlin-Nikolassee, am Platz des 17. Juni neben dem Finanzministerium in der Wilhelmstraße und auf dem Friedhof Seestraße werden dauerhaft gepflegt und bei Bedarf instand gesetzt. Ein einmaliger, gesetzlicher Feiertag für Berlin an diesem Tag wird zur noch besseren Wahrnehmung beitragen. Der 75. Jahrestag am 17. Juni 2028 wird in diesem Sinne begangen. Dieser Tag soll mit einem begleitenden Maßnahmen- und Veranstaltungskonzept unterstützt werden. Auch die Spurensuche und Aufarbeitung der damit in Verbindung stehenden politischen Verfolgungen muss weiter betrieben werden. Freiheit und Demokratie sind für das Berliner Abgeordnetenhaus höchste Werte. Dieses Verständnis wollen wir vor allem auch den jungen Menschen weitergeben. Deshalb muss das Gedenken an den 17. Juni 1953 und seine historische Einordnung lebendig bleiben und auch in den Schulen vermittelt und diskutiert werden, damit solch Unheil und Unrecht nie wieder geschieht. Zu lfd. Nr. 16: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0937 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Dieter Hapel zum Mitglied Herr Abg. Sven Rissmann zum Mitglied Herr Gregor Hoffmann zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Dr. Timur Husein zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Monika Höppner zum Mitglied Frau Burgunde Grosse zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Dr. Annette Linkhorst zum Mitglied Herr Benedikt Lux zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Kerstin Pohnke zum Mitglied Herr Abg. Sebastian Schlüsselburg zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 17: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages Wahl Drucksache 19/0998 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Stephan Standfuß auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Franziska Becker Zu lfd. Nr. 18: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Wahl Drucksache 19/1011 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dirk Stettner auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Raed Saleh auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Silke Gebel Zu lfd. Nr. 19: Nr. 4/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Juni 2023 Drucksache 19/1023 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 1. Januar 2023 zu. Adresse Bezirk Berlin Gemarkung Odernheimer Str. Treptow- Köpenick 13 Köpenick Grundstücks - Flur Flurstück fläche in m² 204 169 ca. 4.326 (Teilfläche)