Katalin Gennburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über diesen Antrag der Grünen. Ich finde erst mal gut, dass die Debatte zu den Kleingärten jetzt wieder eröffnet ist, vor allem zu der Frage der Kleingartensicherung, nicht nur, weil jetzt gerade wieder Sommer ist und alle wieder in die Kleingärten wollen oder diejenigen, die einen Kleingarten wollen, auf Wartelisten stehen und die Frage der Verfügbarkeit von Kleingärten und der Sicherung wieder hochaktuell ist, sondern weil wir dieses Thema tatsächlich – das haben die Vorredner schon gesagt – seit Jahren mit uns herumschleppen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir es deswegen mit uns herumschleppen, weil wir in den letzten Jahren vor allem immer den Neubau gegen die Kleingartensicherung haben diskutieren müssen. Ich habe das so nie diskutiert. Das will ich auch ganz ehrlich sagen. Wir haben als Linke deswegen immer gesagt: Wir wollen eine konsequente Sicherung aller Anlagen –, und das ist tatsächlich auch ein bisschen die Nagelprobe der letzten Regierung gewesen, und deswegen ist es erst mal gut, dass wir die Debatte wieder eröffnen. Wir sehen aber auch: Wir sind schlauer geworden, und die Debatte ist ein bisschen weitergegangen. Wenn wir jetzt einen Antrag vorliegen haben, finde ich erst mal gut, dass wir in der Ausschussdebatte noch mal in die Tiefe gehen können. Es wurde jetzt schon vom Kollegen der CDU darauf hingewiesen, dass wir im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz schon eine Anhörung hatten. Es zeigt auch, dass es uns sehr wichtig ist – dass wir in der ersten richtigen Ausschussbefassung das Thema Kleingartensicherung auf die Tagesordnung setzen –, und da wurde auch sehr deutlich von den Vertretern der Kleingartenverbände gesagt, dass sie eine gesetzliche Sicherung wollen, dass sie ein Kleingartenflächensicherungsgesetz wollen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Unseres!] Da muss man einfach sagen, dass die Debatte seit dem Streit um den Kleingartenentwicklungsplan weitergelaufen ist. Da muss man auch sagen, dass wir da in der Debatte auch nicht weitergekommen sind, denn wir haben immer gesagt, wir wollen keine Opferung von Kleingärten für Neubau. Wir haben auch andere Flächen. Wir haben immer auf Shoppingcenter und Supermärkte verwiesen, die man umbauen kann. Ich habe mit dem Kollegen Koçak auf die Golfplätze verwiesen, die so groß sind, wie der Tiergarten in Berlin. Da können wir gerne die Golfplätze zu Ersatzflächen machen oder eben zur Bebauung heranziehen. Kein Problem! Die Alternativen liegen da. Man muss sich eben nur entscheiden, und die Sicherung der Kleingärten per Gesetz ist eben eine ganz wesentliche Forderung von uns. Wenn wir dann sehen, dass Sie jetzt hier den Antrag vorlegen mit dem Anhang von dem Kleingartenentwicklungsplan, den wir 2020 nicht so annehmen konnten, muss man auch noch mal daran erinnern, was denn die Hintergründe waren. Damals ist er eben an der Ersatzflächenkonzeption gescheitert. Da müssen wir weiterkommen. Wir haben immer gesagt, es braucht mindestens eine Eins-zu-eins-Ersatzflächenkonzeption, und da ist auch die Frage, wie man das hinkriegt. Ich habe auf die Golfplätze gerade schon verwiesen. Andere Dinge fallen mir sicherlich auch noch ein. [Zuruf von der CDU: Was haben Sie eigentlich mit den Golfplätzen?]