Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die SPD-Fraktion hat auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Wir kommen daher direkt zu lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 28 Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1017 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Kapek. [Torsten Schneider (SPD): Mehr Blitzer für Fahrräder!]