Katalin Gennburg

Ich finde es gut, Turgut, du weißt die Antwort, aber ich finde es gut, dass du mir die Möglichkeit der Beantwortung hier noch mal gibst. Du weißt, dass dazu verschiedene Gutachten vorliegen. Es gibt euer Gutachten, es liegen aber auch drei andere Gutachten vor. Die Frage, wie das rechtlich gesichert werden kann, war dann der Minimalkonsens, dazu einen Antrag ins Plenum einzubringen, der hier immerhin schon einmal das Licht der Welt gesehen hat. Gemeinsam mit der SPD hatten wir das noch vor der Wiederholungswahl auf den Weg gebracht. Da hatten wir uns darauf geeinigt, dass wir eine juristische Befassung dazu herstellen. Natürlich wollen wir die Flächen sichern. Das war der Konsens. Ich hoffe sehr, dass wir da jetzt weiterkommen und nicht nur die Idee einer Stiftung, die die CDU in den Raum geworfen hat, dort quasi als die einzige Notlösung diskutiert wird, weil das auch eine faktische Privatisierung wäre, sondern wirklich die Sicherung der Flächen auch in Landeshand oder eben so, wie sie sind, aber auch das gehört zur Wahrheit dazu, und das weißt du. Die Sicherung über B-Pläne – das hat auch Frau Feyh von der BLN im Ausschuss in der Anhörung gesagt – ist ein Problem, weil die Bebauungspläne zum großen Teil noch gar nicht festgesetzt sind. Wir sehen doch einfach, dass die ganzen Notlösungen, die immer gemacht wurden, nicht ausreichen, um die Kleingärten dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu sichern – und dass es auch mehr werden. Dafür brauchen wir jetzt ein starkes, glaubwürdiges Signal, müssen über die Auseinandersetzung um den Kleingartenentwicklungsplan 2020 hinwegkommen und es schaffen, die juristische Expertise für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zusammenzuholen. Da freue ich mich auf die Unterstützung der CDU. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und wir müssen uns auch über die Ersatzflächenkonzeption einig werden. Die Ersatzflächenkonzeption war schon damals der Knackpunkt, wo auch der Rat der Bürgermeister gesagt hat, das geht so nicht durch. Deswegen wurde der KEP im RdB damals abgelehnt. Es ist wichtig, daran noch mal zu erinnern. Wenn wir schauen, wie viele Anlagen gerade gesichert sind, ist das besorgniserregend. Wir müssen jetzt einen Zahn zulegen. Ich habe mich noch mal daran erinnert, wie lange die Debatte schon läuft und dass unser AK Kleingartenwesen sehr ausführlich an die damals amtierende Senatorin Günther geschrieben und mitgeteilt hat, dass zu viele Kleingärten überhaupt nicht gesichert sind und dass wir eine Sicherung für alle brauchen. Eines ist klar: Wir entlassen nicht die privaten Flächen, die Kirche, die BImA oder sonst wen aus der Verpflichtung. Nein, wir brauchen die Kleingärten für die Biodiversität und das soziale Miteinander. Deswegen wollen wir alle schützen, und deswegen lasst uns noch mal neu auf Augenhöhe mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern zusammenkommen und die Sicherung gemeinsam vorantreiben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]