Dennis Buchner

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Jetzt frage ich mal, ob es schon ein Wahlergebnis gibt. – Dann teile ich Ihnen die Wahlergebnisse aus den verschiedenen Wahlgängen jetzt mit. Das war zunächst Punkt 4 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II), Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen – das war Herr Abgeordneter Robert Eschricht –: abgegebene Stimmen: 145, ungültig waren davon 2. Auf Herrn Eschricht entfielen 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf der Drucksache 19/0915. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Beisitzer Herr Abgeordneter Ronald Gläser, hier wurden 145 Stimmen abgegeben, davon waren 2 ungültig, 13 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 145 abgegebene Stimmen, davon waren 4 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Drucksache 19/0936. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: 145 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Martin Trefzer: 145 abgegebene Stimmen, davon waren 5 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0945. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 145 abgegebene Stimmen, keine ungültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 145 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige Stimmen, 19 mit Ja, 118 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung wiederum war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Das ist die Drucksache 19/1000. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser: 145 Stimmen wurden hier abgegeben, die waren alle gültig, und 17 davon waren Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: Hier gab es 145 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 117 und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1007 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt hier die Fraktion der CDU, und das mit der Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!