Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die einleitenden Worte, muss man sagen, Herr Schwarze, und dafür, dass Sie schon mal selbstkritisch deutlich gemacht haben, dass es den meisten Anwesenden bisher nicht gelungen war, die Kleingärten wirklich so langfristig zu sichern, dass diese das auch so empfinden und nicht jedes Jahr Kleingartenflächen verloren gehen. Wir haben die Situation, dass wir alleine im Fachausschuss große Einigkeit hatten, insbesondere im Zuge der Anhörungen, unter anderem mit dem Landesverband der Gartenfreunde; dass wir wollen, dass Kleingärten in dieser Stadt bleiben, vielleicht sogar ausgebaut werden, in ihrem ökologischen Wert, in ihrem sozialen Wert weiterentwickelt werden. Große Einigkeit, Zustimmung! Die CDU-Fraktion unterstützt das ganz explizit. [Beifall bei der CDU] Jetzt gibt es ja, um ganz offen zu sein, vielleicht Gründe dafür, warum es kein Kleingartensicherungsgesetz oder die 2020 von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Stiftung der Kleingärten gibt. Es ist so – und das zeigt auch der Zehn-Punkte-Plan der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, dass es dann doch sehr umfassend ist, sehr kompliziert, die Rechtssicherheit im Mittelpunkt stehen soll und zugleich aber auch in dem Antrag, den Sie gestellt haben, wieder sehr detailliert Dinge geklärt werden sollen. Die Anhörung mit den Kleingärtnern hat gezeigt, dass sie es eigentlich gerne sehr unkompliziert hätten, und dass wir die Sicherung in den Mittelpunkt rücken. Deswegen, glaube ich, wird die Debatte in den Fachausschüssen – das muss man ja so sagen: einmal bei Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bei Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – wichtig sein. Ich bin dem Regierenden Bürgermeister und Senatorin Schreiner sehr dankbar, dass sie beide gesagt haben: Wir wollen die langfristige Sicherung in den Mittelpunkt rücken, und wir werden im Herbst dafür schon etwas konkreter werden. Wir wollen nicht bis 2026 warten, um dann zu sagen: Ah! Das hat wieder nicht geklappt –, sondern wir sollten jetzt schon dafür gute Grundlagen legen. Ich will es auch ganz klar adressieren, insbesondere an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie wissen, wie mit solchen Anträgen von Oppositionsfraktionen in der Regel umgegangen wird. [Sebastian Walter (GRÜNE): Zustimmung!] Aber fühlen Sie sich bitte eingebunden, und wir werden Sie auch in der Frage, wie eine Ausgestaltung aussieht, einbinden, weil die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Berlin, glaube ich, das auch verdient haben und mit ihrer Rolle in der Stadtgesellschaft sehr bereichernd sind. Deswegen gilt es, sie zu unterstützen, und es gilt, sie zu sichern, und darüber werden wir gemeinsam diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)]