Katalin Gennburg

Schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute – endlich – über das Thema städtebauliche, architektonische und freiraumplanerische Qualität. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbe. Es geht um mehr städtebauliche Qualität. Es geht um den Städtebau der Zukunft, und es geht auch darum, dass wir die regionale Wirtschaft fördern, dass wir insbesondere in der Baukrise dazu beitragen, dass die lokalen Planungsbüros stärker in das Baugeschehen einbezogen werden. Ein Stück weit geht es auch darum, dass wir, wenn schon einzelne Leute hier im Raum immer „Bauen, bauen, bauen!“ schreien, dann auch ganz konkret die Planungsbüros und auch die kleinen Büros, die innovativen Nachwuchstalente dieser Stadt, teilhaben lassen an dem Baugesehen in der Stadt. Dieser Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, kommt jetzt endlich in die Debatte. Er hat einen sehr langen Vorlauf. Er trägt gewissermaßen auch die Zerwürfnisse von R2G in sich, die im Bereich Bauen in sieben Jahren zutage getreten sind. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir hier sehr klar sehen, welche Widerstände auch in den Regierungsparteien gegen Innovation am Bau nach wie vor zutage treten. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich das bewusst zu machen und uns gemeinsam darüber zu verständigen, dass wir einen anderen Weg finden und hier wirklich den Nachwuchs fördern müssen. [Beifall von Ines Schmidt (LINKE) und Katrin Seidel (LINKE)] Wir haben schon 2016 im Koalitionsvertrag, in den Koalitionsverhandlungen – damals noch mit Antje Kapek – durchgesetzt, dass wir hier mehr Wettbewerbe bekommen. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Das hat aber nicht dazu geführt, dass wir mehr Wettbewerbe bekommen haben, und es hat auch nicht dazu geführt, dass wir einen solchen Antrag durchsetzen konnten. Ich habe mir jetzt noch mal den Verlauf angeschaut: 2018 habe ich diesen Antrag, den Sie hier heute vorliegen haben, schon aufgeschrieben. Ich freue mich, dass wir jetzt, im Jahr 2023 – fünf Jahre später –, darüber reden. So sollte es nicht immer laufen! [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Das Problem ist größer geworden. Wenn wir jetzt in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot schauen, dann muss man wirklich Angst und Bange bekommen, denn da steht jetzt nur noch, sie wollen Wettbewerbe – Achtung, festhalten! – beschleunigen. Also das ist exakt nicht der richtige Weg. Wenn wir jetzt zum Beispiel an den Molkenmarkt schauen, dann sehen wir das ganze Desaster: Dort hat also Frau Kahlfeldt gewissermaßen ein Verfahren beschleunigt und an die Wand gefahren. Das ist definitiv nicht der richtige Weg, da hat die Architektenkammer zu Recht gesagt, das ist ein Scherbenhaufen der Planungs- und Prozesskultur. Und wer denkt, dass es hier um so ein bisschen Pipifax geht, dem kann ich mal reinen Wein einschenken: Solche Wettbewerbe dienen der Demokratisierung des Bauens, und diese Demokratisierung des Bauens ist hart erkämpft worden; im Übrigen nicht nur von Kommunisten, sondern von den Architektinnen und Architekten, von den Planungsverbänden, von den Leuten, die hier die Bauindustrie am Laufen halten, und zwar die kleinteiligen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen wird es wirklich Zeit, dass wir uns hier mal reinen Wein einschenken und schauen, worum es geht. In Berlin ist es so, dass wir seit Jahren darauf verweisen, dass wir in der Richtlinie für die Planungswettbewerbe sehr klare Aussagen darüber haben, wie es eigentlich sein könnte. Dort steht in der Präambel: Die Bedeutung des öffentlichen Raums und die Qualität der gebauten Umwelt für unsere Gesellschaft sind unumstritten. Und: Bei großen Bauaufgaben ist es selbstverständlich, dass eben diese Qualität am ehesten mithilfe des Ideen-Wettstreits um die beste Lösung für städtebauliche, architektonische, baulich-konstruktive oder künstlerische Aufgaben erreicht … werden kann. Das steht da sehr klar. Da wird auch formuliert, dass der offene Wettbewerb die beste Möglichkeit ist, um Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe herzustellen. Es ist also so, dass auch die Planungs- und Architekturbüros seit Jahren auf uns zutreten und sagen: Was hier in Berlin läuft, geht so nicht weiter, denn nur noch die Großen werden gefördert. – Wir haben natürlich auch ein paar Positivbeispiele, aber ich will mal deutlich sagen: Insbesondere fünf große Negativbeispiele, die wir mal zusammengetragen haben, betreffen die Planungspraxis der HOWOGE. Und da will ich schon mal sagen: Die Beschwerden sind krass. Da gibt es einfach geschlossene Wettbewerbe, in denen niemand teilhaben kann. Das hat nichts damit zu tun, hier vor Ort die lokale Wirtschaft zu fördern. Es gibt Projekte, an denen zum Beispiel STRABAG ZÜBLIN verdient. Leute, das ist einfach internationale Bauindustrie! Also wenn wir hier die Lokalen fördern und denen in der Baukrise etwas anbieten, die einbinden wollen, dann verteilen wir doch nicht die großen Aufträge, die es in dieser Stadt gibt, an diejenigen, die sowieso in der ganzen Welt irgendwelche Sachen bauen und die überall das Gleiche bauen! Also: Die Bauwende muss hier gelingen. Gemeinsam mit der Architektenkammer haben wir das erarbeitet. Schauen Sie sich das an, ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: Wuhu!]