Christian Gräff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anmerkung sei mir schon gestattet: Wenn Frau Gennburg von der Förderung von Unternehmen spricht, auch von kleinen und mittleren aus Berlin oder aus der Region, muss man natürlich ein bisschen schmunzeln. Sie hat wahrscheinlich so viel mit Unternehmen am Hut wie andere mit anderen Dingen, aber wie auch immer. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Zur Sache und zum Antrag: Wir werden uns natürlich auch noch mal anschauen, wie viele Wettbewerbe in Ihrer Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, an kleine und mittlere Büros gegangen sind – darum geht es ja am Ende des Tages, und da sind wir theoretisch gar nicht so fern voneinander –, sowohl als Sie als Linke die Stadtentwicklungsverwaltung verantwortet haben, als auch bei den Grünen, die ja jetzt sehr lange die Freiraum- und Freiflächenplanung gemacht haben. Das werden wir uns noch mal sehr genau anschauen. Es ist insofern vielleicht auch dafür ein guter Aufschlag, denn in der Tat: In diesem einen Punkt sind wir einer Auffassung, dass wir breiter und weiter kleinere und mittlere Büros auch aus der Region, würde ich sagen – des Landes Berlin, aber vielleicht auch aus Brandenburg – in Wettbewerbsverfahren mit einbinden wollen. Das ist auf jeden Fall etwas, worüber wir nicht nur nachdenken sollten, sondern was wir machen sollten. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen dafür auch vorhanden sind. Insofern schauen wir uns sicherlich auch die jüngste Vergangenheit noch mal an. Wo wir beispielsweise sofort überhaupt nicht einer Auffassung sind – das haben Sie ja auch mit keinem Wort erklärt; da bin ich auch sehr gespannt –, ist, wie – und jetzt kommt’s – das gehen soll: Bei Baumaßnahmen in privater Trägerschaft soll im Zuge der Bearbeitung von Bauvoranfragen auf die Durchführung offener Wettbewerbe hingewirkt werden. Das können Sie im Rahmen einer Bauvoranfrage – das ist wieder so etwas, was Sie konstruieren – gar nicht bearbeiten und auch gar nicht entscheiden. Das ist an Recht und Gesetz vorbei. Insofern werden wir den Antrag mit Sicherheit im Ausschuss beraten; ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen werden. Das grundsätzliche Anliegen, dass wir kleinere und mittlere Büros einbinden wollen und es breiter wollen – das wollen, glaube ich, alle diejenigen, die sich mit Stadtentwicklungspolitik – egal ob in der Exekutive oder in der Legislative – beschäftigen. Und bei dem Rest, glaube ich, muss man noch mal ganz genau hinschauen, ob Sie da nicht möglicherweise wieder etwas vorgeschlagen haben, was gegen Recht und Gesetz verstößt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]